Ein Offener Brief um Transparenz und mehr Demokratie erregt die Gemüter

 

Ja, ich hatte es ja gewusst, dass der Offene Brief von transparency ahrensfelde noch lange die Gemüter bewegt. Einmal all jener, die glauben und ahnen, dass in der Gemeinde nicht Alles mit rechten Dingen zugeht, Schulfreundschaften und Nachbarschaften, wie so im Dorf üblich, zu Freundschaftsdiensten verführen. Anderer wieder, die diesen Brief erhielten, sich unter Verdacht gestellt sehen und offen oder stellvertretend nun sich rechtfertigen oder protestierend gegen einen normalen Vorgang sogar mit juristischer Untersuchung zu Felde ziehen. Hier blüht der Verschwörungsmythos. Zu den Letzteren gehört Herr Kusch, Gemeindevertreter aus Mehrow, der für einen Eichener Verein im Ortsparlament sitzt und seine Empörung öffentlich kund getan hat. Auf einer Webseite, die sich "Ahrensfelde- Aktiv" nennt und die damit all jene Hunderte, vielleicht Tausend wie mich diskreditiert, die zwar sehr aktiv in allen Ortsteilen zum Gemeinwohl wirken, aber nicht zu diesem illustren Kreis von Mandatsträgern gehören. Aber das nur nebenbei, es ist eben schon Wahlkampf. 
Das Schreiben des Herrn Kusch zu zitieren, erlaubt schlicht und einfach der Platz nicht, denn er hat sich sehr gründlich, das bringt wohl der Beruf mit sich, ausgelassen. Dass das eine Selbstdarstellung und Bewerbung für höhere Weihen ist, kann dem Briefschreiber niemand verdenken. Daher nur einige, nach meiner Meinung, wesentliche Zitate, alles Weitere ergibt sich aus der Antwort von Dr. Gebel. „Was mir beim ersten Lesen schon aufgefallen ist: Die fast durchgehende Verwendung des Konjunktivs, sprich: die Beschreibung einer nicht realen Situation, welche jedoch im Bereich des Möglichen liegt“, so Herr Kusch. 
Nun, das sollte er aber als Gesetzesvertreter wissen, dass die Unschuldsvermutung für jeden Bürger gilt. Dass nicht, wie er fordert, Ross und Reiter genannt werden, ist nicht die Sache des Absenders Dr. Gebel und der Unterzeichner, sondern von Untersuchungsbehörden, sobald auch nur ein Verdacht bestehen sollte. Und jeder Bürger hat das Recht, sich in solchen Fällen, allein beim bestehenden Verdacht an die zuständigen Organe zu wenden. Den Brief verstehe ich vor allem an ein Mahnruf an uns alle, redlich, ehrlich, bürgerdienlich und uneigennützig  zu sein, in welcher Position auch immer. Aber in einer Gemeinde, wo schon Vorwürfe der Nestbeschmutzung erhoben werden, wenn sich engagierte Bürger an die Kommunalaufsicht wenden, scheint es mit dem Demokratieverständnis nicht weit her zu sein.

Nun schreibt Herr Kusch: „Als jemand, der Ehrlichkeit und Redlichkeit als Werte nicht nur ein wenig schätzt,“ (offensichtlich im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes,) „lässt mich dieses Schreiben sowohl rat- als auch fassungslos zurück… Hier darf sich jede/r seine eigene Meinung bilden, mich hat das Geschriebene jedenfalls nicht überzeugt und so möchte ich folgerichtig hier auch meine Unterschrift nicht darunter setzen.“ Dazu wird auch niemand gezwungen. Aber eine andere Passage mit einer Behauptung sei noch angeführt, die wissentlich falsch ist. So schreibt selbstsicher der Gemeindevertreter Kusch: „Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass dieser Brief, wie selbst postuliert, aus der „Mitte der Ahrensfelder Zivilgesellschaft kommt“. Woher hat Herr Kusch diese Überzeugung? Die Unterzeichner kämen aus einer parteipolitischen Richtung und gehörten einer Partei an. Das kann ich so nicht stehen lassen, denn ich gehöre nur der Partei der Gerechten, Unduldsamen, Unbeeinflussbaren, leidlich Gebildeten, Kunstschaffenden, Wahrheitsliebenden, Verteidiger des Friedens und der Völkerverständigung, also der heutigen Querdenkenden an, bin bekennender Europäer, Weltbürger. Und mir Wahlwerbung zu unterstellen, was der Herr Kusch selbst mit seinem Brief gekonnt demonstriert, ist gelinde gesagt kühn. 

Bearbeitete Karikatur von Stefan Roth

Herr Kusch erwartet von diesem Brief etwas für die Zukunft. Und genau das haben Absender und Unterzeichner beabsichtigt. Redlichkeit und Transparenz, bei allen Entscheidungen und öffentliche Begründungen von Zustimmungen und Ablehnungen und die Auswirkungen von Beschlüssen. Das schreibt die Kommunalverfassung vor, denn eine der ersten Aufgaben der Gemeindevertretung ist die Kontrolle der Verwaltung. Jedes Mal, wenn ich das anspreche, entrüsten sich die Abgeordneten, ob ich denn kein Vertrauen in Bürgermeister Gehrke und sein Team hätte. Aber ein Führer der russischen Revolution sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Im Original: Доверяй, но проверяй.

Es folgt die Antwort des Absenders des Offenen Briefes, Dr. Hans Georg K. Gebel, dessen Brief ich wegen seiner Kürze, also Prägnanz in der Argumentation und Klarstellung komplett übernommen habe: 

Sehr geehrter Herr Kusch,

ich reagiere auf Ihre Stellungnahme zu unserem Offenen Brief Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene, die Sie unter

https://ahrensfelde-aktiv.de/2023/08/05/kommunalpolitische-transparenz-und-demokratische-hygiene-in-ahrensfelde/ veröffentlicht haben.

Diese Antwort ist meine persönliche Reaktion und erfolgt nicht im Namen der Unterzeichner/innen des Offenen Briefes. Ich danke Ihnen für die Mühe Ihrer Stellungnahme, die ausgewogen und sachlich auf die im Offenen Brief erhobenen Vorwürfe eingeht und sich einem Dialog nicht zu verschließen scheint. Es ist mir ein Bedürfnis, auf zwei Ihrer Anmerkungen einzugehen. Ich stimme Ihnen zu, dass es als Widerspruch erscheint, wenn der Offene Brief Transparenz fordert aber selbst die Nennung von „Ross und Reiter“ schuldig bleibt. Hier war eine Abwägung zu treffen, wobei Sie davon ausgehen können, dass dazu Rat eingeholt wurde: Es obliegt nicht der Initiative, rechtliche Würdigungen von Beweisen oder Vermutungen zu konkreten Vorgängen vorzunehmen, wohl aber entsteht mit dem Offenen Brief die Pflicht, dieses Material den dafür zuständigen Stellen der öffentlichen Rechtspflege vorzulegen. Dies wird als Nächstes geschehen und ist eine Bürgerpflicht. Wären in diesem Offenen Brief die in die Vorgänge involvierten Personen benannt worden, hätte man 1) die

unbeeinflusste Aufklärung durch diese Stellen vorab beschädigt, würde man 2) Rechte der betroffenen Personen verletzen, wäre 3) durch private/privat motivierte juristische Auseinandersetzungen von den Sachverhalten abgelenkt und 4) die Intention des Offenen Brief untergraben worden, dass eine Diskussion für mehr Transparenz und Demokratie in Ahrensfelde in Gang kommt. 

Es ist zutreffend, dass einige Erstunterzeichner/innen des Offenen Briefes Wählergruppierungen angehören. Diese haben aber, wie alle anderen, als Privatpersonen unterschrieben. Dass der Offene Brief Argumente vertritt, die auch von Wählergruppierungen vorgebracht wurden und werden, ist natürlich und macht deshalb den Offenen Brief nicht gleich zu einem beabsichtigten wahltaktischen Instrument. Der Offene Brief ist und bleibt eine unabhängige Initiative aus der Mitte der Zivilgesellschaft und ist den Werten von Transparency International Deutschland verpflichtet. Die eintreffenden Zweitunterschriften bestätigen nochmals, dass der Brief von (mutigen) Bürgerinnen und Bürger der Ahrensfelder Zivilgesellschaft getragen wird.

Mit freundlichem Gruß Dr. Hans Georg K. Gebel