Was mir schon einige Zeit auf der Seele liegt

Ja, es ist Sauregurkenzeit, die Gemeindevertretung ist im Urlaub. Ja, es ist ein ganz persönlicher Blog. Und ja, ich werde mir mit diesem Beitrag nicht nur Freunde machen mit meinen Ansichten und Eindrücken. Vor allem nicht im Rathaus ganz oben.

Aber es wird auch nicht wenige geben, die mir im Stillen beipflichten oder mir im Vorübergehen auf die Schulter klopfen. Also zur Sache:

Wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel über neuen Siedlungsbau, die das Lebensumfeld vieler Einwohner und nicht nur der Anwohner betreffen und Ortsvorsteher und Mitarbeiter der Verwaltung der Meinung sind, dass mit einer Information im Ortsbeirat und der Gemeindevertretung die Bürger ausreichend und frühzeitig einbezogen wurden, ihnen die Auswirkungen des Siedlungsbaus vorenthalten werden, dann ist das eine grobe Verletzung der Einwohnerbeteiligungssatzung und vor allem des Baugesetzes und wie ich empfinde, eine Verhöhnung der Bürger..

Wenn Leute vielleicht zur Einschüchterung oder als dirigierter Beifallschor zur Beratung der Gemeindevertretung bestellt werden, kein Interesse haben, die Beratung zu verfolgen und ihre einzige Aufgabe lediglich darin besteht, als peinliche Claqueure zu lärmen und dieser Beifall oft von Sitzungsleitern nicht unterbunden wird, dann läuft etwas schief in den gewählten Gremien in Ahrensfelde.

Wenn Verwaltungsmitarbeiter als Haberecht auftreten und manchmal auch nicht ganz bei der Wahrheit bleiben, was das Vorkaufsrecht der Gemeinde angeht oder die Verantwortung für das Monitoring nach Bauprojekten, wenn sie wichtige Informationen verschweigen und der Hauptverwaltungsbeamte nicht eingreift, dann ist das ein Mangel an Respekt gegenüber den Abgeordneten und den Einwohnern.

Wenn dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern Wünsche von Investoren, jedenfalls nach dem Eindruck vieler Bürger, zu denen ich gehöre, wichtiger erscheinen als damit das Begehren und die Haltung von tausenden Einwohnern, dann läuft etwas gewaltig schief zwischen der Verwaltung und den Bürgern, für die die Verwaltung die laufenden Geschäfte erledigen muss und deren Hauptverwaltungsbeamter ausschließlich im Sinne der Bürger und natürlich im Rahmen der Gesetze handeln soll und ansonsten zur absoluten Neutralität verpflichtet ist. 

Wenn in der Einwohnerfragestunde ausschließlich Mitarbeiter der Verwaltung und dann noch weit ausholend Fragen beantworten, auch solche, die niemand gestellt hat, und damit die Abgeordneten in die zweite Reihe delegieren, Zuhörern die Zeit stehlen, dann verkommt die Einwohnerbeteiligungssatzung zur Farce, steht die direkte Demokratie auf dem Kopf.

Wenn Vorlagen in der Gemeindevertretung, die das Lebensumfeld von hunderten, wenn nicht tausenden Einwohnern betreffen, wie Kai aus der Kiste auftauchen, weder vorher gut publiziert oder öffentlich diskutiert worden sind und holterdipolter durchgesetzt werden, obwohl noch viel Klärungsbedarf besteht, wie beim Kitagesetz, dann haben die  Abgeordneten wohl kaum mehr das Recht, im Namen ihrer Wähler zu handeln, dann läuft etwas schief in der Auffassung der Abgeordneten über repräsentative Demokratie und der Bürgerteilnahme.

Wenn eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer Fraktion, (Die Ahrensfelder Unabhängigen) unabhängig vom Inhalt, Sinn, Ziel und Nutzen für die Bürger verweigert oder hintertrieben wird, ihre sinnvollen Anträge überhaupt nicht geprüft werden, dann haben die Abgeordneten den Inhalt der Kommunalverfassung nicht verstanden und treten die politische Kultur mit den Füßen.

Wenn vorgeschlagen wird, mehr Bürgerbefragungen als Grundlage von Entscheidungen auf solider Basis durchzuführen und Gemeindemitglieder das hintertreiben oder es ihnen vor den Ergebnissen gruselt, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm selbst mehr Bürgerumfragen versprochen haben, dann sei die Frage gestattet, wen vertreten sie eigentlich?

Wenn mir als konstruktiv kritischen und aktiven Bürger, nur weil ich eine andere Meinung und eigene Vorschläge für die Gestaltung des Zusammenlebens heute und in der Zukunft habe, echte Bürgerbeteiligung fordere, recht unmissverständlich vorgeschlagen wird, aus Ahrensfelde abzuhauen, also wegzuziehen, dann ist etwas in unserem Sozialgefüge krankhaft gestört.

Wenn Abgeordnete absolut passiv über die ganze Wahlperiode in der Gemeindevertretung lediglich die Zeit absitzen und nur zur Abstimmung aus Lethargie erwachen, dann sind das die falschen Leute in der richtigen Funktion. Natürlich ist es richtig, dass in Ahrensfelde in den Gremien Leute aus unterschiedlichen Berufen und mit unterschiedlicher Bildung, Herkunft und Alter berufen sind. Aber wir brauchen in dieser Zeit aktive Bürger, Streiter mit Ideen, mit Wissen und Bürgernähe. Leute, die zu dem stehen, was sie den Bürgern vor ihrer Wahl versprochen hatten.

Wenn ohne Wahlen Personen, die Ahrensfelde auch außerhalb in Gremien oder wichtigen gesellschaftlichen Organen repräsentieren nicht öffentlich, sondern ohne Grund in benannt werden und Angehörige von streitbaren Bürgern unter fadenscheinigen Gründen oder aus persönlicher kleinlicher Antipathie abgelehnt werden, dann leidet das Vertrauen de nichtöffentlichen Beratungen, also hinter verschlossenen Türen oder aus Parteienproporzr Bürger in ihre Abgeordneten und deren Glaubwürdigkeit.

Und wenn in Rau's Hangover, dem Vereinslokal des SV Grün-Weiss" Ahrensfelde e.V. und dem Lieblingslokal der Ahrensfelder Wählergemeinschaft oft bis zwei, ja drei Uhr morgens getrunken, gelärmt wird und die Bässe dröhnen. Wenn bei einem Grün-Weiß-Event ein Hauptsponsor und Spediteur Einwohnern, die um Ruhe bitten, gesagt haben soll, dass er eben die mögliche Strafe von 1.000 Euro lachend zahlt, na und! Wenn unser Ordnungsamt aber entweder großzügig Sondergenehmigungen erteilt oder darüber hinwegsieht und die offensichtliche Ruhestörung nicht verfolgt bis die Polizei dem Spuk ein Ende setzen muss, dann gelten Bundesgesetze nicht für privilegierte Vereine, ihre Sponsoren und Gastwirte, sondern nur für dumme Einwohner. Aber dann ist die Verwaltung wieder einmal auf der Seite der falschen, zudem gesetzlosen Minderheit.

Ja Freunde und alle anderen Mitbürger, ich wehre mich zu glauben, dass das Ahrensfelde sein soll, in dem ich leben und arbeiten wollte. In dem ich Bücher von fernen Ländern, Begebenheiten und interessanten Leuten oder Gedichte oder aber kleine Geschichten für die Kinder der Kita Spielhaus in Blumberg schreiben will. Eine Gemeinde, in der ich Bilder von bunten Landschaften malen wollte, in die die Betrachter gern spazieren gehen würden und die schöne Gedanken und Gefühle wecken.

Nein, das glaube ich nicht.