Das Amtsblatt - Privatpostille und Wohlverhaltensbelohnung?

Das ist sozusagen eine kleine Medienkunde Nr. 2 und eine Fortsetzung des vorangegangenen Blog-Beitrags. Vorweg: Die Gemeinden müssen ein amtliches Bekanntmachungsblatt herausgeben, das Amtsblatt heißen soll. Soweit die Kommunalverfassung. Über das Layout unseres Amtsblattes zu reden, lohnt es nicht, ein Wort zu verlieren. Das ist bei Anzeigenblättchen nun nicht so einfach zu gestalten, denn nichts anderes ist trotz allem auch unser Amtsblatt. Die Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH in Berlin gibt so um die 50, wie sie sagen, Ortszeitungen heraus, die natürlich keine Zeitungen im journalistischen Sinne sind.

Eines der 50 Amtsblätter des Heimatblatt-Verlages der Verbandsgemeinde Elbe-Heide

Es werden den Gemeinden so Möglichkeiten geboten, ihre amtlichen Informationen zu veröffentlichen, und damit der Kommunalverfassung zu entsprechen. Aber das interessiert den Verlag einen feuchten Kehricht, und das kann ihm niemand verdenken, geht es vor allem um Anzeigen. Dazu ein paar Zahlen und Hintergründe. Neben dem, was die Gemeinden als eine Art Druckkostenzuschuss zahlen, werden Anzeigen akquiriert. Eine ganze Seite kostet für das Amtsblatt Ahrensfelde stolze 569 € plus Mehrwertsteuer. Die kleinste Ecke ist nicht unter 54 € zu haben, plus 29 € Farbzuschlag. Das läppert sich und wer Zeit hat, kann statt eines Sudoko einmal zusammenrechnen, was da in der Kasse klingelt. Höhepunkt einer Debatte in der Gemeindevertretung war die Kritik von Frau Tietz aus dem Ortsteil Eiche, die sich darüber beschwerte, dass die Anzeigen zu klein wären, ob sie nicht größer zu machen sind. Nun ich hoffe, sie liest diesen Blog.  Über die redaktionell schludrige Arbeit will ich auch kein weiter Wort verlieren, außer wenn ausschließlich Anzeigen unter "Allgemeine Informationen" veröffentlicht werden, dann verstößt das gegen das Presserecht. Aber ich bin nicht der Herausgeber und auch nicht der verantwortliche Redakteur.

Ich stelle nur fest, dass der Platz im Blatt sehr selektiv verteilt wird. Es steht allen lokalen Vereinen für Vereinsmitteilungen offen. Soweit die Theorie. Aber dem Verein Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde, der zum Beispiel seine kostenlose Beratung für die vom Finanzamt geforderte Grundstückssteuererklärungen anbieten wollte, also beileibe kein politisches Statement, wurde ein Beitrag willkürlich verwehrt. Ich habe auch vorgeschlagen, eine oder zwei Seiten unter der Rubrik, "Der Bürger hat das Wort" einzurichten, so wie die drei Seiten für Senioren. Dieser Vorschlag wurde nicht einmal beraten. Über den Grund will ich nicht spekulieren, aber mit dem Verhalten gegenüber dem Verein Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde scheint mir hier doch eine Zensur seitens des Herausgebers stattzufinden, die es natürlich nach dem Grundgesetz nicht geben darf. Auch in der Kommunalverfassung Brandenburgs wird explizit noch einmal darauf hingewiesen: "Bei Nachrichten sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität zu beachten." Aber nicht doch in Ahrensfelde!

Und hier sind wir beim Hauptproblem. Der Bürgermeister ist Herausgeber für den Amtlichen Teil, nicht aber für das ganze Amtsblatt, das wir bezahlen. Seine Information des Bürgermeisters, inzwischen vom tristen grau ins optimistische vielversprechende himmelblau im Hintergrund gewechselt, ist immer länger geworden. Das steht entweder für die Vielfalt an Informationen, was oft nicht der Fall ist, oder liegt am Mangel in der Fähigkeit, sich konzentriert und kurz zu fassen, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Nun, das kenne ich ja von Herrn Gehrke aus den Beratungen der Gemeindevertretung. Nun sind diese so überschriebenen Informationen oft durchsetzt mit persönlichen Ansichten des CDU-Mitglieds Wilfried Gehrke. So nimmt er sich das Recht heraus, das er anderen im Amtsblatt verwehrt, also unserem aller Ortsorgan. Der Gipfel war eine Schmähschrift gegen Bürger, die einen Offenen Brief unterzeichneten und damit ihr demokratisches Recht ausübten sogar mit der Drohung, dass diesem Verhalten Einhalt geboten werden muss. Diese Arroganz und Bürgerverachtung, dieser Aufruf, gegen Bürger vorzugehen, die nichts anderes wollen, dass bei uns die Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden und den gesetzlich demokratischen Prozess durchlaufen, entlarvt eine besorgniserregende  Denkungsart. 

Ich würde mir wünschen, dass sich die Gemeindevertretung endlich einmal ernsthaft über den Sinn und die Bedeutung des Amtsblattes und seine Inhalte und Ausstrahlung macht und es nicht der scheinbaren Willkür von Bürgermeister Gehrke und seines Angestellten Ackermann überlässt. Denn ich finde, so wie es zur Zeit vom Hauptverwaltungsbeamten gehandhabt wird, ist es gelinde gesagt, selbstherrlich, ärgerlich und einfach nicht anständig. Übrigens hatte ich - meine Qualifikation als Diplom-Journalist und langjähriger leitender Zeitungsredakteur wäre sicher nützlich - angeboten, bei einem Relaunch des Amtsblattes honorarfrei mitzuarbeiten, aber die sogenannten Experten ohne Schimmer haben es abgelehnt. Was denn sonst! Wie immer in Ahrensfelde: Weiter so.

Fotos Archiv, Autor. 

Der nächste Beitrag ab 30. August  beschäftigt sich mit dem Landschaftsplan Ahrensfelde oder der neuen, von tausenden Ahrensfeldern nicht gewollten Siedlung der evangelischen Kirche, die an der Lindenberger Straße entstehen soll..  

Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich wieder am 14. September so gegen 18.15 Uhr, also vor der Beratung des Bauausschusses wieder auf der Bank vor dem Ortsteilzentrum  zu sprechen bin für Kritiken und Anregungen an meinem Blog, aber auch für Themenvorschläge.