Meine Wortmeldung in der Gemeindevertretung am 17. Juli

Weil das natürlich nicht so im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung widergespiegelt werden kann, will ich es hier in meinen Blog setzen. Zehn gute Gründe, warum das Eckpunktepapier eine Farce und warum das ganze Bauprojekt in der Birkholzer Allee, das Winterdorf, ein Skandal ist:

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,

auf der Tagesordnung steht ein Eckpunktepapier zu einem Siedlungsbau an der Satellitensiedlung Neu Lindenberg. Frau Vorsitzende, gestatten Sie mir dazu einige Anmerkungen in der 3-menütigen Zeit:

Dieses Eckpunkte Papier entstand nicht gerade als demokratisches Vorbild, Es sollte noch einmal vor dem Bauausschuss beraten werden und das ist nicht erfolgt.

Es wurde es mit der Verwaltung, einem nicht näher bekannten Kreis von Mitgliedern der Gemeindevertreter und dem Investor vorberaten. Ihm wurde so ein roter Teppich ausgerollt. Wir Mitglieder des Bauausschusses sollten eigentlich nur noch Ja und Amen sagen.

Die Zeichnung, auf deren Basis das Eckpunktepapier erstellt wurde, ist nach
Aussage des Investors längst überholt. Worüber reden wir dann?

Die Bürger von Neu Lindenberg wurden nicht oder nur ungenügend einbezogen. Nun kommt von der Verwaltung wieder das Lied von der Offenlegung und der Möglichkeit, darüber zu befinden. Das Baugesetz sagt aber, dass die Bürgert frühzeitig einbezogen werden sollen und auch über die Ziele und die Auswirkungen informiert werden müssen. Viele Einwohner Neu Lindenbergs, und wenn es nur  zweihundert oder dreihundert sind,  fühlen sich so nicht respektiert, ja gedemütigt und verachtet.

Es wird betont, dass wir altersgerechte, also auch sozial bezahlbare Wohnungen bräuchten. Der Investor hat nach seinen Ausführungen nicht die Absicht, sozial zu bauen.

Und das ist mein Haupteinwand gegen dieses Bauprojekt: Es soll auf 7,7 Hektar Ackerland gebaut werden. Der Bund appelliert, die Bebauung von landwirtschaftlicher Nutzfläche bis 2030 zu halbieren und je 1.000 Einwohner nur ein Hektar zu verbrauchen. Lindenberg hat etwa 2.500 Einwohner, also 2,5 Hektar bis 2030, die längst mit dem Schulbau aufgebraucht sind.  Acker wird der Ernährung oder als Viehfutter entzogen, die Umwelt wird belastet.

Diese Fläche ist landwirtschaftliche Nutzfläche und im Flächennutzungsplan überhaupt nicht als mögliche Baufläche ausgewiesen. Ins AEK kam sie auf Wunsch der Verwaltung!!

Der Regionalplan Uckermark Barnim gibt vor, Siedlungsbau so zu betreiben, dass fußläufig in fünfzehn Minuten der ÖPNV, ein Supermarkt, der Hausarzt und die Verwaltung zu erreichen ist. Nichts davon trifft auf das geplante Wohngebiet, über dessen Eckpunktepapier Sie heute beraten, zu.

Mit jedem neuen Haus, das gebaut wird, organisieren wir uns weiteres Chaos in der Infrastruktur, vor allem im Verkehr selbst. 

Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet die Gemeinden, umweltbewusst Bauland auszuwählen. Das heißt auch, keine Frischluftkorridore wie Neu Lindenberg weiter zuzubauen. 

Bedenken Sie das bitte bei Ihrer Diskussion und Abstimmung. Danke. Da ich keine Diskussion, auch kein ausschweifendes Statement des Bürgermeisters dazu wollte, habe ich darum gebeten, das nicht zu kommentieren, sondern erst darüber nachzudenken und beim Tagesordnungspunkt zu diskutieren. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass die Unterlagen für das Projekt Birkholzer Allee schlampig vorbereitet waren. Als Anlage wurde ein B-Plan angefügt. Das war sachlich und inhaltlich falsch, denn es war lediglich das Eckpunktepapier, das keinerlei rechtliche Basis für einen Bebauungsplan darstellt, weder für den Investor, noch für die Gemeinde.

Die Diskussion war kurz und bündig. Das Eckpunktepapier wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Das lag einmal an der vehement vorgetragenen Meinung vieler Bürger in der Einwohnerfragestunde, die  sich gegen die Bebauung der 7,7 Hektar an der Brkholzer Allee aussprachen und zweitens an einem zuvor behandelten Antrag der Grünen, eine Online-Befragung zu diesem Bauprojekt durchzuführen und die Umfrage auszuweiten, ob und was gebaut werden soll auch in Hinsicht der belasteten Infrastruktur und des Umweltschutzes. Zu diesem Antrag gab es eine Diskussion und letztlich wurde er in den Hauptausschuss verwiesen.                                                                

Für mich waren in der Diskussion zwei Auffassungen unhaltbar. Einmal sprachen sich einige Mitglieder der Gemeindevertretung gegen eine Online-Befragung aus, die die älteren Mitbürger diskriminieren würde, die mit der neuen Technik nicht so vertraut wären. Also Altersdiskriminierung. Und darin lag schon die zweite Diskriminierung. Den Senioren abzusprechen, dass sie nicht mit dem PC umgehen könnten. Das ist dumm, denn erstens stimmt das nicht, viele beherrschen den Computer, weil sie so Kontakte zur Familie und den Enkeln haben, die zugegebener Maßen ihren Großeltern beim Erlernen der PC-Programme geholfen haben, auch zum Online-Einkauf oder für die Buchung eines Arzttermins. Auch gibt es selbst in der Gemeinde Computerkurse. 
Und wieder einmal zeigte sich die Ideenlosigkeit der Gemeindevertreter. Alle reden über Digitalisierung und nur wenige haben da realisierbare Vorschläge zur Kommunikation zwischen Bürgern und Gemeinde. Niemand kam auf die Idee, in den Ortsteilzentren und im Rathaus zeitweilige Online-Stützpunkte einzurichten, in denen die Bürger unter Anleitung zu bestimmten Zeiten ihre Stimme abgeben könnten. So einfach sieht eine moderne Befragung 2023 aus. Auch ein Button auf der Web-Seite der Gemeinde könnte zusätzlich eine hohe Beteiligung und damit ein gutes Meinungsbild sichern.