Planet Rathaus oder wer hat hier das Sagen?

Ich bin wieder zurück und möchte gleich mit einem Problem beginnen, das mich schon einige Zeit beschäftigt.  Die Gemeindevertretung, also die von den Bürgern gewählten Abgeordneten, sind ausschließlich verantwortlich für die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Also, das oberste beschließende Organ einer Gemeinde ist die gewählte Vertretung der Bürger. Mit anderen Worten, die gesamte kommunale und politische Selbstverwaltung liegt in ihren Händen. Das ist im Artikel 28 des Grundgesetzes geregelt. "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Hört sich gut an. Aber oft hat man den Eindruck, dass bei uns der Schwanz mit dem Hund wedelt, also die Verwaltung oder ihre leitenden Mitarbeiter fühlen sich berufen, Politik zu machen.

Ausgenommen ist dabei diesmal der Bürgermeister, der ja ein ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung ist und dort auch wegen seiner Sachkenntnis und als Hauptverwaltungsbeamter, keine Frage, besondere Rechte genießt. Er hat, so ist das gesetzlich festgeschrieben, die Beschlüsse der Gemeindevertretung mit seiner Verwaltung auszuführen und zudem als Hauptverwaltungsbeamter, sprich Bürgermeister, die Gemeindevertretung über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren. Und da hapert es gewaltig. Denn er kann nicht selbstherrlich entscheiden, welche Angelegenheiten wichtig sind und welche nicht, über die er die Abgeordneten informiert. 

Warum habe ich diesen Eindruck der verkehrten Welt, wenn ich die Beratungen der Gemeindevertretung verfolge und das ist oft. Es geht schon damit los, dass die Verwaltungsmitarbeiter oft mit breiter Brust im "Präsidium" sitzen. Was haben sie dort eigentlich zu suchen? Wenn der Bürgermeister leitende Mitarbeiter in diesem Gremium braucht, um Sachfragen der Abgeordneten oder der Bürger zu erläutern, dann doch bitte nicht im Kreis der Gemeindevertreter.

Dann gibt es oft die Unsitte, dass der Bürgermeister den Verwaltungsmitarbeitern das Wort erteilt. "Wer will antworten?" Hallo, die Sitzung leitet, ganz klar geregelt, die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Hübner.
Die Bürger haben in der Einwohnerfragestunde das Recht, Meinungen zu äußern, Vorschläge und Anregungen zu machen und natürlich Fragen an die Gemeindevertretung zu richten. Es antworten, obwohl sie nicht gefragt sind, nicht Gemeindevertreter, sondern oft mit präsentierten Überlegenheitsgefühl Mitarbeiter der Verwaltung. Auch der Bürgermeister, dessen Sprechblasen oft nur schwer zu ertragen sind. Was für ein Aberwitz! Die gewählten Abgeordneten sind dadurch scheinbar nur Statisten der Auftritte der Angestellten der Ahrensfelder Bürger, sind in deren Schwatzhaft. Aber der Fisch...na, das kennen sie ja.

Um mit allen Kräften ihre Aufgabe zu erfüllen, die darin besteht, das Leben der Gemeinde zu organisieren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und gleichzeitig alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinde schöner, lebenswerter und umweltfreundlicher für alle wird, bräuchte die Verwaltung die Gemeindevertretung als einen starken Partner. Was aber festigt bei mir den Eindruck, dass das nicht so ist und es den Beamten im Rathaus angenehmer ist, wenn die Abgeordneten zu allem, was die Verwaltung vorlegt, Ja und Amen sagen. So erzieht man Hofschranzen.

Natürlich gehören zu so einem gestörten Verhältnis, wie in einer zerrütteten Ehe, immer zwei. Warum aber lassen es die gewählten Abgeordneten mit sich geschehen? Die Frage sollten sie ihrem Mitglied in der Gemeindevertretung stellen. Ich bin mit der Fraktion der Ahrensfelder Unabhängigen als konstruktive Opposition im Großen und Ganzen noch recht gut bedient. Sind sie doch oft die Einzigen, die Vorlagen hinterfragen, eigene Ideen einbringen und eigene sinnvolle Vorlagen einreichen. Das ist herzerfrischen im monotonen Ablauf. Ist nun Neid oder Schuldbewusstsein, Unvermögen oder einfach unkluge Opposition, dass diese Vorstöße weder auf ihre Sinnhaftigkeit noch auf den Nutzen für die Gemeinde oder die Machbarkeit geprüft, diskutiert oder gar verbessert werden? Warum Patrick Seiler des Bügermeisters Lieblingsprügelknabe ist, glaube ich zu verstehen, aber warum auch der der Abgeordneten?

Gut, manche scheinen wegen der Komplexität der Probleme überfordert, aber warum die Grünen für die Betonierung von Ackerland stimmen und die Linken für Spekulation mit Grund und Boden, was in beiden Fällen gegen ihre Grundsätze ist, bleibt ein Rätsel.

Seit einigen Jahre bin ich oft in den Beratungen der Gemeindevertretung als geduldiger Zuhörer zu Gast und bin immer wieder erstaunt über den Ideenreichtum und die Gedankenfülle der Diskussion der Abgeordneten. Ja das ist Ironie!

Die Mehrheit der Gemeindevertreter glaubt doch naiv tatsächlich, die Geschicke der Gemeinde Ahrensfelde zu lenken und sind sich ihres Vasallentums gegenüber der Verwaltung nicht bewusst. Man könnte darüber hinwegsehen, wenn einem sein Wohnort und die Nachbarn scheißegal wären. Ist es mir aber nicht. Diese kommunalen Schadpolitiker müssen mit der nächsten Wahl weg, die in Selbstherrlichkeit ersticken und sich im Sumpf der oft unsinnigen Politik gegen die Bürger wohlfühlen.

Also Leute, ich werde nicht aufhören, anzuecken, Dummheiten aufzuzeigen, Engagement zu fordern, mich für eine starke Bürgerbewegung und Gemeindevertretung einzusetzen und vielleicht auch dafür 2024 kandidieren. Denn nur ein toter Fisch, so ein Sprichwort, schwimmt mit dem Strom. Aber noch leben ich, bin voller Ideen, Pläne und Visionen, höre den Leuten zu, ihren Problemen, Wünschen und Träumen.