Sieben Mal Nein für einen Ehrencodex der Abgeordneten - schau an!

So jedenfalls lautete die Abstimmung im Hauptausschuss zum Antrag der BVB/Freie Wähler Ahrensfelde:  "Interessenkonflikte bei Beschlussfassungen ausschließen - Compliance Regeln - erarbeiten und für rechtswirksam erklären." Ein gefährliches Thema in der Gemeinde? Zunächst einmal was sind Compliance Regeln? Compliance definiert schlicht und einfach die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Mitarbeiter in der Veraltung und von ehrenamtlich Tätigen, also den Mitgliedern der Gemeindevertretung. 

Wozu der Antrag, so tönte es vielfach aus dem Hauptausschuss, weil doch alles der Paragraph 22 der Brandenburger Kommunalverfassung über das Mitwirkungsverbot regelt. 

Nun, so umfassend auch dieser Paragraph sein mag, er erfordert doch vor allem ein freiwilliges ethisch - moralisches Verhalten aller Abgeordneter und führt dafür Beispiele an. Machen wir es für uns konkret: Also Frau Formazin von der Ahrensfelder Wählergemeinschaft  ist an einigen Bauprojekten als Architektin beteiligt und wenn diese in den Gremien eine Rolle spielen, verlässt sie immer den Saal und stimmt natürlich nicht mit ab. Das ist korrekt, weil sie von dem zur Abstimmung anliegenden Antrag Vorteile hat. Hier liegt der Fall klar, glasklar.

Aber wie sieht es in einem anderen Fall aus? Nehmen wir nur einmal die Mittel, die für die Förderung von Kultur und Sport beschlossen werden. Herr Kusch dürfte als Mitglied des Mehrower Varietè bei deren Antrag befangen sein, wie Herr Berger, wenn es um die Zuweisung von Geldern für den Siedlerverein in Lindenberg  geht und bei Herrn Joachim trifft das für die AG Kultur zu. In jedem Falle hat der Verein oder die Arbeitsgemeinschaft durch die Entscheidung ihrer Angehörigen einen gewissen finanziellen Vorteil. Haben sie mit abgestimmt. Aber sicher! Doch gibt es hier ein gesetzliches oder ein freiwilliges Mitwirkungsverbot?

Es ist natürlich in kleinen Gemeinden wie der unsrigen recht kompliziert, hier Grenzen zu ziehen und wie der stellvertretende Bürgermeister Knop sagte, dass jeder Abgeordnete "ein freies Mandat ausübt" und irgendwer sei irgendwo immer betroffen. Würde nun alles auf die Goldwaage gelegt, so ziehe ich persönlich wie er den Schluss daraus, "wäre die Gemeindevertretung nicht mehr handlungsfähig". Nun, diese Aussage bestätigt doch gerade, die Notwendigkeit für Compliance Regeln. Oder wie Herr Kusch nachfragte, ob es um einen Ehrenkodex ginge, was er vorgeschlagen hätte, aber das fehle leider in dem Antrag. Ich gebe zu, Ehrencodex gefällt mir persönlich auch besser.

Die Reaktion der Linken Frau Emmerich, damit würde Misstrauen in der Gemeinde gesät, ist Unsinn. Gerade das Gegenteil wäre der Fall, wenn die Bürger wissen, hier wird nichts unter dem Tisch gehalten oder im Geheimen gekungelt. Herr Meuschke von der CDU-Fraktion konnte den Antrag nicht verstehen, weil jeder doch Bescheid wüsste. Und Herr Länger von der AfD hat auch keine Kungelgesellschafft in Ahrensfelde erlebt, was ja auch niemand behauptet hätte. Herr Joachim von der Ahrensfelder Wählergemeinschaft lehnte den Antrag komplett ab, erinnerte alle gleichzeitig daran, dass jeder Auftrag, der in der Gemeinde bleibt, Geld in in die Kasse bringt. Was wollte er wohl damit andeuten? Hörte ich da wohl eine Nachtigall trapsen?

Frau Schenderlein von den Grünen und Herr Kusch vom Bürgerverein Eiche hätten sich vom Einreicher klare Vorstellungen dazu erwünscht. Dass die BVB/Freien Wähler Ahrensfelde, vertreten durch Frau Freitag, genau dazu das Gremium zur Diskussion der eigenen Gedanken aufgefordert hatte, ging in den Wortmeldungen der Betroffenheit, des Abstreitens und des Unverstandes unter. Und so kam es, wie vorhersehbar zur Ablehnung, sieben gegen eins. So ungerecht kann Demokratie sein.

Aber, liebe Leute, Demokratie lebt nun einmal vom Dialog, vom Austausch und Kompromissen. Der offene Meinungsaustausch ist ein Grundpfeiler der Demokratie auch bei uns. Doch dazu gehörte, andere Meinungen zu akzeptieren, faktenorientiert wahrzunehmen und respektvoll mit ihnen umzugehen. Aber das wäre wieder einmal zu viel verlangt vom Hauptausschuss und einigen seiner Mitgliedern.

Fotos/Fotografik: Moreike 

Übrigens findet meine nächste "Banksprechstunde" in dieser Woche am 12. Oktober um 18.15 Uhr vor dem Bauausschuss statt. Bei schlechtem Wetter etwas später vor dem Büro des Ortsvorstehers im Ortsteilzentrum Ahrensfelde.

Der nächste Blog wird sich mit unserem Wohltäter Lidl und seinem geplanten Logistik -Zentrum Nr. 40 beschäftigen.