Diskussion im Hauptausschuss - interessant, kleindenkend und auch geistlos

Es lag bestimmt nicht daran, dass Frau Emmrich die Beratung des Hauptausschusses souverän leitete, sondern mehr an dem diskussionswürdigen Tagesordnungspunkten. Da gab es die Frage nach Veränderung der Einwohnerbeteiligungssatzung für Online-Befragungen. Natürlich, so der verständliche Vorschlag der Verwaltung, diese Befragung so schnell wie kostengünstig zu gestalten. Also ein Online-Konto anlegen und dann über Passwort per eigener Mail sein Votum abzugeben oder sich mit einen QR-Code Zugang zu der Befragung mit seinem Endgerät zu verschaffen. Das wäre natürlich eine recht genaue Umfrage, und ergänze ich, vom erwünschten gläsernen Bürger. Inwieweit das mit Datenschutz zu vereinbaren ist, wage ich zu bezweifeln.

Frau Hübner, die Vorsitzende der Gemeindevertretung sah darin, und dem konnte ich nur zustimmen, eine eklatante Diskriminierung und den Ausschluss vieler älterer und nicht ganz so beschlagener Einwohner. Dem widersprach Herr Joachim, denn im Jahre 2023 kann man einfach verlangen, dass jeder ein Smartphon besitzt und alle Formen der Teilnahme im Internet beherrscht. Wenn sie (also die Senioren) nicht so teilnehmen können, dann ist das so, war sinngemäß oder fast wörtlich seine Aussage. Das war für mich wieder einmal eine befremdliche und ungeheure Wortmeldung des Ahrensfelder Ortsvorstehers und Lehrers.

Anonyme Teilnahme an Abstimmungen von Einwohnerbefragungen sind zu ungenau, wurde seitens der Verwaltung bemängelt, auch müsse die Möglichkeit gegeben sein, Gruppen der Bevölkerung zu befragen, die Senioren, die Heranwachsenden, Einwohner einzelner Ortsteile, kam in der oft kleinteiligen Diskussion auf, in der vor allem Herr Kusch sachliche Argumente und Fragen einbrachte. Hellhörig wurde ich bei der Ansicht, dass die Gemeindevertretung die Fragen festlegen sollte. Also nicht mehr die von den Einwohnern erzwungene Einwohnerbefragung zu dem von ihnen gewünschten Thema, sondern wieder eine verfälschte Fragestellung. Das hatten wir doch bereits und dennoch haben die Einwohner den Braten bei dem EKBO-Projekt Ulmenallee gerochen. Die sogenannten Volksvertreter haben bis heute keine Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der jüngsten Einwohnerbefragung gezogen. Ja wen vertreten sie eigentlich? Was fürchten die Abgeordneten, wo doch die Befragung ohnehin keine bindende Verpflichtung bedeutet?

Es werden konkrete, allgemeingültige Regelungen gefordert und die Verwaltung soll sie bis November ausarbeiten. Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht? Denn es ist kaum anzunehmen, dass die Gemeindevertreter dem von unserem beschlagenen Juristenteam ausgearbeiteten Entwurf wesentlich ändern werden. Oder doch? Ja und warum wird nicht mit den Einwohnern ein Workshop gemacht? Onlinebefragung hin oder her, es muss gesichert werden, dass alle Einwohner die Möglichkeit haben, an Befragungen teilzunehmen, denn nur das ist direkte Demokratie. Sehr schade, dass niemand auf die Idee kam, weitere alternative Formen der Befragung oder Beteiligung der Bürger im Rahmen der Kommunalverfassung auch nur in Betracht zu ziehen, um Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen. 

Schon vor zwei Jahren habe ich die Aktivierende Befragung vorgestellt. Das heißt, die Gemeinde befragt Bürger, insbesondere zu wohnortsbezogenen Themen. Die Befragung soll Bürger anregen, für ihre Interessen einzutreten und zu kommunalen Problemen Lösungen zu entwickeln. 

Eine andere Form wäre das Bürgerpanel. Die Gemeinde befragt in regelmäßigen Abständen eine bestimmte, möglichst große Gruppe repräsentativ ausgewählter Bürger zu ihrer Arbeit in der Kommunalpolitik. Ziel ist es, abzubilden, wie sich die Meinung der Bürger über mehrere Jahre hinweg verändert. Dazu gehören auch die Vorschläge von Bürgern und ihre Umsetzung. Und schließlich könnte in diese geänderte Form der Einwohnerbeteiligung auch noch die Online-Sprechstunde aufgenommen werden. Bürger können während der Sprechstunde über soziale Medien Fragen stellen. Ein Abgeordneter und kein Verwaltungsmitarbeiter beantwortet die Fragen, während Videoaufnahmen der Sprechstunde zeitgleich oder später im Netz verfolgen können.

Wenn schon eine Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung, dann bitte neue Nägel mit Köpfen und nicht die verrosteten, alten gerade geklopften Pins.

Fotos: Archiv, Moreike 2

Übrigens findet meine nächste "Banksprechstunde" am 12. Oktober um 18.15 Uhr vor dem Bauausschuss statt. Bei schlechtem Wetter etwas später vor dem Büro des Ortsvorstehers im Ortsteilzentrum Ahrensfelde.