Neues aus der Provinz -was sonst noch passiert - diesmal in Lindenberg

 

Heute will ich einmal eine ganz einfache Frage stellen. Was denken Sie, liebe Leser, welche Schwerpunkte sich die einzelnen Fraktionen für diese Wahlperiode vorgenommen und benannt haben? Genau diese Frage habe ich öffentlich in der Gemeindevertretung gestellt. Ja, und ich bin noch weiter gegangen und habe nach den Prioritäten der Gemeindevertretung insgesamt in dieser Wahlperiode gefragt. Denn es gibt doch jede Menge Baustellen von der Ortsumfahrung, dem nicht sehr bürgerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr, von notwendigen Radwegen wenigstens zwischen den Ortsteilen  und Ahrensfelde, dem administrativen Zentrum, der unzureichende medizinische Versorgung als Daseinsfürsorge, dem fehlenden und notwendigem Hitzekonzept für die Anpassung an den Klimawandel, dem zunehmenden Verkehrschaos auf der Dorfstraße und der Lindenberger Straße mit Lärm und Feinstaub, der Schallschutz für die Anwohner des Goetheviertels und der fehlenden modernen attraktiven Arbeitsplätzen, um die Pendelei einzuschränken und vieles mehr.

Gemein? Nein, eigentlich wollte ich nur wissen, wie die Fraktionen ihre Wahlversprechen einlösen wollen? Aber das Resultat war ernüchternd, ja beschämend für den Reifegrad unserer direkten Demokratie. Keine einzige Fraktion und natürlich auch nicht der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kusch, wollte oder mehr konnte erklären, was im Mittelpunkt der Arbeit unserer gewählten Bürger in der nächsten Zeit stehen soll, ja muss, um die Qualität des Lebens der Einwohner zu verbessern und die Probleme, die auf dem Weg dahin vorhanden sind, anzugehen, zeitlich, finanziell und mit aktiver Teilnahme der Bürger. Statt dessen erlebe ich, wie die meisten Fraktionen gerade bemüht sind, ihre Wahlversprechen zu begraben. Sind sich unsere Abgeordneten selbst genug? 

Hat denn keine Fraktion zusammen gesessen und beraten, was sie im Interesse ihrer Wähler oder aller Bürger als Wichtigstes auf die Tagesordnung und in den Arbeitsplan der Gemeindevertretung bringen will? So wie ich es erlebe, scheint das kaum der Fall gewesen zu sein. Aber womit beschäftigen sich denn die Gemeindevertreter? In der Regel bringt die Verwaltung die Vorschläge ein, laufende Verwaltungsangelegenheiten sowieso, die Finanzen und die Investitionen durch die Gemeinde und von Investoren. So wichtige, wie die Sanierung der Lessingstraße, aber auch mal ein Zebrastreifen. Das wird meist ohne lange und vor allem kritische oder ergänzende alternative Diskussion beschlossen. Alles scheint alternativlos zu sein. Daraus ergibt sich aber das Paradoxon, dass die Verwaltung der Gemeindevertretung aufgibt, was zu beschließen ist. In der Kommunalverfassung steht es aber genau umgekehrt. Aber wenigstens heben Verwaltung und Bürgermeister noch  Themen, von Ideen will ich da nicht reden.

Ja, Freunde, das ist eine Kritik. Aber es ist ja v or allem ein helfender Weckruf, denn es ist in dieser Wahlperiode schon viel Zeit verstrichen, die wirklich wichtigen Dinge anzufassen. Leider müssen wir die Ortsumfahrung ausschließen, der Standpunkt der Gemeinde ist allen Beteiligten bekannt und es scheint auf die Länder Berlin und Brandenburg, die ja das Projekt nicht nur planen, sondern auch bezahlen müssen, keinen Eindruck zu machen. Von Berlin ist sowieso kaum etwas zu erwarten, denn bei 67 Milliarden Euro Schulden hat die Hauptstadt bestimmt andere Sorgen als unsere Ortsumfahrung. Den genervten Einwohnern der Dorfstraße aber muss jetzt geholfen werden und dazu braucht es kluge und machbare Ideen. Und dann gibt ja noch genug andere Baustellen. Eine hätte ich fast vergessen, die aktive Bürgerbeteiligung und ihre Entwicklung. Denn wenn die Gemeindevertretung nicht mehr weiter weiß, vielleicht klappt es mit Bürgerräten, die sich sogar schon im Bund bei einigen Themenfeldern bewährt haben. Wie wäre es erst einmal mit einem Hitzeschutzkonzept, ich habe da schon Ideen auf den Tisch gelegt, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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