Vom Sinn oder Unsinn von Positionspapieren

Am 11. Mai tagt wie üblich der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt, dem auch ich als sachkundiger Einwohner angehöre. Und weil ich so ein Ehrenamt im Sinne der Bürger sehr ernst nehme, habe ich mich in den letzten zwei Jahren intensiv mit dem Baugesetzbuch und den bestehenden Grundlagen wie Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion, dem Regionalplan Uckermark - Barnim und schon länger mit dem Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde - Werneuchen intensiv vertraut gemacht. 

Bauland, wo gestern Raps blühte und heute Getreide wächst?

Aber bei allen sogenannten Positionspapieren bin ich skeptisch. So hatte einst der Ahrensfelder Ortsbeirat beschlossen, dass bei BONAVA in der Kirschenallee kein Grundstück unter 600 m² sein sollte, dem dörflichen Charakter entsprechend. Ganz abgesehen davon, dass alle Umweltverbände in ihrer öffentlichen Stellungnahme das Wohnbauprojekt „In den Obstwiesen“ als überdimensioniert und keineswegs dem dörflichen Charakter entsprechend ablehnten, dachte doch BONAVA nicht daran, die Wünsche und Beschlüsse von Ahrensfelde ernst zu nehmen, geschweige denn umzusetzen. Das hätte den Gewinn bedenklich geschmälert. Es geht also nur, den Investoren harte Bandagen anzulegen: So und nicht anders und das verbindlich in allen Bauplänen.

BONAVAS Musterhäuser in dörflicher Baukultur?

Von den über 200 Grundstücken sind gerade einmal zwei (2) etwas über 600 m². Und die künftigen Besitzer der Reihenhäuser können hoch zufrieden sein, wenn ihr Grundstück halb so groß ist, wie gefordert. Bleibt noch anzufügen, dass BONAVA diese 12 Hektar faktisch für einen Appel und ein Ei von der Gemeinde erstanden hatte und die Flächen für mehr als das Vierfache versteigert. So ein 08/15 Haus ist nicht unter einer halben Million Euro zu haben.
Jetzt sollen "Bauausschuss", Ortsbeirat Lindenberg, Verwaltung und der Investor der WIBAU Baugesellschaft, so der Auftrag des "Bauausschusses", ein Eckpunktpapier zwei Stunden vor der geplanten Beratung des Fachausschusses über ein neues Projekt beraten. Für eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 80.000 m², wo 65 Einfamilienhäuser und 100 Mietwohnungen entstehen sollen. Ausgeschlossen die Lindenberger, die, so eine aktuelle Umfrage, mehrheitlich gegen das Winterdorf auf Ackerland sind. Aber das interessiert  Ortsvorsteher Meuschke, ein Gärtner, nicht. Wer manipuliert hier wen?

Planvorstellung für das neue Winterdorf

Die Lindenberger haben gute Gründe für ihre Ablehnung. Der private Verkehr wird zunehmen, denn der Ahrensfelder Ortsteil Neu-Lindenberg ist nur mangelhaft an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Fußläufig sollen, so die Vorgabe des Landes, Hausarzt, Verwaltung und Verkaufseinrichtungen in einer Viertelstunde erreichbar sein. Selbst in einer halben Stunde ist das nicht zu schaffen. Dass der Investor das Blaue vom Himmel verspricht, versteht sich von selbst. Altersgerechte Wohnungen, Pflegedienst, Kinderspielplatz und viel Grün, um nur einige Aspekte aus der Werbung zu nennen, so dass die Hälfte der Gemeindevertretung schon glänzende Augen vor Rührung bekam. Er beruft sich auch auf den sozialen Aspekt, dem Zuzugsdruck aus Berlin entgegenzukommen, ohne natürlich zu erwähnen, dass seit Jahrzehnten das Bauwesen in Berlin ein krimineller Tummelplatz für Spekulanten und Beamte in den Berliner Rathäusern war, Zeitungen schreiben von Baukriminalität..
Der Gipfel ist dann, dass schon zwei Stunden später im „Bauausschuss“ das sogenannte Eckpunktpapier – ein Konstrukt ohne demokratische Basis - beschlossen werden soll. Es geht hier nicht mehr darum, ob gebaut werden soll, nur noch um das wie?

Bürgertreffen einiger Lindenberger gegen das Winterdorf

Dieses Eckpunktpapier ein demokratisches Mäntelchen für eine undemokratische Entscheidung? Meine Meinung ist klar wie Kloßbrühe und stimmt mit der Mehrheit eines Großteils der Lindenberger überein: Wir brauchen kein Eckpunktpapier zum geplanten Winterdorf, weil dort nicht gebaut werden darf und soll. Es ist Ackerland, geschütztes Gut Boden, der nicht unendlich ist für unsere Ernährung.
Diese Meinung waren auch einige Lindenberger, die am vergangenen Sonnabend zu einem Bürgertreffen kamen, zu dem der Verein „Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde“ und die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler eingeladen hatten. Sie diskutierten gemeinsam mit dem Mitglied der Gemeindevertretung Patrick Seiler und dem Vorstandsmitglied des Vereins Sven Richter über die unverantwortliche Baupolitik der Gemeinde und ihre katastrophalen Auswirkungen für die Bürger besonders auch durch das neue geplante Winterdorf für fast 1.000 Einwohner.
Was aus der Diskussion um das Eckpunktpapier für das Winterdorf herauskam, werde ich zum Thema eines neuen Blogs machen. Denn obwohl ich skandalöser Weise als Mitglied des Bauausschusses nicht eingeladen wurde, bin ich zur Erarbeitung des Eckpapiers hingegangen.