Neues aus der Provinz - Dialoge mit den Bürgern Mangelware in Ahrensfelde, aber notwendig

  

Ja, die AfD macht ja schon seit langem Bürgerdialoge, so neu und so selten  ist dieser Kontakt zwischen Bürgern und Lokalpolitikern nicht. Also ich war bei den "Bürgerdialogen" der AfD, bei denen sogar Bundestagsabgeordnete nach Ahrensfelde gekommen waren. Die hatten keine Ahnung, was hier los ist, ja kaum, dass es Ahrensfelde gibt, wenn nicht der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Gemeindevertretung gesagt hätte, dass es hier ein großes Wählerpotential gäbe. Und so kamen sie, um sich zu präsentieren und die Positionen der Partei in der Republik und im Land Brandenburg zu erläutern, also Propaganda zu betreiben. 

Dialog um Ahrensfelde und seine Bürger und ihre Sorgen und Wünsche, Probleme und Wege zu Lösungen, Fehlanzeige. Denn die Leute hatten Null Ahnung und offensichtlich auch kein Interesse, zu wissen, was die Ahrensfelder bewegt. Alles nur Schaufensterveranstaltungen. 

Nun hatten an einem schönen September-Spätsommermittag, die Zeit war schon nicht so gut gewählt und so sollte wohl ein Verdauungsspaziergang vorgeschlagen werden, und auch der entlegenste Punkt von Neu Lindenberg trug wohl dazu bei, dass nur drei Dutzend Lindenberger den Weg zum Dialog fanden. Organisiert von der Fraktion BVB/Freie Wähler und Bürger für Ahrensfelde. Es ging um den Plan an der Birkholzer Allee, eine Satellitensiedlung außerhalb des Ortes Lindenberg auf Ackerland zu bauen. Das Projekt und sein Werdegang wurden hinreichend erläutert, doch ich hatte den Eindruck, dass die Zuhörer sehr interessiert waren, aber oft nur Bahnhof verstanden, wenn es um die bürokratischen Abläufe ging. Hier ist in Bürgerdialogen nachzuarbeiten, Einfachheit für Verständlichkeit.

Gekommen waren auch einige Gemeindevertreter die zwar in der Vorstellung hätten Klarheit bringen können, doch gerade Herr Länger (AfD) versuchte durch Pöbeleien und Besserwissen ein wenig die Harmonie des Treffens zu stören. Entlarvend war sein Einwurf, dass er sich den aktuellen Plan des künftigen Baugebietes in der Verwaltung abgeholt hätte, der dort aber überhaupt noch nicht bekannt war. Das war also vor den Bürgern glatt gelogen. Wenn er aber das noch nicht veröffentliche Dokument kennt, fragt sich, in welchem Verhältnis der AfD-Abgeordnete zum Investor Winter (CDU)  steht. und auch seine Frau, die Ortsvorsteherin von Lindenberg. Aber das nur nebenbei. 

Herr Winter, der also das von mir so genannte Winterdorf bauen lassen will, war gekommen, um sein Projekt vorzustellen und vor allem zu verteidigen. Zwischen ihm und dem Ortsbeiratsmitglied der Bürger für Ahrensfelde, Sven Richter, entwickelte sich ein Disput, der aufzeigte, dass die Lindenberger durchaus ein Mitspracherecht haben, was, wann und wie gebaut wird. Das war besonders entscheidend, weil Herr Winter die Zahl der Mietwohnungen, mit der er in der Gemeindevertretung und im Bauausschuss geworben hatte, um nicht zu sagen Zustimmung einfangen wollte, drastisch zu Gunsten der profitableren Eigentumswohnungen gesenkt hatte. Außerdem wurden die Anwesenden darüber aufgeklärt, dass dem Vorhabensträger Winter das künftige Bauland noch nicht einmal gehört, wie aber oft aus seinen Äußerungen zu schließen war.

Der Umweltaspekt wurde angesprochen, dass in Ahrensfelde bei allen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz, Ackerland bebaut wird und nicht nur in Lindenberg. Ein wichtiges Argument, das leider von den Organisatoren nicht ausreichend ins Spiel gebracht worden war. Weitere Bauvorhaben sind erwähnt worden und damit die Frage gestellt, ob wir dieses Projekt, also weiteren Wohnungsbau überhaupt brauchen? Auch ein Argument, weshalb beide einladenden Fraktionen das Winterdorf ablehnten. Ein Tenor, der auch aus den Meinungen der meisten Anwesenden herauszuhören war. Das das Wohngebiet nicht Vorgaben des Regionalplanes Uckermark - Barnim entsprach, nachdem fußläufig in einer Viertelstunde ein Supermarkt, eine Kita oder ein Hausarzt zu erreichen sein muss, spielte ebensowenig eine Rolle wie ein unterirdisches Gaslager in bedrohlicher Nähe. Nun, darüber wird wohl erst im Ortsbeirat Lindenberg die Rede sein, wenn der Bauantrag dort eingereicht wird. 

Ob das Informationsbedürfnis der Anwesenden völlig befriedigt wurde, bleibt dahingestellt. Aber es fand ein echter Dialog statt, zu dem sich Vertreter von zwei Fraktionen stellten, was ein Novum in Ahrensfelder Geschichte ist. Eine Form der Bürgerbeteiligung, die andere Fraktionen von solcher Art direkter Demokratie bisher, von Wahlveranstaltungen einmal abgesehen, ablehnen. Wie überhaupt die aktive und echte Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen über ihre Zukunft und die der Gemeinde  hinter dem Scheinargument einer parlamentarischen Demokratie ausgespart werden.

Dass die Form der Bürgerdialoge ausbaufähig ist, das wissen die Veranstalter, BVB/Freie Wähler und Bürger für Ahrensfelde natürlich auch, aber wir alle lernen, lernen, unsere Bürgerrechte ob in der Goethesiedlung oder in neu Lindenberg und damit in der Gemeinde Ahrensfelde aktiver durchzusetzen, und das ist doch schon etwas, meine ich sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Cartoon Toonpool