Der Frieden in der Gemeinde ist gestört

 

Manchen, ja vielen mag es egal sein, mir nicht!. Denn es herrscht Unfrieden in der Gemeinde Ahrensfelde, kein Zweifel. Die ruhigen Tage sind vorbei und es scheint einen heißen Herbst zu geben. Woran ich das festmache? Es gibt viele Zeichen und Gründe.

Einige will ich hier anführen:

3.550 Ahrensfelder haben sich gegen eine Bebauung des EKBO-Projekts Ulmenallee/Lindenberger Straße ausgesprochen. Das ist eine stattliche Zahl und es waren stolze 48 Prozent der Teilnehmer an der Einwohnerbefragung. Aber was noch entscheidender ist, es sind beinahe ein Viertel der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde. Aber die abgehobene Gemeindevertretung, so scheint es, hat längst den Sinn für  die Stimmung und die Interessen der Bürger, also ihre Bodenhaftung verloren. Ihre Schlussfolgerung aus dem doch nachdenklichen Ergebnis? Es ist kaum zu glauben, absolut Keine! Im Gegenteil, ein Bau-Entwurf im Ortsbeirat Ahrensfelde, im Bauauschuss und nun auch in der Gemeindevertretung  wird mit Lobhudelei überschüttet. Ich hatte ja zu dem interessanten Projekt einen Blog geschrieben "Wenn weiterer Wohnungsbau überhaupt Sinn macht, dann so... Aber!" 

Aus dem Workshopentwurf von CKSA

Weiter. Da schreiben aktive Bürger aus der Gemeinde einen Offenen Brief an alle gewählten Abgeordneten und Sachkundigen Einwohner, es mit der Transparenz ihrer Entscheidungen und demokratischer Hygiene erst zu nehmen. Das ist das gute Recht eines jeden Bürgers und die Einhaltung dieser Forderung ist die Pflicht jedes in der Kommunalpolitik aktiv Tätigen. Aber statt sich einzureihen in die Reihen selbstbewusst wie kritischen Bürger, weil diese Forderung mitgetragen wird, begann mit einer Information des Bürgermeisters im Amtsblatt eine Hexen- und Hetzjagd gegen die Erstunterzeichner, die sich übrigens alle in der Gemeinde selbstlos einbringen. Bellen hier getroffene Hunde? Ich will es nicht hoffen.

Noch ein Beispiel: Da missachten angefangen vom Bürgermeister über die Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Ausschüsse alle ihre Neutralitätsgebot und nutzen die Gremien, um öffentlich persönliche Meinungen zu verbreiten und verbale Angriffe auf Andersdenkende zu starten. Wenn der Streit nicht mehr um die besten Lösungen für die Gemeinde, also  die Sache  geht, sondern persönliche Formen gegen Opponenten annimmt, ist an Stelle der demokratische Auseinandersetzung ein Spottbild derselben geworden.

Es wird noch unsinniger: Da werden widerrechtlich Personen als Kandidaten für ehrenamtliche Richter ohne Grund abgelehnt, obwohl sie alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Das ist Willkür und selbstherrlicher Eingriff in die staatlichen Gesetze, denn "Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt (§§ 31, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG –). Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet." Das wird einfach von der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister toleriert, obwohl gerade er als  Hauptverwaltungsbeamter auf Grund seiner Gesetzeskenntnis diesen Akt verhindern müsste. 

Und weiter: Da werden einem aktiven Verein mit fadenscheinigen Gründen Öffentlichkeit versagt, ob im Amtsblatt oder in den Schaukästen, die anderen Vereinen als Wahlbewerber gewährt werden. Kein Wunder, dass sich der "Verein Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" aktiv zur Wehr setzt und alle demokratischen Mittel einsetzt, um dieses Diskriminieren zu beenden. Auf Dauer, da bin ich mir sicher, ist auch in Ahrensfelde der Bürgerwillen nicht zu ignorieren.

Letztlich: Da wird ein Dokument für ein Bauverfahren zur Entscheidung in den Gremien mit dem künftigen Investor so erstellt, dass seine gewinnorientierten Interessen in dieser Vorlage berücksichtigt werden und die der Gemeinde dann noch nachträglich eingearbeitet werden können. So werden, gewollt oder nicht, die Gremien der Gemeinde zum Erfüllungsgehilfen von Wünschen der Investoren und nicht zum Vertreter der Interessen der Anwohner, die zu großen Teilen gegen dieses Bauprojekt sind. Ja wo leben wir denn?

Meine Meinung wie immer zum Schluss. Mit dieser Missachtung der Bürgerinteressen bis zu gesetzlich fragwürdigen Handlungen wird das friedliche Zusammenleben in unserer Gemeinde auf eine harte Probe gestellt. Unzufriedenheit ist ja nichts Schlechtes, sondern kann der Aufbruch zur Veränderung sein, wenn es gewollt ist. Das ist also mein dringender Aufruf an alle Mandatsträger, die Ursachen dieses Unfriedens endlich einmal erst zu nehmen und alles zu unternehmen, um gemeinsam mit den Einwohnern ein Klima des Vertrauens und der Achtung des Bürgerwillens wieder herzustellen. Wir brauchen Köpfe, die denken und nicht nicken, wie immer noch viele Gemeindevertreter. Ich aber bin bei den Denkern und Machern dabei.

Skizze CKSA, Fotos Moreike

P.S. Mein 80. Blogbeitrag ist veröffentlicht, eine neue Höchstzahl an Lesern wurde im September erreicht. Es scheint so, dass die Ahrensfelder wissen, wo sie nur sachlich, kritisch und optimistisch informiert werden. Darauf leiste ich mir einen Schluck Krimsekt vom Jahrgang 2023.

Am 12. Oktober, eine dreiviertel Stunde vor der Beratung des "Bauausschusses", so um 18.15 Uhr, sitze ich wieder auf der Bank vor dem Ortsteilzentrum Ahrensfelde für Kritiken zu und Vorschläge für meinen Blog und darüber hinaus für Gespräche bereit.