Neues aus der Provinz, aus Ahrensfelde - der Hauptausschuss ein Ausfallausschuss?

Einem am Gemeindeleben interessierten Bürger, und dazu zähle ich mich, fällt auf, dass offensichtlich in unserer politischen Vertretung so eine Art "komms'te heute nicht, komms'te morgen" eingerissen ist. Jedenfalls was den Hauptausschuss betrifft. In diesem Jahr fand er bisher eigentlich nur jeden zweiten Monat statt, denn fünf Mal fiel er aus und im August war Urlaubszeit. Nun kann ein beleidigtes und kundiges Mitglied sagen, auch Bürgermeister Gehrke gehört diesem Ausschuss an, dass der Ausschuss einberufen wird, so oft es, wie die Kommunalverfassung des Landes ausführt, die Geschäftslage erfordert. 

Schön und gut, aber wenn es die Geschäftslage nicht erfordert, und das ist ein sehr weiter und nicht näher konkretisierter Begriff, hätte der Hauptausschuss Zeit, seiner allerersten Pflicht nachzukommen. Und die ist erstens, die Arbeit der Ausschüsse der Gemeindevertretung aufeinander abzustimmen. Aber dem verweigert er sich, seitdem ich hier in Ahrensfelder wohne und das ist schon mehr als ein viertel Jahrhundert. Warum hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt bisher ausschließlich um das Bauwesen oder die Ansiedlung von Investoren gekümmert? Dabei hat er doch einen sehr wichtigen und breit gefächerten Auftrag. Ist das denn niemanden aufgefallen? Und zweitens zu den Stellungnahmen aus einzelnen Ausschüssen die eigene Ansicht der Dinge zu formulieren. Ja, Freunde, das ist zwar graue, aber mehr als gesetzliche Theorie.

Der Hauptausschuss will sich doch nicht etwa überflüssig machen und nur noch pro forma tagen? Im vorigen Jahr hat die Gemeindevertretung beschlossen, auch um sich in ihrer Arbeit zu entlasten, dass dem Hauptausschuss einen größten Spielraum in finanziellen Fragen übertragen wird. Hinzu kommt, dass die Mitglieder des Gremiums, in dem alle Fraktionen vertreten sind, Beschlüssen fassen kann, die nicht der der Beschlussfassung der Gemeindevertretung obliegen. Also Vollmachten, die eigentlich viele Bereiche unseres Lebens in der Gemeinde betreffen. Und er kann, aber das ist auch kaum vorgekommen, eigene Anträge der Gemeindevertretung vorlegen. 

Nun mag es hin und wieder triftige Gründe geben, dass der Hauptausschuss ausfällt. Allein der Ausfall des oder der Vorsitzenden gehört nicht dazu. Frau Hübner hat den Vorsitz übernommen und die CDU-Frau hat kommunalpolitische Erfahrungen. Oder ist sie amtsmüde? Und an Themen mangelt es doch auch nicht, vor allem in der Daseinsfürsorge. Und, auch wenn sich Bürgermeister Gehrke immer wieder versucht freizusprechen und anderen die Aufgaben zuzuschieben, unter die "kommunale Daseinsvorsorge der Gemeinden in Brandenburg fallen alle zentralen Leistungen und Infrastrukturen, die Bürger für ein menschenwürdiges Dasein und die Sicherung des täglichen Lebens benötigen."

Gut, mit der Ver- und Entsorgung, Wasser, Energie und Müll klappt es, in vielen Bereichen sogar sehr gut. Bei der Mobilität und dem Öffentlicher Personennahverkehr sieht die Sache schon anders, recht trübe aus. Ich glaube nicht, dass da schon alle Möglichkeiten, die dem realen Bedarf der Ahrensfelder entsprechen, ausgeschöpft sind. Und wenn es das CDU-Mitglied Wilfried Gehrke mantraartig monoton wieder und wieder bestreitet, die ärztliche Versorgung sowie die soziale Betreuung der Einwohner gehören dazu. Das kulturelle Leben ist, von den Vereinen getragen, auch das ist ein Bereich der Daseinsfürsorge, in guten, ehrenamtlichen Händen, auch wenn der Altersdurchschnitt in vielen Vereinen bedenklich hoch ist. Und zu guter Letzt, es ist kaum zu glauben, gehört auch die Sorge um anspruchsvolle und breite Freizeitmöglichkeiten dazu. Das ist ein immer wieder von den Ahrensfeldern angesprochener Kritikpunkt. Alles wunderbare Themen, die geradezu Diskussionen und Ideen herausfordern. Und ich melde also berechtigte Zweifel an, dass es keine "Geschäftslage" gibt, den Hauptausschuss, der das Potential hat, das eine oder andere Mal zu grundsätzlichen Themen mehr einzuberufen, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer. 

Foto: Autor, Grafik Archiv, Herbst-Ölgemälde Hartmut Moreike