Der Finanzausschuss fällt aus - und dennoch etwas Finanzielles

Ich will hier keine Neiddebatte entfachen, nur ein öffentliches Dokument vorstellen, das vielen Bürgern nicht bekannt sein dürfte. Und es sind meine persönlichen Überlegungen, die niemand mit mir teilen muss! Es geht um die Aufwandsentschädigungen, die allen Abgeordneten gesetzlich zustehen und die, so will es der Gesetzgeber, nach dem angenommenen und tatsächlichen Aufwand zu entrichten sind. Und genau da habe ich so meine Bedenken, ob das Bürgergeld immer redlich des Aufwandes entsprechend überwiesen wird. Ich bekomme jedenfalls als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur 20 Euro Sitzungsgeld je Beratung und versuche durch aktives Einbringen mit Vorschlägen, Kritiken und Anregungen wenigstens dafür zu sorgen, dass mir vor den Ahrensfeldern nicht die Schamröte ins Gesicht steigt.

Wie es bei anderen ist, das will ich hier nicht beurteilen, sondern nur das offizielle Dokument in Auszügen zitieren und jeder Bürger kann nun selbst entscheiden, ob sein Abgeordneter, sein Ortsvorsteher sogar mehr oder weniger Aufwandsentschädigung erhalten sollte. Denn das ist eine Menge Geld, dass die Gemeinde, also wir, hier aufwenden. Sogar ohne Sitzungsgeld sind es immerhin so etwas über 62.000 Euro. Wie angedeutet, will ich damit nur zwei Dinge erreichen, die mir am Herzen liegen: Transparenz und Engagement jedes gewählten oder berufenen Bürgers und das ist doch wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Jedes Mitglied der Gemeindevertretung bekommt 85 Euro im Monat Aufwandsentschädigung und dazu noch ein Sitzungsgeld von 13 Euro. Dafür, so jedenfalls meine Meinung, kann man schon ein wenig ernste Arbeit, Ideen und Leidenschaft erwarten bei allen, die über Wohl und Wehe unseres Gemeindelebens entscheiden und die Weichen für die Zukunft unseres Zusammenlebens stellen. Nun, dieses Geld jedenfalls steht ihnen zu, das sieht der Gesetzgeber so. Im § 30 der Brandenburger Kommunalverfassung heißt es: "Die Aufwandsentschädigung ist so zu bemessen, dass der mit dem Amt verbundene zeitliche Aufwand, die sonstigen persönlichen Aufwendungen, einschließlich der Fahrkosten, abgegolten werden."

Da steht nichts davon, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung mit frischen Ideen an den Beratungen teilnehmen müssen, dass sie zur Diskussion um die besten Lösungen verpflichtet sind oder sich sprichwörtlich für ihre Wähler, wie es so schön heißt, ein Bein ausreißen müssen. Nichts von geistigem Aufwand. Nein, hier ist es so wie mit dem olympischen Gedanken: Die Teilnahme ist alles! Und das scheinen einige wörtlich zu nehmen und schweigen monatelang. Vielleicht ist es auch besser so, denn andere schwatzen ohne Sinn. Aber wie heißt es: Ein Blasebalg treibt keine Mühle. Und dann gibt es die Redner, die pflichtgetreu wiederholen, was der Bürgermeister schon sagte.

Stimmung kommt oft auf, wenn die Ahrensfelder Unabhängigen durchaus im Bürgersinn konstruktiv Anträge einbringen und provokativ Diskussionen fordern, um auch die letzten aus dem Halbschlaf zu wecken. Aber meist wird dann nicht einmal über den Inhalt der Vorschläge beraten, sie geprüft auf ihren Nutzen, die Durchführbarkeit, nein, sie werden aus Prinzip mehrheitlich abgelehnt. So funktioniert eben auch Demokratie. Es ist hier der unsinnige Wunsch verbreitet, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.  Also, wir leisten uns viel Geld, um eigentlich die besten Vertreter von uns in dieses Amt zu wählen. Das gelingt nicht immer und das ist nicht nur bei uns so.

Bis auf Mehrow sind alle Ortsvorsteher in der Gemeindevertretung. Sie bekommen noch einmal für die Arbeit mit den Bürgern und die Ortsbeiratssitzungen ein kleines Salär. Das sind in Ahrensfelde 9.000 € im Jahr, 8.400 € in Lindenberg, jeweils 7.080 € in Eiche und Blumberg, offensichtlich nach Einwohner gestaffelt. Und dafür können und sollten wir Bürger uns mit allen Problemen, Ideen und Wünschen an unseren Ortsvorsteher wenden können und die Sprechstunden, so sie nicht ausfallen, besuchen. Da gibt es noch Reserven beiderseits.

Bauchschmerzen habe ich mit einem besonderen Posten, die 3.360 Euro per anno, die  dem Vorsitzenden des Hauptausschusses gewährt werden. Das liegt nicht an der Person. Aber die Beratung wird weitgehend vom Bürgermeister vorbereitet wie die der Gemeindevertretung auch und er hält auch den Bericht  des Vorsitzenden des Ausschusses. Deshalb ist in vielen, ja fast allen Gemeinden, der Bürgermeister wegen seiner Erfahrungen und Kenntnis der kommunalen Angelegenheiten und Gesetze auch der Vorsitzende dieses wichtigen Ausschusses. Warum das bei uns nicht so ist, habe ich ihn gefragt? Lapidare Antwort: Die Gemeindevertretung habe es nicht beschlossen. Nun, das wäre in der Zeit der knappen Kassen vielleicht mit der nächsten Gemeindevertretung zu ändern, denn der Hauptverwaltungsbeamte bekommt natürlich diese Aufwandsentschädigung nicht.

Fotos, Grafik: Moreike, Archiv

Nachtrag: Ich hatte ja geschrieben, dass ich für das Sitzungsgeld im Bürgerinteresse tätig sein will. Deshalb noch einmal zur Erinnerung. Vor jeder Beratung des Bauausschusses, jetzt am 13. Juli, werde ich vor dem OTZ um 18.00 Uhr mich den Fragen, Kritiken zu meinem Blog: "Moreikes Ahrensfelde" und Anregungen der Ahrensfelder stellen. Da ich kein Büro habe, muss es die Bank auch tun. Also dann bis zum nächsten Donnerstag.