Eine abgesegnete Stellungnahme - ein Dokument der Ideenlosigkeit
Von Leuten aus der AWG, der Ahensfelder Wählergemeinschaft, wird mir vorgeworfen, in meinem Blog die Meinung der BVB/Freien Wähler Ahrensfelde zu vertreten. Das ist ebenso dumm wie falsch. Der Blog "Moreikes Ahrensfelde" ist meine ganz persönliche journalistische Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Gemeinde Ahrensfelde, ihrer Verwaltung, über die gewählten Gremien und den vielfachen Bürgerinteressen. Das nennt sich journalistische Freiheit, die in den staatstragenden und profitabhängigen Medien zur Karikatur geworden ist. Dabei spielt es hier für mich absolut keine Rolle, welcher Partei oder Fraktion jemand angehört, diesen Luxus will und kann ich mir leisten.
Ich habe in der jüngsten Beratung der Gemeindevertretung gesagt, dass die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan Uckermark - Barnim recht dürftig sei und füge hinzu, geradezu beschämend. Dass es darauf kein Echo gab, Zustimmung hatte ich in dieser Gesellschaft ohnehin nicht erwartet, lag meiner Meinung auch daran, dass kaum jemand aus der illustren Runde diesen Regionalplan auch nur überflogen, geschweige gelesen hat. Avanti Dillettanti!
Und so wurde diese peinliche Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Positiv zu bewerten, dass sie in der Einleitung nicht mehr so devot und unterwürfig war, wie die vor einem Jahr zum Entwurf, aber das wurde ja auch auf meine Initiative bei den Ahrensfelder Unabhängigen noch in letzter Minute bemerkt und geändert. Wir sind eine freie Gemeinde selbstbewusster Bürger, auch wenn das, wenn ich die Abgeordneten wie aus Lindenberg in den Beratungen so erlebe, nicht immer den Eindruck vermittelt. Ja, auch die Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde hat diesem unglückseligen Dokument zugestimmt. Vielleicht wohl deshalb, weil es sich nicht lohnen würde, in diesem Gremium eine Diskussion über einen Regionalplan anzufangen, den ohnehin keiner kennt. Aber eine Enthaltung hätte ich schon erwartet.
Kartenausschnitt der geplanten Siedlungsgebiete
Der Siedlungsbau fehlt völlig in der Stellungnahme, aber das hat seinen guten Grund, werden doch die Träume der Verwaltung und auch der AWG nach weiteren Siedlungsbau auf landwirtschaftlichen Flächen negiert und statt dessen die Innenverdichtung und die Erhaltung der Substanz sowie die Wiederherstellung des dörflichen Charakters unterstrichen. Weil dagegen nichts zu sagen war, wurde in der Stellungnahme ein Hintertürchen offen gelassen, dass natürlich die Flächennutzungspläne und die kommunale Planungshoheit der Gemeinden letztendlich nicht im Widerspruch zu Festlegungen stehen dürfen. Also doch noch Siedlungsbau auf landwitschaftlichen Nutzflächen im Außenbereich? Nachtigall, ick hör dir trapsen, wie der Berliner sagt.
Bei der Gewerbeentwicklung fehlt auch ein Vorschlag der bevorzugten Ansiedlung von spezialisierten Arbeitsplätzen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz, die so ziemlich umweltneutral sind, das Pendeln in die Zentren wie Berlin minimierten und die Bürger in den Gemeinden entlang der strahlenförmigen Entwicklungstrassen von schädlichen Umwelteinwirkungen teilweise befreien würde. Natürlich wollen solche Fachkräfte für sich und ihre Familien eine entsprechende soziale und kulturelle Infrastruktur und da hapert es auch bei uns gewaltig.
Auch die Vorgaben zum Radverkehr, der künftig für die Alltagsmobilität innerorts eine größere Rolle spielen muss, so die Forderung des Regionalplans, kein Wort in der Stellungnahme. Dabei wäre doch ein Gedanke zur besseren Förderung der Radwegeinfrastruktur einen Vorschlag wert. Auch das würde dazu beitragen, den Autoverkehr zumindest in den Orten zu verringern und damit die Belastung mit Lärm und Feinstaub zu minimieren und so die Lebensqualität zu erhöhen. Aus Potsdam tönt: Brandenburg - Radfahrerland!
Dass Landwirtschaft und Tourismus zusammengehören und eine weitgehend unberührte Landschaft auch als ein Wohlfühlfaktor zur Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat beiträgt, das sind bei uns noch böhmische Dörfer in den Gremien und in der Verwaltung, ja selbst in dem Ausschuss, in dem ich mitarbeiten darf und der sich "Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt" nennt. Unsere Gemeinde umfasst eine Fläche von 57,74 km2. Und 83,77 Prozent davon sind landwirtschaftliche Nutzfläche, Wälder, Grünland und Gewässer. Da wäre doch ein Wort zu verlieren gewesen. Tourismus, Natur und Umweltschutz überlassen wir großzügig dem Verein der Barnimer Feldmark, der wird es schon richten.
Fazit: Diese Gemeindevertretung vertritt nur noch sich selbst und ist in weiten Teilen verwaltungsgesteuert. Und da stellt zu recht das Mitglied der Gemeindevertretung Kusch fest, dass unsere Gemeinde gespalten ist. Und ergänzend meiner ganz persönlichen Meinung nach so kein Partner sein kann für eine ernsthafte, schöpferische Diskussion voller Ideen um die Zukunft der Menschen in der Region Uckermark - Barnim.
Ich höre schon wieder das Gezeter, auch aus AWG-Reihen, dass es leicht sei, Kritik zu üben, statt selbst Vorschläge zu machen. Ja, Kritik erzeugt auch die Verantwortung, Vorschläge zu machen, wie es besser geht. Einige sind in diesen Beitrag enthalten. Und ich werde nicht müde, Verbündete zu suchen, die ebenfalls Ideen und Mut haben für Veränderungen zum Besseren. Vielleicht in der nächsten Gemeindevertretung!?