Doppelmoral der Gemeindevertretung Ahrensfelde oder was?
Nun hat jüngst die Gemeindevertretung mehrheitlich ein Jugendbudget beschlossen. Die Fraktion GrünLinkes Bündnis, also die zwei abgeordneten Frauen Schenderlein und Emmrich hatten 10.000 Euro im Blick, aber das war den anderen Fraktionen nun doch zu viel. Also einigte man sich auf 1.000 Euro für die Grundschule Lindenberg und die gleiche Summe für die Grund- und Oberschule Blumberg. Nichts dagegen zu sagen, im Gegenteil. Geld für Projekte, für eigenständiges Denken und Handeln sind gut angelegt.
Nur warum wird den Bürgern so ein Budget verwehrt? Das ist doch irgendwie schizophren, oder? Der Lateiner würde sagen: Quod licet lovi, non licet bovi. Übersetzt „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“ Jetzt macht er wieder auf Gebildeten, mag so mancher denken. Nein, liebe Freunde, es ist nur ein so schönes Zitat, eine Art von Binnenreim, die in die in der Antike so beliebt waren. Und er passt hier auch noch wie die Faust aufs Auge.
Nun könnten Neunmalkluge ins Feld führen, dass die Kinder und Jugendliche auch Bürger wären, von wegen Bürgerbudget. Na das stimmt nicht ganz. Bürger sind nach politischer Definition alle Wahlberechtigten einer Gemeinde. Kinder und Jugendlich gehören zu den Einwohnern. Aber lassen wir die Spitzfindigkeiten, sie lenken vom Wesentlichen ab.
Nein, das ist zwar schizophren, was die Gemeindevertreter so beschließen und was nicht, aber es hat Methode. Es geht nämlich um mehr, als um ein paar tausend Euro. Es geht, und das ist meine feste Überzeugung, um die Verhinderung jeglicher Ausweitung der direkten Bürgerbeteiligung, um Formen der entwickelten Demokratie, die sich längst überall schon tausendfach bewährt haben.
Nein, Ahrensfelde ist in diesem Sinne nicht die Insel der Seligen, sondern das Eiland der provinziellen Zurückgebliebenen. Keine Umfragen zur Arbeit der Verwaltung und der Gemeindevertretung. Es gibt zwar Umfragen zu Bauprojekten, aber die Ergebnisse landen geschreddert in der blauen Tonne, wenn sie nicht so ausgehen, wie gewünscht. Keine Workshops zu den wichtigsten Fragen der künftigen Entwicklung in den Ortsteilen, keine Bürgerräte zu Fragen etwa des Umweltschutzes.
In dieser Doppelmoral zeigt sich, ich bezweifle, ob das allen Gemeindevertretern wirklich klar ist, eine offensichtliche Geringschätzung der Bürger, die sie vorgeben, zu vertreten. Das Geringschätzen ihrer Fähigkeiten und Talente, Ihres Wissens und ihrer Erfahrungen. Ich möchte niemanden in der Gemeindevertretung auf die Zehen oder sonst wohin treten, aber sie sensibilisieren, sich einmal zu fragen: Erfülle ich das in mir gesetzte Vertrauen? Ist unsere Bürgerbeteiligung noch zeitgemäß? Welche neuen Formate gibt es, dass sich noch mehr Ahrensfelder für unsere Angelegenheiten und die Lösung von Problemen interessieren, teilhaben, sich einmischen und mitgestalten?
Ein Bürgerbudget ist ja nur ein ein kleiner Schritt zu einer echten umfassenden Beteiligung der Frauen und Männer unserer Gemeinde an der Gestaltung ihrer engeren Heimat und der Zukunft ihren Kinder und Enkel. Sie auszuschließen, wäre Dünkel und Selbstgefälligkeit, ob oben im Rathaus oder in der Gemeindevertretung. Ja, etwas ist doch immer dran an der alten Volksweisheit: Wer sich selbst für den Besten hält, hält sich selbst zum besten. Ein Bürgerbudget, neben den Mitteln der Ortsbeiräte, wäre nicht mehr und nicht weniger, als eine Geste, die Bürger am Millionenhaushalt mit einem Promilleanteil nach ihren Wünschen zu beteiligen. Und in diesem Sinne wäre es sinnvoll, darüber einmal nachzudenken, ich bin dabei sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.
Fotos: Autor, Archiv, Stadt Bernau
