Haben unsere Ortsbeiräte keine Themen oder nichts mehr zu sagen?

Das muntere Spiel des vergangenen Jahres geht auch 2023 weiter. In zehn Monaten haben die Ortsbeiräte von Blumberg und Lindenberg nur fünf Mal getagt. Auch Eiche schoss mit vier Monaten, an denen der Ortsbeirat nicht zusammenkam und damit auch keine Einwohnerfragestunde durchgeführt werden konnte, nicht gerade den Vogel ab. Ja, es lag vielleicht keine Notwendigkeit vor oder keine Vorgabe aus Verwaltung und Gemeindevertretung. Aber das wirft doch die Frage auf, wie unselbstständig ist denn so ein Ortsbeirat und damit die Frage, schafft er sich selbst ab?

Das historische Ensemble - die Feldsteinkirche aus der 2. Hälfte des 13. Jh. und der Pfarrstall in Blumberg.

Ortsbeiräte, Kommunalverfassung hin oder her, sind meiner Meinung nach das wichtigste, weil unmittelbar in den Dörfern angesiedelte Organ der direkten Demokratie. Ihre Arbeit kann nicht überschätzt werden, das ist meine glasklare Meinung. Sie sind ein kleines Dorfparlament und nicht umsonst muss es, bei allen Fragen, die ihr Dorf betrifft, gehört werden.  So zum Beispiel bei der Planung von Investitionen im Ort, bei der Änderung im Flächennutzungsplan im Ortsteil und bei Entscheidungen über den Um- oder Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen. Ich setze mich deshalb auch für die Wahl eines Ortsbeirates in Mehrow 2024 ein, gegen alle Bedenkenträger in der Verwaltung und alle Abgeordneten, die nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen finden können.

Wenn Ortsbeiräte das Herz der Demokratie in den Dörfern sind, dann müssen sie auch nicht auf "Befehle" von oben warten, um das Leben in ihrem Ortsteil zu gestalten. Und sage mir keiner, es gäbe keine Themen, die zu beraten wären, weder in Lindenberg noch in Blumberg. Warum macht denn der Ortsbeirat keine Versammlung zum Thema: Der Bürger hat das Wort, was die Einwohner für Vorstellungen von der Entwicklung ihres Dorfes haben? Und dazu einen Moderator einladen, der nicht befangen ist, also nicht aus den Reihen des Ortsbeirates oder der Gemeindevertretung kommt? Zuviel verlangt?

Warum werden keine Ausschreibungen und Aufrufe für ein Bürgerbudget gestartet, aus deren Ergebnis der Ortsbeirat Entscheidungen fällen kann? Warum lädt der Ortsbeirat nicht einmal die Jugendlichen des Dorfes ein, um über ihre Vorstellungen und Wünsche zu sprechen, dazu von mir aus den Bürgermeister einladen zu Fragen und Antworten und versuchen, sie für die Kommunalpolitik zu gewinnen? Ach, es gibt bestimmt viele Möglichkeiten, interessante und die Bürger bewegende Themen im Ortsbeirat zu diskutieren, auch mit den Einwohnern. Ortsbeiräte schließen ja das Wort beraten ein.

Außerdem sollten die Mitglieder der Gemeindevertretung in den Ortsbeiräten das Geschehen in den Gremien erläutern und öffentlich informieren, wie und warum sie wie gestimmt haben. Denn die Bürger sind verunsichert. Sie stimmen mehrheitlich gegen ein Siedlungsprojekt der evangelischen Kirche und, so ihr Eindruck, das interessiert ihre Abgeordneten überhaupt nicht. Da gibt es Informations- und Diskussionsbedarf über Kita-Schließzeiten, dem zugesagt und dann doch nicht eingehalten wird. Kein Wunder, wenn sich dann die Bürger in ihre vier Wände zurückziehen oder der Meinung sind, die machen ja ohnehin, was sie wollen.

Die frühgotische Saalkirche aus dem 13. Jh. in Mehrow

Ein großer Teil ist mit der Kommunalpolitik bei uns unzufrieden. Dabei stört alle am meisten, dass die Bürger kaum an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das muss sich ändern, wenn man es mit Demokratie ernst meint. Eine Demokratie, in der die Menschen kaum etwas entscheiden, sondern nur Leute wählen dürfen, die für sie und sogar gegen sie entscheiden, ist keine Demokratie. Bei aller Anerkennung der repräsentativen Einwohnervertretung. Das Klima in der Gemeinde, das merkt selbst der, bei dem der Euro in 1-Cent-Münzen fällt,  ist gereizter und polarisierter geworden. Und ich muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es sich weiter zuspitzen wird, je näher die Wahlen im Juni 2024 rücken. Saubere Information gegenüber den Bürgern, Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen, Optimismus durch demokratische Mitsprache verbreiten, all diese Formen gestatten kaum, Beratungen der Ortsbeiräte ausfallen zu lassen. Das tragisch Komische ist, dass sich die Ortsbeiräte, wenn sie so weiter machen, in den Augen der Bürger in ihrer Bedeutung und Wahrnehmung selbst abschaffen.

Das, Freunde, Mitbürger, Ortsbeiräte, ist keine Kritik am Engagement der ehrenamtliche Ortsbeiräte, eher eine Anregung, eine Unterstützung ihrer Arbeit, noch besser im Sinne jedes Menschen ihres Dorfes zu wirken. Schöne Sonntagsreden in der Gemeindevertretung helfen uns nicht weiter, sondern die tagtägliche Sorge um jeden einzelnen Bürger. Ja, und weil ich das ernst nehme, werde ich 2024 für den Ortsbeirat Ahrensfelde kandidieren.

Fotos: Moreike 2, Archiv