Fehler ohne Rüge und Korrektur werden gesät

Es ist neuerdings Mode geworden, Rügen auszusprechen. Also will ich mich dem anschließen, obwohl ich in der ganzen  Kommunalverfassung unseres Landes nicht einen einzigen Buchstaben gefunden habe, der den Gemeindevertretern das Recht gibt, andere ehrenamtliche Kollegen zu rügen. Aber es liegt mir fern, etwa  schulmeisterlich aufzuwarten, ich frage Sie, liebe Leser meines Blogs, wer wohl eine formale Rüge verdient hätte und Sie können entscheiden. Denn was dem Einen recht ist, ist dem Anderen billig.

Ist es der Bürgermeister Gehrke (CDU), der versprochen hat, Bürgermeister aller Ahrensfelder zu sein? Ich erinnere mich, dass er sagte, mit dem Fraktionsvorsitzenden der einzigen Opposition werde er nicht mehr reden. Das fand ich kindisch, denn er kann sich ja seine Einwohner und erst recht nicht gewählte Vertreter der Bürger aussuchen und widerspricht seinem  damit eigenem Wahlversprechen. Oder es ist ihm das egal nach dem Moto "Versprochen -  gebrochen"?

Mir fällt noch mehr für einen Rüffel ein. Da bringt der Verein "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde", der Name ist schon im Programm und sollte das Credo des Bürgermeisters sein, einige hundert Unterschriften gegen das Bebauungsprojekt Ulmenallee ein. Projekt Ulmenallee ist von dem Antragsteller und der Verwaltung eine Mogelpackung, denn in der Ulmenallee soll das Gymnasium entstehen, die Häuser aber entlang der Lindenberger Straße, eine der verkehrsreichsten in unserer Gemeinde. Diese Unterschriften reichten aus für eine Bürgerbefragung. Und entgegen der glasklaren Fragestellung frisierte Bürgermeister Gehrke, wozu er skandalöser Weise sogar das Recht hat, die Fragestellung, so dass er hoffen konnte, die Antworten fallen zu Gunsten des Investors, der evangelischen Kirche aus. Falsch spekuliert. Die Mehrheit der Befragten sprach sich gegen das Siedlungsprojekt aus, obwohl der Bürgermeister, jedenfalls nicht nur meiner Meinung, sogar das Amtsblatt missbrauchte für eine eindeutige Wahlempfehlung.

Und was noch schwerer wiegt, er hatte aktive Bürger, die ihr demokratisches Recht nutzten und zu kommunalpolitischer Transparenz und demokratischer Hygiene aufriefen, öffentlich an den Pranger gestellt. In seiner monatlichen Information im Amtsblatt rief er dazu auf, den Unterzeichnern eines Offenen Briefes Einhalt zu gebieten und ihnen unterstellt, demokratische Strukturen zu bekämpfen. Bewusst hat er sie und damit auch mich in die Reihe der Feinde der Demokratie gestellt, was ungeheuerlich ist. Hat er dafür also nicht nur eine Rüge verdient?

Eine weitere würde ich für die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Hübner (CDU) vorschlagen  wollen. Warum? Einmal verletzt sie in wiederholtem Maße ihre Neutralitätspflicht, indem sie öffentlich im Amt ihre persönliche Entscheidung für Anträge, wie die Bebauung der Ulmenallee verkündet. Aber das ist noch nicht alles. Ich denke auch, wegen der Verletzung der Geschäftsordnung der Gemeinde hätte sie eine Rüge vielleicht verdient. Während der Sitzung der Gemeindevertretung hat sie das Publikum mit der sinngemäßen Aufforderung, ja, das hat einen Beifall verdient, zum Verstoß der Geschäftsordnung aufgefordert. Im § 4 Absatz 2 heißt es: "Zuschauer sind nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an der Beratung zu beteiligen. Sie dürfen die Beratung nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben."

 Und noch ein Grund. Ahrensfelde ist eine weltoffene, demokratische und tolerante Gemeinde. Ausländerfeindlichkeit  wird bei uns weder in Wort und schon längst nicht in Tat toleriert. Doch in der Gemeindevertretung hat der Vertreter der AfD in einem Redebeitrag sich so unmissverständlich geäußert, ohne einen Ordnungsruf der Vorsitzenden zu erhalten. Das ist meiner Meinung auch eine Rüge wert, oder?

Andererseits, eine Rüge dieser Gemeindevertretung, die so ideenlos, realitätsfremd, und provinziell ist, kann eine hohe Auszeichnung sein, ein Ritterschlag. 

Fazit, die Einwohner haben eine andere Gemeindevertretung verdient und das haben die Bürger im Juni im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand. Denn auch nach einer schlechten Ernte, muss wieder neu gesät werden.

Illustration: Autor nach Wilhelm Busch, Foto Archiv

 

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