Ein Lektion in Basisdemokratie am Beispiel Ahrensfelde

Naive Bürger und vor allem Schüler bis zur achten Klasse glauben reinen Herzens, dass in unserem Dorfparlament, das Gemeindevertretung heißt, die Fraktionen einen von Ideen und Argumenten getragenen Meinungsstreit um die besten Lösungen für uns Einwohner liefern. Dass dem nicht so ist, erleben Ahrensfelder auf den Besucherstühlen eigentlich regelmäßig. Bis auf Nuancen sind sich, Ausnahme die Abweichler der Fraktion "Bürger für Ahrensfelde", alle einig. Und weil sich alle im Prinzip einig sind, fehlen auch inhaltliche Debatten. Mit dem Strom schwimmen, heißt die Parole. Wer schlau ist, passt sich an. Da stimmen selbst die Grünen und die Linken vereint für umweltvernichtendes und profitbringendes Bauen auf Ackerland. Das hält man im Kopf nicht aus. Aber woher kommt diese zauberhafte und fraktionsverbindende Harmonie?

Nun, die Abstimmung in der Gemeindevertretung,  da beißt die Maus keinen Faden ab, ist ein demokratisches Theater auf kleiner Bühne, fürs Protokoll und vor allem die anwesenden Bürger. Oft gibt es nämlich schon zuvor Absprachen zwischen den Fraktionen, werden Mehrheiten verabredet oder sogar fest geschmiedet. Dass die Verwaltung dabei eine gewisse, also beratende Rolle spielt, ist nicht nur anzunehmen. Ein Ex-Ortsvorsteher und Ex-Gemeindevertreter schlug mir angesichts geballten Widerspruchs auf einen Vorschlag vor, mich doch erst mit der Verwaltung zu beraten, die Sache abzuklären, wie er es stets machen würde. Und mit dem Segen der Verwaltung, so meine logische Schlussfolgerung, würde es in der Gemeindevertretung schon gut laufen. Natürlich habe ich das nicht gemacht, denn ich bin ein mündiger und nicht ganz dummer Mann. Das hieße, das Pferd vom Schwanz aufzuzäumen.

Ja, darauf habe ich verzichtet, mit dem Resultat, dass das im Wesentlichen aus der Verwaltungsspitze bestehende Präsidium der Beratung erst einmal ganz prinzipiell dagegen war mit weniger sachlichen und kaum überzeugenden Argumenten in und dafür vielen Bedenken was mich einmal die Kontrolle verlieren lies und ich einen hochrangigen Gemeindebedientesten "Bedenkenträger" titulierte. Das nahm ich auf Kritik des Bürgermeisters, der seine Stellvertreter verteidigen musste, zurück.  Ich hätte ohnehin nicht die Chance bekommen, diese Bemerkung von mir mit Beweisen zu belegen. Aber das Beispiel zeigte mir neben dutzenden anderen einmal mehr, wer in der Gemeindevertretung vor allem das sagen hat. Wenn also die Verwaltung, also unsere von uns bezahlten Gemeindebedientesten den Hut aufhaben, dann läuft etwas schief bei uns, etwa wie zur Zeit, als noch kaiserliche Obrigkeitshörigkeit in Preußen dominierte. Denn laut Kommunalverfassung hat die Verwaltung die Aufgabe, die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen.

Wenn es also vorher schon Aussprachen und Abstimmungen gegeben hat, wen wundert es da, wenn die Anträge oft ohne Diskussion beschlossen, also abgenickt werden? Eine Versammlung der Abnicker ist aber nicht das, was wir Ahrensfelder brauchen, sondern streitbare, ideenreiche und bürgerverbundene Gemeindevertreter. Denn gewählt sein, ist kein Verdienst, sondern eine Chance. Und sie sollten öfter den Mut haben, die Leute zu befragen, vielleicht vor Entscheidungen Bürgerräte einzuberufen, nicht zu erfahren, wie die Ahrensfelder zu bestimmten Fragen denken, das auch. Sondern um sich einen kompetenten Entscheidungsvorschlag einzuholen, auch mit Varianten und Machbarkeitsangeboten. Doch eher landen Ufos in Ahrensfelde, ehe das passiert. Warum, in drei Teufels Namen, trauen Bürgermeister Gehrke zu aller erst und die erlauchte Gemeindevertretung den Ahrensfeldern nicht zu, für sich selbst zu denken und zu entscheiden? Darauf hätte ich gern einmal eine stichhaltige Antwort, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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