Bürgerwillen und seine Widerspiegelung in der Realität

Das Desaster in Ahrensfelde ging in diesem Jahr schon so los, dass die erzwungene Einwohnerbefragung in ihrem Hauptanliegen, die Wohnbebauung in der Lindenberger Straße so lange zurückzustellen, bis die Verkehrsprobleme gelöst sind, verfälscht wurde. Was zwar legal ist, aber eben nicht dem Anliegen der Einreicher entsprochen hatte. Dann ging es weiter, dass die KITA-Satzung, obwohl noch Klärungs- und Informationsbedarf seitens der Eltern vorlag, ratz-batz beschlossen wurde. Das Siedlungsbau-Projekt Birkholzer Allee schlug trotz großer Bedenken der Anwohner alle Verwaltungsarbeit-Geschwindigkeitsrekorde.

Am 10. März ging der Antrag der Investoren, zu denen auch Unternehmer Winter aus Lindenberg gehört, bei der Verwaltung ein. Laut Poststempel war es ein Freitag, an dem die Verwaltung aber nur halbtags arbeitet. Nach drei Tagen, also bereits am 15. März wurde der Städtebauliche Vertrag und alle Anlagen komplett im Internet im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Damit war dem Gesetz Genüge getan, dieses Projekt am 23. März im Ortsbeirat Lindenberg vorzustellen, wo es mit den Stimmen von den Herren Meuschke (CDU), Salzmann (CDU) und Berger (SPD) abgesegnet wurde. Nur Frau Freitag (Ahrensfelder Unabhängige) sprach sich angesichts des Bürgerechos dagegen aus. Nun nahm das Vorhaben seinen Lauf und steht am 13. April im Bauausschuss an. Von der Tagesordnung der April-Beratung der Gemeindevertretung wurde es erst einmal wieder gelöscht.

Was will ich damit sagen. Der Einwohnerbefragung zu Folge, ist etwa die Hälfte der Befragten unzufrieden mit der Entscheidung der Gemeindevertretung zur Bebauung der Ulmenallee/Lindenberger Straße. Das kann niemand ignorieren. Wenn also die Abgeordneten der Gemeindevertretung so weiter machen, verstoßen die Volksvertreter massiv gegen die Interessen der Bürger, also ihrer Wähler. Aber die sind nicht hilflos. In gut anderthalb Jahren sind Kommunalwahlen und niemand sollte sich darauf verlassen, dass die Ahrensfelder ein kurzes Gedächtnis haben. Wenn doch, werde ich sie daran erinnern. Außerdem ist die konstruktive Opposition, die engagiert den Bürgerwillen und mehr Bürgerbeteiligung vertritt, stärker geworden. Neben den Ahrensfelder Unabhängigen wächst mit dem Verein Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde eine zweite starke Bewegung  heran, die sich vehement und vielfältig zu Wort meldet. Beide haben gleiche Ziele: Mehr, direkte Bürgerbeteiligung, kein Siedlungsbau auf Ackerland und im Außenbereich. 

Es ist nicht so, wie Ex-Kanzler Schröder einst zum Besten gab, dass das Geile an der Demokratie sei, dass man vier Jahre machen kann, was man will und niemand kann daran etwas ändern. Wer das als Ortsvorsteher oder in der Gemeindevertretung glaubt, ist nicht nur falsch am Platz, sondern unterschätzt die Kraft direkter Demokratie und den Unmut und den Gestaltungswillen der Ahrensfelder.

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