Wer fragt, der lernt, aber kaum in der Gemeindevertretung
Was gibt es Neues aus der Gemeindevertretung? Ich fragte den
Ortsvorsteher Meuschke aus Lindenberg, einen eifrigen Befürworter einer neuen
Wohnsiedlung des in der Gemeinde gut vernetzten Investors Winter, auf der Basis
welchen Artikels er den in der Gemeindevertretung absolut unauffälligen Herr
Berger zum Seniorenbeauftragten seines Dorfes benannt hat? Die Antwort
überraschte mich nicht: Schweigen! Und obwohl die Vorsitzende der Gemeindevertretung
kurz zuvor sagte, wenn die Frage an einen Abgeordneten direkt gerichtet sei,
bekäme ich von dem Abgeordneten auch eine Antwort. Soweit die Theorie! Denn für den sprachlosen
Ortsvorsteher von Lindenberg sprang wieder einmal, ohne das Wort erteilt zu
bekommen, der stellvertretende Bürgermeister Andreas Knop in die Bresche. Er
versuchte darzulegen, wie er diese Benennung von sogenannten Seniorenbeauftragten, die eigentlich kein Senior beauftragt hat, verstand. Nämlich die Arbeit mit
den Senioren zu koordinieren. Andernfalls müsse, wie ich schon immer der Meinung
bin, nach der Kommunalverfassung gehandelt werden. Warum wir aber extra einen
Seniorenbeauftragten benennen müssen, wo wir doch Leiter der Senioren-AG in den
Ortsteilen haben, die genau diese Funktion hervorragend ausübten? Darauf wusste
auch Herr Knop keine Antwort. Außerdem ist es doch Humbug, wie er die Sache verstehen will, es geht um Fakten. Dieses Possenspiel ist der Demokratie in unserer Gemeinde Ahrensfelde unwürdig.
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Der Bürgermeister sagte schon an anderer Stelle sinngemäß, dass die
Ortsbeiräte das Recht hätten, ihre Arbeit zu organisieren. Er wusste genau,
dass das eine schwache, ja falsche Antwort war, denn er kennt die Kompetenz der
Ortsbeiräte, wie sie in der Kommunalverfassung zu lesen sind. Sie maßen sich frech
und ungeahndet Rechte an, die nur der Gemeindevertretung zustehen. Nun könnte
ich mich als Bürger über die Verwaltung oder ihre recht freundlich gesinnten
Ortsbeiräte aufregen. Ich tue das nicht, denn ich würde Zeit und Energie
verschwenden. Es gibt zwischen mir und der Verwaltung keine Beziehung, außer
dass sie von mir Steuern bekommen. Der Bürgermeister lebt selbstzufrieden für
mich in einer völlig anderen Welt, die nicht die Meine ist.
Auch in der kommunalen Selbstverwaltung ist die zusammengeführte,
um nicht zu sagen, gewaltsam bürokratisch vereinte Fünf-Dörfer-Gemeinde ein
Konstrukt. Niemand hat die Bürger gefragt, ob sie das wollen. Also ein
demokratischer Akt war das nicht. Doch zum 20. Jubiläum hat der Bürgermeister
so getan, als ob. Und das sollen wir unbedingt verstehen, dass sich die
Verwaltung weitgehend verselbstständigt hat. Und die Gemeindevertreter helfen
ihr, die einen vielleicht unbewusst und andere tatkräftig, dabei. Und das ist
unmoralisch und bürgerfeindlich.
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Ja, mit vier hochbezahlten Juristen kann und will ich mich in
dieser Frage der Überschreitung der Rechte der Ortsbeiräte nicht einlassen,
denn sie werden von den Menschen nicht umsonst Rechtsverdreher genannt. Sie wären
in der Lage, den Abgeordneten jederzeit die Wichtigkeit der Veränderung der
Hauptsatzung vorzuschlagen und zu begründen, die solche undemokratischen
Ungeheuerlichkeiten rechtfertigen. Alles lässt sich verbiegen und
interpretieren. Und ich glaube nicht, dass auch die Kommunalaufsicht diesen
klaren Verstoß gegen die Brandenburgische Kommunalverfassung rügt oder seine
Korrektur fordert, denn auch in der Kreisverwaltung, so bin ich überzeugt, sind die Beamten aus dem gleichen Holz geschnitzt, wie in unserer Verwaltung.
Es gibt nur einen Weg, das zu ändern und die Macht der
gesellschaftlichen Entscheidungen wieder in die Hand der Bürger zu legen: 2024
wohlüberlegt integre, mutige, bürgernahe, umweltbewusste und unabhängige Leute,
Menschen der Familien, der Kinder und der Alten und der Tatkräftigen,
Ideenreichen in die Gremien, ob Ortsbeirat oder Gemeindevertretung zu wählen.
Fotos: Autor
