Fiese Trickserei gegen einen Seniorenbeirat?

Eigentlich ist der Juni der Rosenmonat. Aber ganz so rosig scheint es mir in unserer Gemeinde nun doch nicht zu sein. Es gibt in Ahrensfelde ein neues Gremium, die Beratung der Ortsvorsteher. Und diese Ansammlung der besten Köpfte unserer Gemeinde tauscht sich nicht etwa aus, wie die Arbeit in den Ortsteilen zu organisieren ist, wie man mit den zugewiesenen Mitteln umgeht und was ortsübergreifend an Investitionen in kommende Pläne aufgenommen werden sollte. Das alles sieht die Kommunalverfassung vor. Aber da ich so manches Mal bei einigen Ortsvorstehern, ich will nur Meuschke in Lindenberg und Joachim in Ahrensfelde als Beispiel anführen, eine erschreckende Unkenntnis der Kommunalverfassung und sogar unserer Hauptsatzung vermuten musste, habe sie beschlossen, ungesetzlich und ohne Legitimität, Seniorenbeauftragte nach ihrem Gusto zu benennen. Es lebe die Demokratie! Ich hätte nie vermutet, dass nur einen Steinwurf von der Hauptstadt Berlin entfernt Ahrensfelde schon so tiefe, bescheuerte Provinz ist.

Denn Vertreter von Interessengruppen, und das sind nun einmal die Senioren, können nach Artikel 19 der Brandenburger Kommunalverfassung nur von der Gemeindevertretung mit entsprechender Fixierung in der Hauptsatzung benannt oder gewählt werden. ".1...dass die Gemeindevertretung zur Vertretung der Interessen anderer Gruppen der Gemeinde Beiräte oder Beauftragte wählt oder benennt.

(2) Sind Beiräte oder Beauftragte vorgesehen, regelt die Hauptsatzung die Bezeichnung und die Personengruppen, deren Interessen vertreten werden sollen; im Falle der Beiräte auch die Zahl der Mitglieder, die Anforderungen an die Mitgliedschaft und das Wahl- oder Benennungsverfahren. Die Hauptsatzung kann Regelungen über die Grundzüge der inneren Ordnung der Beiräte treffen. Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass Beiräte nach Absatz 1 ganz oder teilweise unmittelbar gewählt werden."

Nicht nur dass diese Ernannten widerrechtlich gekürt wurden, es gibt auch keinerlei Festlegung über die Funktion und die Aufgaben, die ebenfalls nur die Gemeindevertreter festlegen müssten.  

Bürgermeister Gehrke wollte politischen Schaden von der Gemeinde durch persönliches Eingreifen abwenden, als eine Initiativgruppe zur Wahl eines Seniorenbeirates zur Versammlung einladen wollte. Da stützte er sich auf eben diesen Artikel 19 der Kommunalverfassung. Und wo bleibt sein Einschreiten heute bei dieser seltsamen Aktion der Ortvorsteher? Er verschließt die Augen. Vielleicht hat er es damit nicht ganz so eilig, da diese Benennung so durchschaubar wie eine frisch geputzte Schaufensterscheibe ist: Mit dieser Trickserei soll der Bildung eines echten Seniorenbeirates verhindert werden. Oder arbeiten gerade seine vier Juristen in der Verwaltung an einem Konstrukt, diesem undemokratischen Machwerk Legalität zu verleihen? Ich weiß es nicht, doch als noch nicht debiler aber aktiver und immer noch berufstätiger Senior fühle ich mich hintergangen und betrogen. 

Natürlich kommt auch wieder die alte Platte, dass die Senioren gar keinen Beirat wollen, zufrieden sind mit Kaffeekränzchen und Spielnachmittage. Das, ja Frau Iwa, sind wichtige Treffen für soziale Kontakte, denn Vereinsamung ist eine böse Sache. Doch das erinnert mich zu sehr an die römische Politik von Brot und Spiele, um das Volk bei Laune und von politischer Einmischung fernzuhalten oder den "richtigen" Kandidaten für den Senat zu wählen. Denn seit Jahren versucht man so den Senioren einzureden, dass man ja gut für sie sorgt und so brauche man keinen Seniorenbeirat in Ahrensfelde. Ein kleiner Teil der älteren Generation wird so manipuliert, der weitaus überwiegende Teil, also viele Tausend, werden nicht gefragt, wollen nicht kostenlos abgefüttert werden und wollen über ihre ureigensten Angelegenheiten aktiv und nicht bevormundet mitbestimmen. .

Brot und Spiele im antiken Rom (Illustration) 

Apropos richtiger Kandidat. In Ahrensfelde ist die AWG-Aktivistin Frau Angelika Klitzsch benannt worden, weil, so der Ortsvorsteher, der Ortsbeirat gewählt wurde und damit legitimiert sei. Über die offensichtliche Unkenntnis der Kommunalverfassung des Grundschullehrers will ich mich nicht weiter auslassen. Aber wer ist diese AWG-Aktivistin Frau Klitzsch?  Es macht die Runde, dass sie irgendwie paranoid handelt. Nun ich bin kein Psychiater, aber normal ist das nicht. Vom Bürgermeister in den Kreis-Seniorenbeirat Barnim delegiert zu sein und gleichzeitig als deren Mitglied vehement gegen einen Seniorenbeirat bei uns in Ahrensfelde zu agieren. Dabei soll doch der Kreis-Seniorenbeirat auch für neue Beiräte in den Gemeinden werben, sie unterstützen, oder?
Die ganze Sache stinkt jedenfalls zum Himmel und ist für mich einmal mehr der Beweis, dass  Bürgermeister Gehrke und seine Jünger offensichtlich eine erweiterte, moderne Bürgerbeteiligung fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. 

Warum aber auch die Abgeordneten der Gemeindevertretung, die für ihre Entscheidungen, alles, was die Grau- und Kahlköpfe über 65 angeht, einen echten Partner mit einem Senioren- und Behindertenbeirat hätten? Doch wie sagte mir einmal der Bürgermeister, als ihm die Argumente ausgingen: "Sie habe ihre Meinung und ich meine." Er hat einfach zu viel Angst vor direkter Demokratie. Aber so einfach können es sich der Herr Gehrke und Kumpanei nicht machen. Merke, aus Mangel an Demokratie können sich Kräfte in der Gemeinde radikalisieren und dann?

Foto und Fotografik Autor, Zeichnung Archiv