Moreikes Ahrensfelde

Gut, die Zeiten sind vorbei, wo eine Gemeindevertretung Petitionen ungesetzlich an den Ortsbeirat Ahrensfelde zur Entscheidung verwiesen hat. Ungesetzlich, weil es kein Überweisungsrecht gibt und nur Petitionen an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung als Adressaten rechtlich zulässig sind. Aber steht es deshalb mit dem Petitionsrecht, das im Artikel 17 des Grundgesetzes verankert ist bei uns zum Besseren? Ich möchte diese Frage meinen Lesern überlassen, nachdem ich ein Beispiel anführe. Am 1. August 2024 habe ich eine Petition eingereicht, dass die Verwaltung mit externen Fachleuten verpflichten sollte, präventiv auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren und ein Hitzeschutzkonzept für die Einwohner der Gemeinde zu erarbeiten. Und das sogar mit einigen Vorschlägen, über die diskutiert werden könnte. Dass das sinnvoll und sogar notwendig ist, wurde von niemand bestritten. Aber was passierte? Erstens kam die Antwort erst am 14. Januar 2025, also nach fünf Monaten. Ohne j...

Nun wieder ein Beitrag, der zwar direkt nichts mit Ahrensfelde zu tun hat, aber eigentlich doch. Denn viele Ahrensfelder bewegt angesichts der massiven tagtäglichen Propaganda der Medien über Kriegstüchtigkeit, Bunkerbau und Aufrüstung Deutschlands mit einen Etat von 377 Milliarden Euro nicht nur der damit verbundene Abbau der Sozialleistungen, sondern vor allem die Furcht vor einem Krieg, vor allem einen Atomkrieg. Und die Politiker als Angstmacher nutzen das, um ihre Zwecke durchzusetzen, nicht, um diplomatisch alles, wirklich alles zu tun, einen möglichen Krieg zu verhindern, sondern aufzurüsten. Das soll abschrecken, aber  Aufrüstung kann eine Eskalationsspirale in Gang setzen und die Gefahr eines Konflikts erhöhen. Ich bin weder Stratege noch Militärexperte. Aber klar ist, wer in solchem Umfang Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht Abnehmer, braucht Einsatzgebiete und alles andere als Frieden. Das ist doch logisch, oder? Da faseln selbsternannte Experten von 1.000 V...

Nun war der gemeinsame Antrag einiger Fraktionen zum Lärmschautz Thema in der Gemeindevertretung. Doch bevor es so weit war, hatten wir in der Einwohnerfragestunde das Wort. Ich habe noch einmal darauf verwiesen, dass uns die Gemeindevertreter keinen großmütigen Gefallen erweisen, wenn sie endlich nach etlichen Jahren des Verdrängens, des Beschönigen und Beschweigen wirksame Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohner unserer Siedlung Goethestraße in die Wege leiten. Es geht, und das scheinen einige immer noch nicht in unserem Gemeindeparlament begriffen zu haben, um unser gesetzlich verbrieftes Recht und Wohnqualität. Das zu garantieren, ist auch die Aufgabe der Gemeindevertreter. Dafür haben wir sie gewählt. Und es ist nicht so, wie immer wieder falsch behauptet wurde, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen beim Bau des Sportplatzes eingehalten wurden. Denn unsere Forderung nach einer wirksamen Schallschutzwand steht selbst im Schalltechnischen Gutachten von 2018. Da heißt es: "Zur E...

Im Bürgerdialog haben wir uns einige Dinge genauer angesehen, die die Gemeindevertretung so ohne erhellende Diskussion durchgewinkt hatte. Kein Wunder, denn in dem Bauplan zum "Sportplatz der Zukunft" sah alles so gut aus. Auf dem Papier. Aber wie es sich bei genauem Hinsehen zeigt, wurde hier hoch und schön gerechnet, um den B-Plan zu bestätigen. Etwa um so einen sauberen Ausweis für Fördermittel zu haben? Wenn nicht, warum wurden dann die Spiel- und Trainingszeiten an Sonn- und Feiertagen einfach in ihrem wahren zeitlichen Ausmaß unterschlagen? Warum hat man Trainingszeiten in den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten schön geschrieben und die 4wöchigen Winter- und Sommerpause großzügig als gegeben eingerechnet, die aber niemals stattfand? Wenn die schalltechnischen Untersuchungen auf Grund dieser falschen Angaben geschätzt wurden, so musste man letztlich auch zu falschen Ergebnissen und Empfehlungen für den Schallschutz kommen. Kein Mitarbeiter der Verwaltung erarbeitet v...

Ich hatte ja angekündigt, wie unsererseits der Antrag für die Gemeindevertretung aussehen könnte, um unser gesetzlich verbrieftes Recht auf Ruhe und Wohnqualität als Anwohner der Grün-Weiß-Sportplätze endlich wieder herzustellen. Nur haben wir Anrainer kein Recht, Anträge in der Gemeindevertretung einzubringen. Aber wenn, ja wenn, dann wie wir im Bürgerdialog deutlich gemacht haben, vielleicht so:  Entwurfsvorschlag der Anwohner der Siedlung Goethestraße  für einen  Antrag in der Gemeindevertretung Antrag: Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, wirksame Maßnahmen zum Lärm- und Schallschutz der Anwohner der Siedlung Goethestraße und der Sportplätze des Vereins Grün-Weiß Ahrensfelde einzuleiten und dabei besonders die Errichtung einer Schallschutzwand bautechnisch, klimagerecht, ökologisch, zeitlich und finanziell sowie auf mögliche Fördermittel zu prüfen, und diese Maßnahmen verbindlich in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre einzustellen. Begründung: Mit der...

Zumindest ist der 9: November kein Tag wie jeder andere in der Chronik der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Oft war er verbunden mit Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie, einige Male jedoch auch Verbrechen, die zum düstersten Kapitel unserer Geschichte gehören. Die Ereignisse waren kein Zufall, sie hatten sich lange angekündigt, nur das konkrete Datum war zufällig. Ja, kein  anderes Datum hat derart die Emotionen geschürt und kontroverse Diskussionen hervorgerufen wie dieser 9. November. Und jedes Jahr wird die Chronik über dieses so ereignisreichentag und seine Folgen erweitert oder sogar umgeschrieben. Die Märzrevolution 1848 ,  die ganz Mitteleuropa erschütterte,  scheiterte.  Robert Blum , der moderne, volkstümliche Führer der gemäßigten politischen Linken im Frankfurter Parlament, das in der Paulskirche tagte, wurde durch seinen Tod zur Symbolfigur für den Umbruch der Revolution zwischen Herbst 1848 und Frühjahr 1849. Blum nahm am Oktoberaufstan...

Wie schon geschrieben, wurde der Tagesordnungspunkt über den Bau einer Halle für den Katastrophenschutz in der jüngsten Beratung des Hauptausschusses von der Tagesordnung genommen. Da hätte ich an diesem Abend zu Hause bleiben können. Doch war es dennoch interessant, wie Bürgermeister Wilfried Gehrke, ein wenig die Stimme hebend und Entrüstung demonstrierend, auch meine Fragen reagierte. Ich hatte zwei. Und weil die erste darüber Auskunft gibt, wie Bürgerfragen nicht beantwortet werden, hier. zunächst die erste, die noch nichts mit dem Lenné-Park, wohl aber mit unserem Bürgerdialog zu tun hat.  Es gibt, wie mir bekannt ist, einen Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Sportverein Grün-Weiß Ahrensfelde (GWA). Also fragte ich: Im Bürgerdialog ist die Frage an mich gestellt worden, wie das Verhältnis zwischen Gemeinde und dem GWA ist? Konkret, welche Rechte und Pflichten hat die Gemeinde, Sprich der Bürgermeister als Verpächter des Geländes. Es kann doch nicht sein, dass der Sport...