Was noch gesagt werden muss - zwei notwendige Nachträge

Ich habe von der Januar-Beratung der Gemeindevertretung und einem unfreundlichen Zwischenfall in der Gemeindevertretung berichtet. Das hat einige schadenfreudige Reaktionen ausgelöst. Das ist fehl am Platz, denn wer ohne Sünde ist....Also muss ich klarstellen. Mein Beitrag hatte nichts mit der bisherigen mehr oder weniger engagierten Arbeit in der Gemeindevertretung der Frau Emmrich (Linke) zu tun. Nur mit ihrer unverständlichen Reaktion auf eine ganz persönliche Meinungsäußerung.

Wenn ich schrieb, "die Partei, die Partei, die hat immer Recht"...wie es in einem SED-Lied hieß, was ich auf Frau Emmrich bezog, versuche ich einmal für Unwissende aus ihrem politischen Werdegang zu erklären. Sie wurde öffentlich schon als "Totengräber unserer Demokratie" in der Literatur bezeichnet. Ich beziehe mich da auf das Buch "Honeckers Erben"  von Knabe, nach dem Frau Emmerich für die höchsten Weihen in der DDR vorgesehen war. Als hauptamtliche FDJ-Sekretärin, Mitglied einer SED-Bezirksleitung, Absolventin der Parteihochschule des ZK der SED, der Kaderschmiede bis zum Sekretär für Frauenfragen in der Führungsspitze im Bundesvorstand FDGB legte sie eine Musterkariere hin. Sogar als mögliche Nachfolgerin des FDGB-Vorsitzenden Harry Tisch, der bekannter Maßen kein Feind der Flasche und ein Weiberheld war. Es fehlte nicht viel, und Honecker wäre seiner Eskapaden überdrüssig. Und weil der Tisch Mitglied des SED-Politbüros war, wäre es vielleicht möglich, dass Honecker die Kandidatin Emmrich im Falle einer tödlichen Alkoholvergiftung von Tisch akzeptierte. Soweit einige Fakten und Überlegungen, die den Begriff Altkommunistin meiner Meinung nicht nur rechtfertigen, sondern genau beschreiben.

Autor Hubertus Knabe ist Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes

Und es ist eine Ironie des Schicksals, dass Frau Christina Emmrich gerade in dem Berliner Stadtbezirk Lichtenberg/Hohenschönhausen als Bürgermeisterin, ja gewählt wurde, in dem in der Normannenstraße ein ganzer Straßenzug das Stasi-Ministerium beherbergte. Aber nicht genug damit, denn in Hohenschönhausen befand sich das berüchtigte Stasigefängnis in der Genslerstraße 66, das heute eine Gedenkstätte ist. Wie das Leben eben so spielt. 

Sie hat gesagt, dass ich in meinem Blog lüge. Nun so steht es jedenfalls in der Niederschrift. Auch dass sie dafür einen Ordnungsruf erhielt. Ob das stimmt, was Frau Emmrich behauptet und in der Niederschrift steht, ist eine ganz andere Sache. Erstens ist es für sie bestimmt hilfreich, dass sie meinen Blog liest. Leider hat sie zweitens natürlich dafür, dass ich lüge, nicht einen Beweis bringen können oder wollen. Sie ist eben drittens vielleicht immer noch einem System verhaftet, in dem Menschen, nur dass sie eine andere Meinung hatten, in Gefahr gerieten, im Gefängnis zu landen. Und auf die Frage eines Journalisten, zugegeben vor einigen Jahren, ob sie Frieden mit dem vereinigten Deutschland geschlossen hat, sagte sie: "Nein, soweit will ich für mich wirklich nicht gehen." Bleibt zu hoffen, dass Frau Emmrich nun endlich ihren Frieden bei uns in Eiche gefunden hat. Es scheint so.

Ein zweiter Nachtrag zum Hauptausschuss im März. Da hat Frau Karger (AWG/BE - Ortsvorsteherin von Ahrensfelde) im Publikum wie ich auch teilgenommen und doch war sie offensichtlich in einer anderen Beratung oder sie hatte kognitive Aussetzer. Anfragen der Fraktion Bürger für Ahrensfelde empfand sie als überflüssig, weil der Bürgermeister schon jede Frage angeblich beantwortet hätte. Nein, seine gebetsmühlenartigen Predigten  für mehr Siedlungsbau und Zuzug konnte er wieder nicht mit Fakten begründen. Aber für die Parteinahme für eine wichtige Entscheidung weit in die Zukunft hinein, braucht es mehr als lauwarme Worte, das braucht eine solide, ja fast schon wissenschaftliche Basis. Ob das auch von den AWG-Mitgliedern begriffen wird?

Frau Karger ist ja neu in der Gemeindevertretung und hat wohl überhört, was ihr Fraktionskollege, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Kusch, in eben diesem Hauptausschuss gesagt hat. Dass die Frage der weiteren Ortsentwicklung in jede Beratung des Hauptausschusses, des Bauausschusses und der Gemeindevertretung gehört. Da hat er Recht. Es ist nun einmal das heiße, alle bewegende Thema Nummer eins: Wie soll oder muss die Gemeinde noch wachsen? Brauchen wir wirklich noch Zuzug? Was verträgt unsere Infrastruktur, die schon längst am Limit ist?  Die Ahrensfelder Wählergemeinschaft hat ja zu jedem Bauprojekt bisher Ja und Amen gesagt, und seien noch so viele Ahrensfelder dagegen. 

Auch der Sachstand über den "Deal" mit der Wohnungsbaugesellschaft Werneuchen, nach dem Frau Ulrich fragte, war in keiner Information des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung thematisiert worden. Hatte Frau Karger da eine Privatsprechstunde? Herr Gehrke hat zwar laut Kommunalverfassung die Pflicht, die Gemeindevertreter über alle wichtigen Fragen zu informieren, aber was wichtig ist, das bestimmt immer noch der Bürgermeister. Da drängt sich ganz allgemein die Frage auf, ist die Selektion oder Zurückhaltung wichtiger Informationen schon Desinformation? Also langer Rede kurzer Sinn, das war unerwachsen, was Frau Karger da resümierte. 

Liebe Leute, wenn sie Sie also wirklich wissen wollen, was in den Gremien und der Gemeinde kommunalpolitisch passiert, informieren Sie sich in seriösen Medien, wozu ich auch meinen Blog zähle, denn der ist sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Foto und Montage Autor, Buchumschlag Ullstein bild-Probst, Fotokopie