Der Bürgermeister und ich - weder Freund noch Feind

Ich sei ein Feind des Bürgermeisters, wird mir unterstellt. Das ist dumm und entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Darauf komme ich gleich zurück. Zunächst einmal zur Klarstellung. Herr Gehrke ist Hauptverwaltungsbeamter und macht diesem Job schon viele Jahre. Das verdient einerseits Anerkennung, bedeutet aber auch, dass er für den Zustand der Gemeinde, wie sie  jetzt ist, Mitverantwortung trägt. Auch, so nicht nur meine Meinung, für das desaströse Verschandeln der Orte und den Raubbau an der Natur. Dennoch genießt er das Vertrauen vieler Bürger, schließlich haben sie ihn ja gewählt. 

Ich nicht, wie übrigens die Mehrheit der Einwohner, die dazu berechtigt wären. Das jedenfalls sagt die Statistik, denn nur 62,39 Prozent der Einwohner haben an der Bürgermeisterwahl teilgenommen. Diese geringe Wahlbeteiligung ist einer Demokratie unwürdig. Auch darüber sollte nachgedacht werden. Und zählt man die Nichtwähler und die Neinstimmen zusammen, so haben 61,69 % Herrn Gehrke (CDU) nicht gewählt. Dennoch hat er die Wahl, er war der einzige Kandidat, haushoch gewonnen, denn dazu waren lediglich 3.640 Stimmen der 11.789 Wahlberechtigten nötig. Übrigens, seine CDU, die knapp stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung ist, haben 83 % der Ahrensfelder nicht gewählt  Da heißt einmal mehr: Wer wählen darf, hat noch lange nicht die Wahl. 

So ist nicht unbedingt das direkte Demokratie, was Herr Gehrke praktiziert und darunter versteht. Ob er die Führungsqualität hätte, die wir bis 2030 brauchen oder es besser geht? Es geht immer besser! Denn bei so viel Selbstgefälligkeit fällt mir ein Zitat von Goethe ein: "Mancher klopft mit dem Hammer an der Wand herum und glaubt, er treffe jedesmal den Nagel auf den Kopf."

Ich glaube auch, dass Hobbyrinderzüchter Wilfried Gehrke der einzige Kandidat war, liegt auch daran, dass es eine verflucht harte Aufgabe ist, so eine Großgemeinde mit fünf Ortsteilen zu verwalten, mit allem, was dazu gehört. Ein Job für Magengeschwüre und Stressalltag wie geschaffen. Wie er das meistert, kann ich nicht einschätzen, denn ich weiß nicht genau, was einen guten Bürgermeister heute ausmacht. Jeder wird da anderer Meinung sein. Aber ist der ein guter Bürgermeister, der mit schönen Worten schlechte Projekte für die Einwohner wie die "EKBO-Siedlung" oder das "Winterdorf" verkauft? Nach dem Beamtenrecht wäre er zur Neutralität verpflichtet, aber das ist ein weites Feld. 

Mir wird unterstellt, ich sei ein Feind des Bürgermeisters, weil ich ihn und einen seiner Stellvertreter hin und wieder auch hart für ihr Tun oder Unterlassen kritisiere. Feind, das ist absoluter Unsinn. Wir sind politische Gegner, weil wir in vielen Fragen absolut konträre Meinungen haben, auch über Wege zum Ziel und erst recht über die Beteiligung der Bürger, die ihn gewählt oder nicht gewählt haben. Wir haben nicht nur verschiedene Ansichten, sondern leben auch in ganz unterschiedlichen Welten. Kritik kommt vom altgriechischen "krinein", unterscheiden, nur so nebenbei. Und weil ich ihn beim Wort nehme, mit dem er recht flott umgeht. Schöne Worte sind nicht immer wahr, und wahre Worte sind nicht immer schön schrieb schon vor über 2000 Jahren Laotse.

Das Credo des Rathauschefs lautete vor der Wahl, er wolle der Bürgermeister für alle Ahrensfelder sein. Inzwischen hat er das revidiert. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der BVB Freien Wähler Ahrensfelde verweigert er jede Zusammenarbeit. Nun kann er sich aber die Mitglieder der Gemeindevertretung nicht aussuchen, also ist das Blödsinn, und das weiß Herr Gehrke auch. Mir gegenüber verhält er sich oft so, als sei ich scharf darauf, seine kleine Rinderherde Stück für Stück abzuschlachten.

Inzwischen hat er öffentlich mit einer Schmähschrift im Amtsblatt versucht, mich in die Ecke eines Antidemokraten und Querdenkers zu stellen. Aber der meiner Meinung nach unchristlich handelnde CDU-Mann ärgert sich vielleicht schwarz - guter Gag, denn so heißt einer seiner Stellvertreter - dass ich ein Geradeausdenker bin und meine  Blog-Stachelschriften keine Satire sind, sondern eben oft das reale Abbild von Ahrensfelde.. 

In der Hauptsatzung heißt es unter dem Paragraphen 3, dass betroffene Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen und zu informieren sind. Nun hat Herr Gehrke, so mein Eindruck, recht persönliche wie eigenartige Interpretationen, was wichtige Anliegen der Gemeinde sind. Ja, er informiert oft nicht einmal die Gemeindevertreter von seiner Teilnahme in Gremien, in denen er die Gemeinde nach außen vertritt, über sehr wichtige Geschäfte der Verwaltung. Und das Niveau seines Berichtes in der Gemeindevertretung ist oft, so mein Empfinden, armselig und rückgewandt.

Natürlich nehme ich ihm auch übel, dass er die erzwungene Einwohnerbefragung so gedreht hat, dazu hatte er vielleicht sogar das Recht, dass sie nicht mehr dem Anliegen der Einreicher entsprach. Und noch mehr, dass er das Ergebnis ignoriert, jedenfalls öffentlich. Das ist kein Zeugnis für Souveränität und Vertretung von Bürgerinteressen. Aber die Ahrensfelder lassen sich nicht länger hinters Licht führen. Er hat Recht, wenn er einst behauptete, dass es "für die Bürgerinnen und Bürger eine Menge Beteiligungsmöglichkeiten, z.B. in den Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte oder der Ausschüsse, in Vereinen oder in Bürgerinitiativen." Aber warum ist dann der Verein "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde " für ihn ein rotes Tuch? Warum sind selbstständig und kritisch denkende Bürger Leute, die in Ahrensfelde bekämpft werden müssen? 

Warum also wettert er gegen eine Bürgerbewegung, die sich für Transparenz und Demokratie kümmert? Das müsste er doch begrüßen? Oder nicht? Und warum nicht? Mehr will ich dazu nicht schreiben, um nicht ausfallend zu werden. Aber meine Ehre lasse ich mir durch das CDU-Mitglied Gehrke nicht zu beschmutzen und auch nicht meine staatsbürgerlichen Rechte einschränken.

Was in ihm vorgeht, wissen vielleicht die Götter. Was er über mich denkt, ist mir egal. Ich möchte, dass er zu seinen Worten steht. Auch hat er als diplomierter Landwirt versprochen: "Ich möchte, dass unsere Dörfer grüner werden, und wir der Natur wieder mehr Raum geben." Und gleichzeitig umarmt er sinnbildlich jeden, der eine neue Siedlung bei uns auf Ackerland bauen will. 

Natürlich kann sich der Bürgermeister noch auf seine angepasste und erwünschte Mehrheit in unserem Gemeindeparlament verlassen, aber auch dort sind wir, vorsichtig ausgedrückt,  arm an politischen Talenten, die er mit seinem Verhalten auch nicht fördert. "Entscheidungen, die getroffen werden müssen, sind meistens das Ergebnis von Kompromissen, die in vielen, oft langwierigen Diskussionen getroffen werden", sagte er und schön wäre es. Denn offene, sachliche und zielführende Diskussionen habe ich in der Gemeindevertretung kaum erlebt. Sie hat für mich in großen Teilen abgewirtschaftet. Ideenlos, verwaltungstreu, ohne Mut und mit Angst vor eigenen Entscheidungen. Und der Bürgermeister? Bei immer mehr Bürger verfangen seine Täuschungen nicht mehr und sein Gerede, dass alle Nachbarn verwundert auf Ahrensfelde schauen und fragen, wie machen sie das bloß? Er hat nicht immer Recht und Schuld sind auch nicht immer andere. 

Ich habe kritisiert, dass subalterne Beamte der Verwaltung mit breiter Brust im "Präsidium" der Gemeindevertretung sitzen. Scheint das bewusst vom Bürgermeister inszeniert, um zu demonstrieren, wer in der Gemeinde entgegen allen demokratischen Gesetzen das Sagen hat: Er und die Verwaltung!? Er hat kürzlich geschrieben, dass er seine Mitarbeiter vor jedweden Verdacht schützen müsse. Gut gesagt und der beste Weg dazu wäre, über die Begegnungen mit Investoren für Siedlungsbau oder soziale Einrichtungen wenigstens die Gemeindevertretung frühzeitig zu informieren, das hieße Transparenz. Meine Kritik ist nicht der Feind einer besseren Kommunalpolitik, sondern die Forderung danach. 

Ich bin weder Querdenker noch illusionärer Weltverbesserer. Alles hier im Blog ist die Forderung, gesellschaftlicher Normen ernst zu nehmen und auch die konstruktive Opposition, die es noch besser machen will, als diesen Stillstand zu verwalten, der wie Mehltau über der Gemeindevertretung liegt. 

Warum? Ich habe sehr viel erlebt in drei Staatsformen und auf zwei Kontinenten, vom Polarmeer bis zur Wüste Gobi, von Lissabon bis Wladiwostok, auch schon als Dozent gelehrt und eine Organisation mit hunderttausenden Mitgliedern geführt. Also habe ich einen gewissen Erfahrungsschatz, immer auch Ideen und würde viel lieber mit dem Bürgermeister und seinen Gefolgsleuten in der Gemeinde darüber mit Argumenten streiten, wie das Leben noch attraktiver, schöner, leichter und umweltfreundlicher wird. Aber Herr Gehrke und sein Chor gehen jeder ernsthaften Debatte aus dem Weg und wenn er auf meine Argumente keine Antwort weiß, kommt: "Sie haben ihre Ansicht, ich meine." Ich erlebe zunehmend, dass in Ahrensfelde oft aus Mangel an stichhaltigen Argumenten Schaum geschlagen wird, um den Einwohnern sinnbildlich Augen und Ohren zuzukleistern.

Genau so ist es, denn ich halte es nach wie vor mit Kant, der einmal sagte: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." Übrigens bekam der Philosoph für sein geniales und heute noch vielbeachtetes Werk "Kritik der praktischen Vernunft" lediglich 700 Taler, 16 Göttinger Würste und 2 Pfund Schnupftabak. 

"Der Ziellose erleidet sein Schicksal - der Zielbewusste gestaltet es." Immanuel Kant (1724 - 1804)

Jedoch, und das ist ein Hauptmangel, echte Partner auf Augenhöhe, kritische und unbequeme Bürger, die sich ihres Verstandes bedienen, sind nicht gefragt, ja ihr Engagement vielfach sogar verhindert. Die Zukunft von Ahrensfelde, liebe Leute, wird weder im Rathaus, noch durch die Gemeindevertreter entschieden, sondern durch die Bürger und ihre aktive Teilnahme, ihre Ideen und Begeisterung, sie umzusetzen. Diese Politik von Bürgermeister Gehrke und der Gemeindevertretung hat nur, so mein Eindruck, eines bewirkt: Die Bevölkerung der Gemeinde ist tief gespalten, wie gerade ein Abgeordneter öffentlich sagte.

Daran, so meine Meinung, sind Bürgermeister Gehrke und die ihm blind vertrauenden Abgeordneten nicht unschuldig, nicht der Verein lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde, nicht die Unterzeichner eines Offenen Briefes für mehr Transparenz und direkte Demokratie. 

Herr Gehrke ist meiner Meinung nach nicht der Bürgermeister, den er vorgibt, dem vor allem das Wohl aller Ahrensfelder am Herzen liegt. Welcher Bürgermeister würde es sonst zulassen, dass seine Dörfer zubetoniert werden, dass Schlafsiedlungen entstehen, dass statt zukunftstragende Arbeitsplätze Garagenbatterien und Lagerhallen die Gewerbegebiete bepflastern? Dass der dörfliche Charakter zerstört wird, die Natur vielfach vernichtet und die Umwelt auch für die nachfolgenden Generationen geschädigt wird? Welchem Bürgermeister, also dem ersten Bürger seiner Kommune, wäre es egal, was viele tausende seiner Bürger denken und wollen? Bürgermeister Gehrke ist kein Berater, er will Bestimmer sein. Das ist schon für unsere Verwaltung nicht gut, für eine Ehe ein Scheidungsgrund und für ein demokratisches Gemeinwesen eine Absurdität. 

Ich finde, dieses Freund-Feind-Denken ist ein Rudiment kleinkindlicher Denkungsart. Ja, bin auch nicht auf die Welt gekommen, um anderen Leuten, auch nicht dem Bürgermeister  zu gefallen. Ja, ich bin so etwas wie ein pessimistischer Optimist, einer der immer fragt: Wem nützt das? Was packen wir heute an und was erst morgen? Wen und was brauchen wir, um unsere Ziele zu erreichen? Und deshalb unterliege ich auch nicht dem Irrtum zu glauben, dass der weit sieht, der oben steht.

Bilder und Karikatur: Archiv, Autor

Diese Woche, am 14. September, eine dreiviertel Stunde vor der Beratung des "Bauausschusses" so um 18.15 Uhr, sitze ich wieder auf der Bank vor dem Ortsteilzentrum Ahrensfelde für Kritiken und Vorschläge für meinen Blog und darüber hinaus für Gespräche bereit. Übrigens versuche ich über das Wichtigste aus dem Ausschuss hier zu informieren.