Der Hauptausschuss hat mich wieder nicht enttäuscht

Zunächst einmal zur Erklärung für alle jene, die sich im Gremienwald unserer Gemeinde nicht so gut auskennen. Der Hauptausschuss, das besagt schon sein Name, ist der wichtigste unter allen vier Ausschüssen und hat besondere Rechte, die in der Kommunalverfassung des Landes niedergelegt sind. In fast allen anderen Gemeinden ist der Bürgermeister der Vorsitzende. Das leuchtet ein, hat der doch die beste Übersicht über die Verwaltungsvorgänge und meist auch die beste kommunale  Gesetzeskenntnis. Bei uns darf er den Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses halten, dem er angehört, so wollte es die Gemeindevertretung.  Vorsitzender des so wichtigen Ausschusses ist Herr Peter Stock von der AWG und ansonsten hat jede Fraktion einen Vertreter entsannt.

Aber nun zur aktuellen Beratung am 4. September. In der Bürgerfragestunde hatte ich folgende ganz einfache, klare Frage gestellt. "An diesem Wochenende war in den Bundesministerien und in Bundestag ein Tag der offenen Tür. Bundestagspräsidentin Bas begrüßte die Besucher "im Herzen der Demokratie" und betonte, dieser Tag verkörpere Bürgernähe und Transparenz als zentrale Aufgabe. Wäre das nicht auch als Antwort auf den Offenen Brief von "transparency ahrensfelde" Anlass, die Tradition des Tages des offenen Rathauses wieder zu beleben?"

Die Antwort des Vorsitzenden unseres wichtigsten Ausschusses hat mich wirklich sprachlos gemacht und beinahe aus den Schuhen gehauen. Herr Stock schoss doch tatsächlich den Vogel ab, als er sagte, dass das Rathaus doch immer offen wäre für die Bürger. Das spricht für sich. Ja, Ausschuss ist eben mehrdeutig. Auch der stellvertretende Bürgermeister Herr Knop meldete sich zu Wort und sagte sinngemäß: Kann man machen. Aber ob sich der Aufwand lohnt? Da ging der Kämmerer mit ihm durch und vielleicht hatte er auch die angespannte Personallage im Rathaus  im Kopf. 

Wie dem auch sei. Es geht bei diesem Publikumstag nicht um die Besichtigung unseres Schmuckbaus, sondern um Bürgergespräche, ein Blick hinter die Kulissen der Arbeitsbereiche, um direkte Kontakte mit Mitarbeitern der Verwaltung, die Vertrauen aufbauen. Zudem um Dokumentation der Leistungsfähigkeit und auch um weitere  digitalisierte Dienstleistungsangebote. Natürlich könnte dieser Tag mit der Vernissage einer neuen Ausstellung verbunden werden. Und schließlich auch um Hilfe für die Einwohner bei den sie bewegenden Problemen und Fragen. Heißt es doch im Paragraph 17 der Brandenburger Kommunalverfassung: "Die Gemeinde ist verpflichtet, ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren und Bürgerbegehren in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft Hilfe zu leisten, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde  zuständig ist." Ja wie kann da überhaupt die Frage nach dem Aufwand und die Belastung der Mitarbeiter der Verwaltung gestellt werden? In Panketal, unserer Nachbargemeinde, ist der Tag des offenen Rathauses immer ein kleines Volksfest.

Das ist eine grundsätzliche Frage von Transparenz und Bürgernähe, mit der es, so der Eindruck vieler Ahrensfelder, nicht immer zum Besten steht. Ja, das Wort von einer gespaltenen Gemeinde macht sogar die Runde. Transparenz, liebe Leute und vor allem in der Verwaltung, in allen wichtigen Entscheidungen, die das Lebensumfeld der Bürger betreffen oder sogar verändern, ist keine good will-Sache der Verwaltung, sondern die Pflicht gegenüber den Bürgern von Ahrensfelde. Ganz egal, ob sich die Verwaltung zu so einem Publikumstag durchringen kann oder nicht, Transparenz und Bürgernähe sind das A und O ihrer Arbeit im Dienste der Einwohner von Ahrensfelde. Punkt!

Am 14. September, so eine dreiviertel Stunde vor der Beratung des "Bauausschusses" so um 18.15 Uhr, sitze ich wieder auf der Bank vor dem Ortsteilzentrum Ahrensfelde für Kritiken zu und Vorschläge für meinen Blog und darüber hinaus für Gespräche bereit.