Warum ich gegen die Demonstration für die B 158 neu bin

Ich kann nur allen in der Gemeinde zurufen, hören Sie auf, zu demonstrieren. Alle 14.000 Einwohner von Ahrensfelde können an einem Freitag demonstrieren. Und dann? Am Montag ist wieder Ruhe. Und denken Sie etwa, das würde Bundesverkehrsminister Wissing oder Ministerpräsident Woidke interessieren? In Potsdam hat man Bürgermeister Gehrke auflaufen lassen, nur so. Die Würfel sind längst gefallen, jede Demo gegen die verabschiedete Planung ist Zeit- und Kraftverschwendung. Aber vielleicht auch geschickte Werbung für die Veranstalter bei uns zur Kommunalwahl, die ja schon 2024 stattfindet? Es ist zudem, so sehe ich das, sehr problematisch, Hoffnungen bei den Ahrensfeldern zu wecken, die nicht erfüllt werden können. Wer übernimmt dafür dann die Verantwortung? 

Warum, glaube ich, sind die Würfel längst gefallen? 

Nun wie heißt es im Bundesfernstraßengesetz im § 16/3: "Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen. Sie haben die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen."

Der tägliche Wahnsinn

Wir können nichts in Berlin bewegen, wir können ja nicht einmal in Ahrensfelde etwas wirklich bewegen. 

Die Mehrheit, so die Bürgerbefragung, ist trotz aller Störversuche von Bürgermeister Gehrke gegen die Wohnsiedlung der evangelischen Kirche EKBO. Die Bebauung aber wird kommen, wenn es die Kirche will, weil die Gemeindevertretung zugestimmt hat und sich nicht darum kümmert, was Sie, die Ahrensfelder wollen. Zu den Mitgliedern der Gemeindevertretung gehören gerade die Organisatoren der Demo, die alle, auch die besten und vernünftigsten Vorschläge der Ahrensfelder Unabhängigen im Fahrwasser des Bürgermeisters stets ablehnen. Also auch noch ein Grund für mich, dieser Scheindemo fernzubleiben.

Eine nicht zu unterschätzende Zahl der Lindenberger und auch viele Bürger aus anderen Ortseilen sind gegen ein neues Winterdorf oder überhaupt gegen Bauen auf Ackerland. Das Projekt aber wird kommen, weil der Ortsbeirat mehrheitlich dafür ist und die Gemeindevertretung wie immer, was scheren uns Natur und Umwelt, sicher auch. Ein Großteil der Ahrensfelder glaubt immer noch, dass die Gemeindevertretung stets ihre Interessen vertritt. Traumtänzer. Sie vertritt die Interessen der Verwaltung, hat sich längst untergeordnet. Und die Verwaltung, das hat das Ergebnis der Umfrage bewiesen, schert sich, so nicht nur mein Eindruck, kaum um die Bürger, die sie bezahlen, denn sonst würde sie weit mehr im Interesse der Bürger handeln und nicht so großmütig profitsüchtigen Investoren und Baulöwen und ihren Lobbyisten ihr Ohr und ihre Zeit leihen.

So manche Entscheidung in der Gemeindevertretung wird getroffen, obwohl es die Bürger absolut nicht wollen, für sich nicht und erst recht nicht für die Zukunft ihrer Kinder. 

Ein Gros der Bürger wäre bestimmt für ein medizinisches Versorgungszentrum. Sicher kostet es viel Geld. Aber es gibt dafür auch Förderprogramme. Das gewünschte wie notwendige Zentrum wird nicht kommen, weil die Gemeindevertretung die Daseinsfürsorge längst den Beamten im Rathaus überlassen hat. Die Ahrensfelder wären für ein Bürgerbudget, für eine Seniorenresidenz, für eine Umwelt- und Naturschutzkonzeption, für zukunftsträchtige moderne Arbeitsplätze der KI- und IT-Branche, so dass der Großteil der super ausgebildeten Fachleute nicht nach Berlin pendeln muss, statt mit Storagen den kostbaren Platz in Blumberg und Eiche zu verschwenden. Das liegt angeblich nicht in unserer Hand, so oft vom Bürgermeister zu hören, der meiner Meinung nach ein Meister darin ist, die Verantwortung immer anderen zuzuweisen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner (CDU) wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir eine repräsentative Demokratie haben, also gewählte Abgeordnete, die die Dinge zwischen den Wahlen entscheiden. Da hat sie Recht. Aber: Demokratie und Ignoranz der Interessen der Bürger sind ein Unding, karikieren geradezu die Demokratie. denn das Wort kommt aus dem Griechischen und setzt sich zusammen aus „demos“ für das Volk und „kratain“ für herrschen, also zusammen Volksherrschaft. Der griechische Staatsmann Perikles (circa 500–429 v.Chr.) definierte die Demokratie in Athen folgendermaßen: „Die Verfassung, die wir haben [...], heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ 

Die Akropolis zu Zeiten von Perikles

Immer wieder zucken resignierte Nachbarn politikverdrossen mit den Achseln: "Wir können ja doch nichts machen." Nichts jedenfalls, gegen das, was in Berlin, Potsdam oder Eberswalde geschieht, aber hier bei uns schon. Ich rate allen, nehmen sie ihr Fragerecht in der Gemeindevertretung in den Ortsbeiräten wahr und lassen Sie sich nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen. 

Und wenn die nächsten Kommunalwahlen 2024 in der Gemeinde anstehen, dann wählen Sie auf keinen Fall jemanden, der zu einer Partei gehört und diese vertritt, das sehen wir doch im Bundestag, an der Regierung und auch bei uns. Wählen Sie, liebe Ahrensfelder, nur unabhängige Kandidaten, denen die Menschen in der Gemeinde am Herzen liegen, die Versprechen halten, die Bürgerbeteiligung in jeder Form ernst nehmen und erweitern wollen, die Menschen lieben und nicht die Funktion. Leute mit Lebenserfahrung und Visionen, aber vor allem mit Mut, etwas zu verändern, die mit den Nachbarn reden, auch mit Vertretern anderer Gemeinden, um miteinander schwierige Probleme zu lösen und nicht das Konkurrenzspielchen der Gegenwart spielen.  

Sonst gibt hier keine echte Demokratie und sie fällt auch nicht vom Himmel. Aber wenn sie sie wirklich wollen, dann müssen Sie es selbst tun und das ist ein langer, schwerer Weg. Ich bin bereit, ihn zu gehen, solange ich kann. Sie auch?