Neues aus der Provinz: Ahrensfelde und eine Milchmädchenrechnung bei Bauprojekten
.jpg)
Um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht um Geschenke. Bei jedem
Beschluss zu Städtebaulichen Verträgen muss die Kostenfrage gestellt werden. In
der Zeit knapper Kassen hat Frau Hübner von der CDU jüngst vorgeschlagen, alle
Anträge, die mit hohen Kosten verbunden sind, zurückzustellen oder abzulehnen. Nun wurde in der Aprilsitzung der Gemeindevertretung der
Städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Regelung der inneren und
äußeren Erschließung des Bebauungsplangebietes "Ulmenallee", Ortsteil
Ahrensfelde zwischen der Gemeinde und der KIM
Projektentwicklung Ahrensfelde GmbH sowie mit der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz beschlossen. Immer wird nach den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gefragt, wie auch hier. Und da steht im Beschlussantrag: Nein! Ist das eine Milchmädchenrechnung? Ja, das ist eine Milchmädchenrechnung!
Der Begriff Milchmädchenrechnung soll von der Fabel La Fontaines "Die Milchfrau und der Michltopf" hergeleitet sein, in der Perrette schon davon träumt, was sie für das Geld auf dem Markt für die verkauften Milch kaufen kann, die sie aber verschüttet und zufrieden sein muss, wenn sie keine Prügel erhält."
Warum Milchmädchenrechnung? Das will ich kurz erklären. Also die Entwickler des Wohngebietes der evangelischen Kirche "Ulmenallee" verpflichten sich laut Vertrag zur Erbringung bzw. Herstellung der im Folgenden aufgeführten Erschließungsanlagen bzw. Leistungen innerhalb und soweit notwendig außerhalb des Erschließungsgebiets:
- öffentliche Straßen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (Quartiersplatz, Fußgänger- und Radfahrerbereich), einschließlich der Fahrbahn,
- der Geh-, Fuß- und Radwege,
- der Parkplätze,
- der Straßenentwässerung,
- der Straßenbeleuchtung,
- der Straßenbenennungsschilder,
- Verkehrszeichen und
- ggf. Querungshilfen / Lichtsignalanlagen,
- Grünanlagen innerhalb der Verkehrsflächen („Straßenbegleitgrün“),
- Grünanlagen, die im Bebauungsplan als öffentliche Parkanlage festgesetzt sind,
- einschließlich der darin befindlichen öffentlichen Kinderspielplätze
- die zur Regenentwässerung der Straßen erforderlichen Anlagen
Das ist so normal wie die Sonne auf- und untergeht, also nichts Außergewöhnliches. Aber, liebe Leute, das ist doch kein Geschenk, wenn es auch ganz so aussieht. Bezahlen müssen es die künftigen Bewohner der EKBO-Siedlung durch die Erbbaupacht, und nun kommt es, auch wir. Denkende Gemeindevertreter, und die sollte es auch noch verschiedentlich geben, wundern sich, dass in der Begründung solcher Anträge immer wiederholt wird, dass das der Gemeinde angeblich nichts kosten würde. Falsch. Denn in all diesen Verträge ist enthalten, dass Ahrensfelde alle angeführten Anlagen nach Fertigstellung des Baugebietes abnimmt und übernimmt.
Und jetzt beginnen natürlich die Kosten für unsere Gemeindekasse und uns Steuerzahler. Das ist doch sonnenklar. Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Fußwege sowie der öffentlichen Grünanlagen, der Straßenbeleuchtung, der Anlagen von Be- und Entwässerung, der öffentlichen Park- und Spielplätze. All das obliegt fortan der Gemeinde. Und das sind finanziell keine Pimperlinge. Zwar längst nicht so hoch wie die Investitionskosten, aber auch nicht zu vernachlässigen. Hat das denn noch niemand in der Verwaltung einmal nachgerechnet? Offensichtlich nicht. Aber es muss doch irgendwo Vergleichswerte geben. Vielleicht 10 Prozent von der Erschließung? Hat das noch niemand in der Gemeindevertretung interessiert? Doch, so peinlich es auch ist. Nur Frau Ulrich von der Fraktion Bürger für Ahrensfelde. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für unsere Gemeindevertreter. Ist das Verweigerung oder tiefe Inhaltslosigkeit im Denken, Unverständnis für Zusammenhänge?
Dass durch neue Siedlungen der Gemeinde keine Kosten entstehen, ist doch nonsens. Vom Benutzen der vorhandenen Infrastruktur durch etwa 1.800 Neu-Ahrensfelder der EKBO-Siedlung und auch durch die Investoren durch Baufahrzeige ganz zu schweigen. Wir schaffen uns so selbst Probleme, die es dann mit harten Euros und hoffentlich sinnvollen Ideen zu lösen gilt. Aber ist das nicht ein Irrwitz, dass genau die Leute, die die Probleme verursachen, sie dann lösen sollen?
Wo gebaut wird, fallen eben Späne oder wie Gemeindevertreterin und Architektin Formazin sagte, es muss immer ein Kompromiss gemacht werden zwischen Umwelt und Baumaßnahmen. Korrekt. Es ist tragisch und belustigend zugleich: da hat uns die Evolution ein Gehirn gegeben, das so komplex ist, um die Relativitätstheorie zu begreifen und in unserem Dorfparlament wird das anstandslos geschluckt, was ihnen die Ortsentwicklung der Verwaltung vorsetzt. Aber wer Antworten haben will, muss erst einmal Fragen stellen, wie Frau Ulrich von der Fraktion Bürger für Ahrensfelde, auch wenn sie andere damit nervt. Oft fehlt Gemeindevertretern Zeit, Lust oder mangelnde Informatiom, um in Systemzusammenhängen zu denken.
Über die Milliarden Mikroorganismen, die sich nicht mehr vermehren können für eine gesunde nachhaltige Umwelt, über vernichtete Pflanzen und Tiere, den zusätzlichen CO2-Ausstoss, also die materiellen und inmateriellen Belastungen und Kosten will ich nicht reden.
Ich hoffe, wieder einmal zum Nachdenken angeregt zu haben, denn Leute, die nicht rechnen können oder wollen, müssen, wie es im Volksmund heißt, mit allem rechnen. Und in diesem Sinne sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.
Fotos: Autor, Archiv
|
|
