Eine Einwohnerbefragung, die keinen Pfifferling wert ist

Jedenfalls nicht für die Einwohner von Lindenberg, die diese Befragung mit demokratischen Mitteln erzwungen haben. Denn wenn in dieser laxen Art der Organisation durch die Verwaltung weder erfasst werden kann, ob nur die berechtigten Bürger des Ortsteils abstimmen, noch ob sie mit 16. Jahren auch an der Online-Befragung teilnehmen dürfen und anonym mehrfache Abstimmung sein kann, ist das Ergebnis so oder so von vornherein ohne Wert. Zumindest kann keineswegs der echte Bürgerwillen erfasst werden. Wenn also diese Befragung keinen Aufschluss gibt, wie Lindenbergs Bürger zur Veränderung des Flächennutzungsplanes zu Gunsten spekulativen Wohnungsbaus stehen, bleibt die Frage, warum veranstaltet die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze so eine unsinnige Befragung? Ist sie nicht in der Lage, so etwas ordentlich auf die Reihe zu bringen? Also das wäre eine böswillige Unterstellung der Fähigkeiten der Verwaltungsspitze mit qualifizierten Mitarbeitern und Juristen.

Ist diese Online-Befragung vielleicht auf einen Fehler eines jungen Gemeindebediensteten zurückzuführen? Auch das ist absolut unwahrscheinlich, denn eine solche wichtige Angelegenheit lässt sich der Hauptverwaltungsbeamte, also der Bürgermeister, nicht aus der Hand nehmen. Nun, dass Herr Gehrke offensichtlich kein Freund von wirklicher und umfassender Bürgerbeteiligung ist, hat er jüngst wieder bei der Einwohnerbefragung zum Siedlungsprojekt Ulmenallee der evangelischen Kirche EKBO bewiesen. Nicht nur, dass da Schulkinder jeden Alters abstimmen durften, sondern die ursprünglichen Fragen einer Bürgerbewegung listig frisiert und sogar ein gewolltes Abstimmungsverhalten in mahnenden Worten von Herrn Gehrke vorgegeben wurden.

Geplante Wohnsiedlung Birkholzer Allee - das umstrittene Winterdorf

Dennoch war das Ergebnis offensichtlich nicht erwartet, dass sich eine Mehrheit gegen die Bebauung ausgesprochen hatte, auch wenn dadurch vielleicht die bittere Pille geschluckt werden müsste, dass dann das Gymnasium nicht nach Ahrensfelde kommt. Aber so ein Ergebnis, da war schnell die Kommunalverfassung zur Hand, ist ja nicht bindend für die Gemeindevertretung, die wieder einmal bewies, was sie vom Bürgerwillen hält. Nicht die Bohne. Denn sie hielt es nicht einmal für nötig, diese Befragung auszuwerten und Schlüsse für ihre Arbeit daraus zu ziehen. So verliert man weiter ein kostbares Gut: Vertrauen! Ist das den Abgeordneten egal? Scheint so!

Aber zurück zum Lindenberger Debakel. Schon der Römer Marcus Cicero fragte wie heue alle Kriminalisten: Cui bono? Wem nützt das? Wer könnte denn von der Befragung ohne Wert einen Vorteil haben? Richtig, der mit Ackerboden spekulierende Investor, der schon "segensreich" in der Gemeinde investiert hat. Also wirft das doch bei all dem die Frage auf, wollte die Verwaltung dem Investor des Winterdorfes trotz eines möglichen Widerstands, der sich schon lange unter den Neu-Lindenbergern manifestiert hat, eine goldene Brücke bauen? Das wäre ungeheuer! Natürlich hat auch die CDU, die den Antrag sogar im Namen und mit dem Segen des Investors in das Gemeindeparlament einbrachte, so keinen Gesichtsverlust,  wenn die Ergebnisse der Befragung nur etwas für die blaue Tonne wären. Und in dieses durchsichtige Szenario fügt sich lückenlos ein, dass aus der Bürgerversammlung eine Informationsveranstaltung gemacht wurde. Also nicht die wichtige und geforderte Frage im Raum steht, ob überhaupt gebaut werden soll, sondern wie Herr Winter zu bauen gedenkt. Nur so erklärt sich, dass die Verwaltungsspitze wohlkalkuliert einen Mediator präsentiert, der Spezialist für Baurecht ist. Für Baurecht haben wir Herrn Schwarz, aber der ist, so meine Erfahrung, alles andere als ein Vermittler.

Öl auf MDF-Platte - Dezemberflur 2010 - Hartmut Moreike

Ich wollte es nicht glauben, aber befürchte, dass sich hier eine gewollte Strategie anbahnt, die Entmündigung der Einwohner zur Methode und die politischen Gremien zum Popanz von Einzelinteressen zu machen. Das wird sich auch in der Informationsveranstaltung am 12. Dezember  in der Mensa der neuen Ahrensfelder Grundschule einmal mehr zeigen. Hoffentlich wird dort nicht nur das Hohelied des Philanthropen Winters gesungen, sondern werden auch die vielen negativen Folgen eines Spekulationsobjektes für das Gemeinwohl, die Gemeinde, die Nachbarn, das Klima, die Natur und Umwelt zur Sprache kommen. Ich werde es unter hoffentlich vielen Lindenbergern erleben und auch den wie schon oft bestellten Claqueuren des Investors.

Fotos Autor,  Skizze Gemeinde Ahrensfelde