Neues aus der Provinz - Demokratie geht auch in Ahrensfelde nur mit den Menschen
Das heißt auch in Ahrensfelde, dass wir auf Gedeih und Verderben für vier Jahre den Leuten ausgeliefert sind, die von Parteien und Wahlbündnissen in die Gemeindevertretung geschickt worden sind. Die Hürden, sie abzuwählen, sind so hoch, dass das nur theoretisch möglich ist. Die Macht ist eben süß, nicht nur im Großen, auch im ganz Kleinen, in der Provinz. Auch Frau Hübner aus der CDU wurde in unserer Gemeindevertretung nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten die Einwohner vertreten, was sie auch entscheiden. Nun, sich aber in dieser Position zu sonnen und bei uns weiter Entscheidungen zu treffen, die unverständlich sind, als alternativlos propagiert werden oder gegen den Willen der Einwohner, das bleibt doch nicht ohne Folgen.
Der Vergleich 2019 zu 2024 belegt es eindeutig: So haben AWG, CDU, SPD Federn, sprich Sitze in der Gemeindevertretung lassen müssen und die Linken und Grünen mussten ihre Einzelabgeordneten zusammenschließen, um den Fraktionsstatus zu behalten. SPD und CDU heben sich entgegen ihrem Auftreten vor der Wahl zu einer Fraktion zusammen geschlossen, was ohne Zweifel ein Betrug am Wählerwillen darstellt. Und die AfD hat durch diese lösungs- und bürgerferne Politik gewonnen, fünf Sitze. Denn es ist nun einmal die Crux an diesem Ehrenamt, es bringt nicht nur Rechte, sondern hat auch Pflichten. Zu aller erst, der Gemeinschaft zu dienen. Wir Bürger sind keine Wahlidioten. Nur weiter so mit den unsinnigen Vernichten von Ackerland, Pflanzen und Tieren und dem Zerstören der Dörfer und ihres Charakters und unserer Lebensqualität, um dann als Gemeindevertretung in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Das Ignorieren der miesen ärztlichen Versorgung, des unzureichenden öffentlichen Nahverkehrs, des Fehlens von Radwegen zwischen den Orten, der Zunahme von Verkehr mit Lärm und Schadstoffen, des Mangels von Freizeiteinrichtungen und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Nein, liebe Leute, sie können den schwarzen Peter nicht anderen zuschieben, wie es oft der Trick des Bürgermeisters ist. Wie heißt es im § 28 Artikel 1 der Kommunalverfassung Brandenburgs? "Die Gemeinevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist."
Also an dem Schlamassel, in dem sich unsere Gemeinde vor allem mit der maroden Infrastruktur und dem Raubbau an der Natur befindet, sind wir selbst schuld, vor allem unsere Gemeindevertreter über einige Wahlperioden.
Die geringe Zahl der Besucher der Beratungen der Gemeindevertretung, so nicht Claqueure von AWG bestellt oder von Grün-Weiß im Vereinstrikot, drückt nicht die Zufriedenheit der Einwohner aus, eher die Unmut der Bürger gegen den Kurs aus, das Desinteresse an ihrer Arbeit und die Geringschätzung dieses Gremiums. Ich wäre sowieso für eine Direktwahl von Bürgern und nicht Parteien. Parteien und ihr Gehabe in der Gemeindevertretung spalten die Einwohner, die zusammen stehen müssen, um die ernsten Probleme unserer Gemeinde zu lösen, sofern sie überhaupt einbezogen werden.
Schon der Name "Ahrensfelder Wählergemeinschaft" deutet darauf hin, dass das Hauptanliegen ist, gewählt zu werden, Posten und Pöstchen. Anders "Bürger für Ahrensfelde", eine klare Aussage. Wie kann es sein, dass diese junge Fraktion mit Bürgernähe so ein dummer und lösungsfeindlicher Gegenwind entgegen weht? Ja, ich sympatisiere nicht nur mit ihnen, weil sie wie ich bewusst provozieren, Zweifel anmelden, Alternativen aufzeigen und niemanden gefallen wollen außer den Einwohnern. Es geht gerade in einer Demokratie um Alternativen. Die Fraktion, die sich um Familie Länger das auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist da trotz ihrer fünf Sitze im Gemeindeparlament ein Totalausfall.
Ich gehöre nicht zu den Ahrensfeldern, die hoffen, dass in unsere Gemeindevertreter der heilige Geist fahren wird und sie endlich das tun, wofür sie gewählt wurden, das Leben in Ahrensfelde schöner, reicher, gesünder und umweltschonender zu machen. Demokratie verteidigt man am besten, indem Probleme gelöst werden, in der Republik, in Brandenburg und auch in Ahrensfelde.
Natürlich gibt es auch andere, zusätzliche Lösungen, etwa die, die wir Bürger des Goetheviertels angeregt haben. Um den seit Jahrzehnten zunehmenden Lärm der Grün-Weiß-Sportplätze und damit der Einschränkung der Lebensqualität vieler Familien zu begegnen. Das hat die Gemeindevertretung bis zum vorigen Jahr stets ignoriert. Wir haben basisdemokratisch eine Bürgerinitiative gegründet, die ernst genommen werden muss und die das Problem unüberhörbar in die Gemeindevertretung gebracht hat. Echte direkte Demokratie, ohne Partei und Fraktion. Das kann Schule machen. Es geht nämlich nicht um Befindlichkeiten und alte Zöpfe und eingeschlichene Gewohnheiten, sondern um Menschen, deren Probleme gelöst werden müssen. So einfach und schwierig zugleich ist das.
Noch einmal zum Mitschreiben und den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister ins Stammbuch: Demokratie lebt vom Streit der Argumente und nicht vom Gleichklang der Meinungen. Wir Einwohner müssen nicht auf das nächste Kreuz bei den Wahlen warten, sondern uns die Möglichkeiten der Entscheidungen oder den Einfluss auf Entscheidungen zurückholen. Machen, was gemacht werden muss. Abstimmungen, Workshops zu Bauplänen, Bürgerräte müssen die Regel sein und nicht von oben genehmigte Ausnahmen. Und bei allem Zusammenwachsen: Mehrower müssen dennoch Mehrower bleiben, sich in der Gemeinde wiederfinden, Blumberger als Blumberger und wir Ahrensfelder müssen uns erst einmal ein Ahrensfelde schaffen, auf das wir stolz gegenüber jedermann sein können. Ich bin dabei, demokratisch, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.
Foto: Autor, Cartoons HSB-Cartoon, O. Schopf, hakomm; Diagramme Gemeinde Ahrensfelde
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