Wie sich ein Ausschuss seine Grenzen setzt - weil es schon immer so war

 

Bevor die Ferien unsere Gemeindevertreter zu Ende gehen, will ich mich ein wenig mit den Ausschüssen und ihrer Arbeit beschäftigen. Am meisten kenne ich mich mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt aus. Dem habe ich als Sachkundiger Bürger einige Jahre meine Zeit geopfert. Ja gern geopfert. Fangen wir mit der Landwirtschaft an. Obwohl der größte Teil unserer Gemeinde landwirtschaftlich bearbeitete Fläche ist, habe ich noch nie erlebt, dass sie überhaupt ein einziges Mal Thema in der Gemeindevertretung geschweige denn im Ausschuss war. Das ist doch absurd oder?

Ähnlich sieht es mit der Wirtschaft aus. Bis auf einen recht üppigen Unternehmerbrunch, an dem der Ausschuss aber keinen Anteil hat, Fehlanzeige. Keine Frage, ob unsere Gewerbegebiete ausgelastet sind, wo es noch Reserven gibt und welche umweltfreundlichen und zukunftsträchtigen Unternehmen und Gründer, vor allem für unsere Jugend, noch angeworben müssen. Ein Logistikzentrum eines Weltkonzerns mit einigen Niedriglohnarbeitsplätzen kann das wohl nicht sein. Natürlich auch kein Gedanke, ob ein Teil der versiegelten Betonflächen in unseren Gewerbegebieten für unser Mikroklima grün zu bepflanzen sind, nach dem Motto grün statt grau. Dafür gibt es sogar Fördergelder. 

Und da sind wir schon bei Thema Umwelt, und es scheint unglaublich, ist aber wahr, dass dieses Thema in all den Jahren nicht einmal im Bauausschuss eine Rolle spielte. Ja nicht einmal die Umweltprüfungen bei Bauvorhaben standen separat auf der Tagesordnung und wurden ernsthaft diskutiert. Unmöglich und kaum zu glauben, aber Fakt! Kommen wir zur Natur. 

Das spärliche Pflänzchen "Ahrensfelde summt" ist zwar, so scheint es, ein Lieblingsthema in des Bürgermeisters Umweltbericht, in dem dafür zuständigen Ausschuss natürlich nicht. Zu lapidar. Im Umweltbericht des Bürgermeisters werden die kleinen Erfolge groß geredet: Da ein paar Bäume und hier eine Hecke, alles fotogerecht für die Märkische Oderzeitung ins Bild gesetzt. Dass Bernau 1.000 Bäume in einem Jahr gepflanzt hat, wie ich mir erlaubte in der Gemeindevertretung zu erwähnen, wurde mit Scheinargumenten heruntergespielt. Ja, es gibt Geburtsbäumchen, eine Idee, die die Freien Wähler mit meiner Anregung schon vor vielen Jahren hatten und die erst abgelehnt und von anderen Fraktionen dann mit großem Trara ins Spiel gebracht wurden.

Herr Dreger, der Zaunkönig, wegen seiner Zaunfirma so ehrenhalber genannt, ist seit Jahren Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt. Und als ob es Zäune im Denken und in den Themen gibt, ist der Ausschuss offensichtlich nur dazu da, Bauprojekte durchzuwinken, wenn auch mit einer dem Projekt zugeneigten Diskussion und Position. Banalitäten spielen eine Rolle von den Linken, Zustimmung von der AWG, die sich zwar andere Lösungen vorstellen könnten, doch der Realität ihre Stimme geben. Andere Fraktionen halten sich mehr oder weniger vornehm zurück. Acker wird ohne schlechtes Gewissen zubetoniert und keiner fragt danach, was das für die Natur und unser Klima bedeutet. So wie für das Winterdorf an der Birkholzer Allee und zuvor großflächig schon bei Bonava nördlich der Kirschenallee.

Brauchen wir so einen Ausschuss? Unbedingt, obwohl ich seit Jahren dafür plädieren, ihn aufzuteilen in Ausschuss für Landwirtschaft; Wirtschaft und Gewerbe und Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur, um das Konfliktpotential zwischen Natur und Umwelt auf der einen und Bauwesen auf der anderen Seite zu entschärfen. Peinlich die Reaktionen darauf: Wir hätten nicht genug Ehrenamtler, um noch einen Ausschuss zu besetzen und terminlich wäre es schwierig. Ja, dümmer geht es nimmer. Natürlich steckt dahinter, den Problemen Natur und Umwelt nicht zu viel Raum einzuräumen in dem Streben, Bauprojekte auf Feldern, Wiesen und in Hainen nicht allzu viel Gegenwind entgegen zu setzen. Was das mit Natur und Umwelt anrichtet, das spielt im besagten Ausschuss und danach in der Gemeindevertretung keine wesentliche Rolle, bisher jedenfalls. Ja, und dreimal Ja, wir brauchen diesen Ausschuss, aber er muss, wie seine Bezeichnung sagt, endlich seine recht umfangreiche Arbeit machen, für die Landwirtschaft, die Wirtschaft und endlich auch für Natur und Umwelt!

Wie Ahrensfelde sonst bei so einem Handeln im "Bauausschuss" und in der Gemeindevertretung in einigen Jahren aussieht, das möchte ich mir lieber nicht vorstellen. Deshalb mein Blog, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer. 

Nachtrag: Ach ja, der Hauptausschuss im September fällt wieder einmal aus - so beginnt die Arbeit der Gremien nach der Sommerpause. Noch Fragen?

Fotos: Autor (2) Archiv Hartmut Moreike