Antrag der CDU-Fraktion für das Winterdorf im Namen des Investors?

 

Natürlich geht es wieder um das Winterdorf, also eine kleine Siedlung auf rund acht (8) Hektar Ackerland bei Neu-Lindenberg. Die CDU-Fraktion hat, eingereicht vom Ortsvorsteher von Lindenberg Meuschke, diesen Antrag eingebracht. Nun muss er behandelt werden, sagte jüngst der stellvertretende Bürgermeister Knop in anderem Zusammenhang. Das sieht die Kommunalverfassung so vor. Soweit, so gut.

Damit wird der schon lange gestellte Antrag der Grünen, eine grundsätzliche Online-Befragung zum Baugeschehen generell in der Gemeinde durchzuführen, eigentlich zur Farce. Auch die in der Gemeindevertretung den Bürgern zugesicherte Einwohnerversammlung genau zu diesem Projekt Birkholzer Allee wird erst dann durchgeführt, wenn das Winterdorf in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung beschlossene Sache sein wird. So läuft Demokratie in Ahrensfelde. Und selbst der CDU-Wähler wundert sich. Aber warum lassen wir uns das gefallen? Die allgemeine Stimmungslage in der Gemeinde wird von vielen Abgeordneten ignoriert. Wenn sie Charakter hätten, dann...ja wenn.

Fruchtbarer Acker vor Neu-Lindenberg - bald nur noch Erinnerung

Mehr noch, denn die Lindenberger reichten mit dem gesetzlichen Quorum eine Einwohnerbefragung ein, die über generelle Änderungen des Flächennutzungsplanes für Siedlungsbau entscheiden soll. Auch die wird unterlaufen, wenn das Winterdorf "in Sack und Tüten" ist. Kommt bestimmt wie immer der doch zynisch anmutende Hinweis der Verwaltung, dass die Bürger ja nach Offenlegung der Pläne Gelegenheit hätten, ihre Meinung und Einwände laut Baugesetz einzubringen. 

Warum zynisch klingend? Weil das Baugesetz auch fordert: "Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten, ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben."

Wo blieb die frühzeitige Erörterung der Ziele und Zwecke der Planung und welche Auswirkungen das Projekt nicht nur für die Anlieger hat? Fehlanzeige! Ach Leute, die Gemeindevertreter und die Verwaltung werden es schon richten, nur die paar tausend tumben Lindenberger und Ahrensfelder verstehen das nicht. 

Interessant auch, dass der Antrag für das Bauprojekt Birkholzer Allee am Freitag dem 10. März in der Verwaltung eingegangen ist und damit erst am Montag, dem 13. bearbeitet werden konnte. Aber schon am 15. März lag der Entwurf des Städtebaulichen Vorvertrages der Verwaltung fix und fertig im Ratsinformationssystem vor. Eine Blitzbearbeitung, die Fragen aufwirft und nachdenklich macht! Übrigens: Am 8.6. sagte Fachbereichsleiter Schwarz, dass 66 Wohnungen zu moderaten Mieten entstehen würden. Wie kommt er darauf? Um etwa Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen? Mir gegenüber hatte Investor/Vorhabenträger Winter sinngemäß ausgeführt, wer hat denn gesagt, dass wir für sozial verträglichen Mieten bauen wollen? Aber geschenkt! Die nun zur Abstimmung in der Gemeindevertretung eingereichten Dokumente lagen übrigens den Mitgliedern des Bauausschusses nie vor, lediglich das Formazin-Eckpunktepapier, das ja wohl kein für das Projekt bindendes Dokument sein kann. 

Jedoch der größte Skandal ist der Antrag des Herrn Meuschke selbst, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses von Fehlern strotzende Dokument auch nur ein anderes CDU-Fraktionsmitglied oder der CDU-Bürgermeister gesehen hat. Denn das ist offensichtlich ein Antrag der CDU-Fraktion und oder im Namen des Investors, der ja auch als als Antragsteller genannt wird. So heißt es, ich zitiere wörtlich: "Wir und der Antragsteller können nicht  verstehen, warum die Gemeindevertretung die Entscheidung vor sich her schiebt."  

Nun kann selbst der Laie Eins und Eins zusammenzählen und verstehen, warum transparency/ahrensfelde genau zu diesem Vorhaben untersuchen lassen will, ob hier Abhängigkeiten oder Befangenheiten im Ortsbeirat Lindenberg eine Rolle spielen könnten und dafür plädiert, das Vorhaben Birkholzer Allee so lange ruhen zu lassen, bis diese ernste Sache geklärt ist. Dass diese Forderung nicht ganz unbegründet erscheint, wird deutlich, wenn das  Protokoll der Sitzung des "Bauausschusses" vom Mai dieses Jahres aufgeschlagen wird. Am 11.5. im Bauausschuss machte sich Herr Meuschke bereits für die Interessen des Investors stark. Auszüge aus dem Protokoll: "Herr Meuschke bestätigt. dass der Investor das vorhat." und "Herr Meuschke erklärt, es war nur der Investorvorschlag."           Wo bleibt da das Neutralitätsgebot?

Soweit die Fakten, eines "alten Mannes," an denen sich andere in den sozialen Medien gerade neidisch kommentierend die Zähne ausbeißen, die nun zum Nachdenken anregen sollen, mehr nicht!


 Fotos: Autor


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