Parteien und ihre Versprechen – sachlich und kritisch hinterfragt

Ja, vielleicht beginne ich jetzt schon mit der Wahlvorbereitung. Also, dass in der großen Politik die Wahlversprechen schon einen Tag nach der Wahl Makulatur sind, das erschüttert niemand mehr. Aber dass das auch geistiges Vorbild und Anleitung zum Handeln unserer Kommunalpolitiker ist, diese Dreistigkeit hätte ich nicht erwartet. So wirbt die Gemeindevertreterin Emmrich von den Linken: „Ich werde mich für Bürgerbefragungen und weitere Formen direkter Demokratie engagieren!“ Sie stimmte aber gegen ein Bürgerbudget, gegen die Erweiterung der Einwohnerbeteiligungssatzung, gegen die Vorbereitung zur Wahl eines Seniorenbeirates. Das versteht doch kein normaler Mensch.

Auch die nicht nur von mir immer wieder geforderte Seniorenresidenz steht auf der Agenda der Linken in Barnim „Neue Seniorenresidenzen sollten im Zentrum der Ortschaften entstehend, um die Teilhabe der älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Aber nicht doch auf der Insel der Seligen in Ahrensfelde.

Und die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Emmrich ließ es zu, dass Bürgermeister Gehrke die erzwungene Einwohnerbefragung zum Siedlungsbau der evangelischen EKBO in seinem Sinne „erweitert“ hatte, die Einreicher sprechen von Manipulation. Die „direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert“, kritisiert das Parteiprogramm der Linken und doch sind es linke Abgeordnete, die das bei uns  befleißigen.

Vielleicht nicht alle, denn Dr. Ackermann setzt sich als Abgeordneter dafür ein, „dass die Meinung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker berücksichtigt wird. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollten nicht Ausnahme, sondern die Regel sein“, fordert er.  Aber er steht wohl selbst in seiner Fraktion allein auf weiter Flur.

Über die SPD brauchen wir kaum zu reden. Sie findet in der Gemeindevertretung so gut wie nicht statt. Herr Dreger interessiert sich vor allem für Blumberg, wo er als Ortsvorsteher sein Netzwerk geschaffen hat und für Zäune, die die Gemeinde und wo noch bauen will. Aber Herr Berger aus Lindenberg, Kassierer in der Barnimer SPD-Zentrale, nun fragwürdig zum Seniorenbeauftragten gekürt, ihm ist Bodenspekulation in Lindenberg egal, er ist auch gegen einen Seniorenbeirat. Dabei tönt seine Partei im Kreis Barnim: „Wir unterstützen die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirates bei der Wahrnehmung der Interessen und Belange der älteren Menschen. Wir wollen, dass sich Seniorinnen und Senioren und deren Interessenvertretungen weiterhin so engagiert in die Arbeit zum Wohle des Landkreises einsetzen.“ 

Bei der CDU, das habe ich nicht anderes erwartet, klingen die hohlen Phrasen noch bombastischer. Sie wollen „…integrieren, statt zu polarisieren…statt auf einer Position zu beharren; sie suchen den Ausgleich und sehen das Ganze“. Nicht aber die wachsende Zahl der Bürger, die andere Meinungen, Vorstellungen und Ideen von der Entwicklung ihrer Heimat haben. Von der „Schaffung sozialer Infrastrukturen wie Kita, Schule/Hort, Spielplätze, Jugend- und Senioreneinrichtungen" wird geredet oder "Voraussetzungen zur Niederlassung von medizinischen Einrichtungen und für die Ansiedlung stillen Gewerbes“. Sprechblasen für den Bürger, denn warum setzen sich Bürgermeister Gehrke (CDU) und die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Hübner (CDU) nicht dafür ein? Zum Beispiel für die Ansiedlung von stillem Gewerbe, wie Gründerfirmen aus dem IT- oder KI-Bereich, für wenigstens eine Seniorenresidenz oder einem medizinischen Versorgungszentrum, das bei 15.000 Einwohner voll ausgelastet wäre.

Fazit: Wer sagt denn, dass man in einer Partei sein muss, um aktiv Kommunalpolitik für die Ahrensfelder zu betreiben. Wir sehen doch, dass die Blockparteien bei uns, CDU, SPD, Linke, Grüne und auch die AfD im Versprechen Meister sind, aber im Halten nicht einmal Azubi.

Das Ergebnis der von Bürgermeister Gehrke frisierten Einwohnerbefragung zeigt, wie viele Bürger es satt haben, dass die Gemeindevertretung und Verwaltung Investoren rote Teppiche auslegen. Zuzugsdruck, warum wird das nicht begriffen, ist selbst gemacht. Investoren, wollen ihren Profit gerade hier erwirtschaften, weil sie von den Leistungen des Gemeinwesens, also unser aller Geld profitieren. Denn sie haben die Straßen, die Busverbindungen, die Wasserleitungen, die Schulen und Kita nicht gebaut. Aber das zahlt sich für sie in klingender Münze aus, ist Verkaufsargument von Bonava, EKBO und auch der "Süd GbR", die intakte Infrastruktur, die längst an ihre Grenzen gekommen ist. Ja wie blauäugig sind den unsere Abgeordneten?  

Wie heißt es doch sinngemäß bei Heinrich Heine im Wintermärchen: Sie singen das alte Befriedigungslied, das Eiapopeia vom Himmel, womit man einlullt, wenn es greint, das aufmüpfige Wahlvolk, den großen demokratieversessenen Lümmel.