Persönliche Gedanken über die Ausschüsse

Nun, da ich eine Weile bereits aktiv in einem Ausschuss tätig bin, auch schon den Ausfall dieser Gremien als nicht akzeptabel gerügt habe, lohnt es, sich etwas näher mit den Ausschüssen zu befassen. Wir haben vier Ausschüsse und zwar konkret den Hauptausschuss mit weitreichenden Vollmachten und Aufgaben, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen und Natur und Umwelt und den Sozial- und Kulturausschuss. Sie alle sind in ihrer Arbeit nicht zu unterschätzen. In der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg heißt es im Paragraph 43:  "Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben." Mit den Empfehlungen klappt es so einigermaßen, eine Kontrolle der Verwaltung findet aber überhaupt nicht statt. Jedenfalls nicht im sogenannten Bauausschuss und auch nicht im Sozialausschuss. Das ist eine grobe Missachtung der Kommunalverfassung. Wen wundert es da, dass genau das transparency/ahrensfelde anmahnt?

Die Ausschüsse sind meiner Meinung auch ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, um nicht gleich das große Wort Demokratie ins Spiel zu bringen. "Die Gemeindevertretung kann Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner)." Ich bin so ein Sachkundiger Einwohner, wobei ich nicht das Baugesetz auswendig kann, aber als einstiger Wirtschaftsjournalist natürlich etwas von der Materie verstehe. Und Natur und Umwelt ist, wie jeder in den Gremien mitbekommt, mehr als ein Hobby von mir, mehr eine Herzensangelegenheit. Ja, ich nehme mein Ehrenamt sehr ernst, glaube wenig, denke viel nach und urteile selbst, auch wenn ich damit dem Ausschussvorsitzenden und einigen Mitgliedern auf die Nerven gehe. Aber das ist mir egal.

Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wann diese Ausschüsse und ihr Aufgabenbereich festgelegt wurden. Denn manchmal ist die Aufgabe paradox. Im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt führen die beiden letzten Themen ein Stiefkinderdasein, finden kaum statt. Ich bin nicht allein der Meinung, dass sich Wirtschaft und Bauwesen, und das bestätigen der Siedlungsbau auf Ackerflächen, Wiesen und zum Teil durch Rodung von Wäldchen, und Natur und Umwelt miteinander ausschließen. Der Namen also nur eine Alibi-Funktion hat. Statt dessen gehört die Ortsentwicklung wie der Verkehr als übergreifende Themen in den Aufgabenbereich. Natur, Klima und Umwelt verdienen, so nicht nur meine Ansicht und erst recht durch die aktuelle Entwicklung, einen eigenen Ausschuss. Und der Ausschuss für Soziales und Kultur könnte um den wichtigen Bereich Sport ergänzt werden. Das darf doch einmal diskutiert werden, oder nicht? Aber es scheint ein Tabu, darüber nur nachzudenken.

Der Vorsitz des Hauptausschusses gehört ohne Frage, wie überall üblich, in die Verantwortung des Bürgermeisters, der die größte kommunalpolitische Kompetenz hat. Alles andere war und ist ein Fehler und hoffentlich keine Gefälligkeit! Nun noch ein Wort zu den Ausfällen der Beratungen der Ausschüsse. Sie sind ein Zeichen der Ideenlosigkeit und der Missachtung der Einwohner, die erwarten, dass ihre gewählten Vertreter sich ernsthaft der Probleme annehmen. Beispiel: Es gibt eine große Begeisterung für den Halbstundentakt des RB 25. Um dieses servicefreundliche Angebot wurde in der Gemeinde lange gerungen. Ein absoluter Erfolg? Nur einseitig! Denn inzwischen hat, auch durch den eigenen Siedlungsbau und dem nicht gerade benutzerfreundlichen Busverkehr sowie fehlenden Radwegen zwischen den Ortsteilen, der Autoverkehr enorm zugenommen. 

Der Halbstundentakt macht nicht nur die Lindenberger Straße und erst recht mit der EKBO-Siedlung zur permanenten Staufalle, die bis auf die Dorfstraße reichen wird. Die Gefährdung der Einwohner durch Feinstaub und Lärm ist nicht zu verantworten. Gegen die Siedlung der evangelischen Kirche haben 3.500 Einwohner in einer Umfrage protestiert. Doch die Gemeindevertretung übersieht das geflissentlich. Ganzheitliche Verkehrsplanung sieht anders aus! Und wenn ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept sowohl Verwaltung als auch Gemeindevertretung überfordern, aber unbedingt zur Daseinsfürsorge gegenüber den Einwohnern gehören, dann muss Geld in die Hand genommen werden, um externe Fachleute damit zu beauftragen, wie beim Zentren- und Handelskonzept.

Fazit: Die Ausschüsse und ihre Aufgaben gehören zu den ersten Handlungen der neuen Gemeindevertretung ab Juni 2024. Ich habe schon einige Gedanken zur Beratung hier veröffentlicht und würde sie gern weiter, in welchem Gremium auch immer, diskutieren. 

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