Persönliche Gedanken über unsere Gemeindevertretung

Nicht nur ich bin der Meinung, dass die Arbeit der Gemeindevertretung Spiegelbild ist, wie in einer Gemeinde die direkte Demokratie entwickelt ist, wie also Bürgerinteressen verwirklicht werden, wie Probleme miteinander gelöst werden und wie sich eine Gemeinde zukunftsfähig aufstellt. Hohe Ansprüche, aber dafür sollten es ja auch die besten Vertreter der Einwohner sein? Jedenfalls glauben und hoffen das die Bürger. Sie sind also das Herz und der Motor der Lebensqualität eines Gemeinwesens. Ob das allen unseren Abgeordneten in letzter Konsequenz klar ist, da habe ich so meine Zweifel.

Aber wie sieht es bei uns aus? Die Fraktionen unterscheiden sich kaum im Denken und Handeln. Die vereinigte "Bürgermeisterfraktion" ist die größte. Quer durch alle Fraktionen aller Couleur sind sie fasziniert und beeinflusst vom Bürgermeister, der sich in sechzehn Jahren immer mehr in Selbstherrlichkeit und Unfehlbarkeit sein Denkmal setzt. Was er sagt, scheint für viele das Amen in der Kirche. Eine Kritik an seinem Handeln oder Nichtstun scheint sakrosankt. Aber warum? Ist nicht die Gemeindevertretung der Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten, also des Bürgermeisters und nicht umgekehrt? So steht es jedenfalls in der Kommunalverfassung. Auch, dass eine der wichtigsten Aufgaben die Kontrolle der Verwaltung sei. Aber an so etwas nur zu erinnern, wie kann man nur, klingt es aus den Reihen der AWG, die vorschlug, alles erst mit der Verwaltung abzusprechen? Das ist doch Stuss!  Oder sollen Anträge erst im Rathaus genehmigt werden als freiwillig freundliche Eigenzensur oder was ist damit gemeint? 

Nun klipp und klar zur Klärung: Weil mich einige Gemeindevertreter für unerhört respektlos halten, weil ich hin und wider auch den Bürgermeister kritisiere, ein paar Worte. Ja, er ist nicht Gott Vater. Aber warum handeln die Abgeordneten nicht wie ein guter Vorgesetzter? Respekt vor einem Amt gehört für mich der Geschichte an, dazu habe ich schon bis heute genug Pfeifen in höchsten Ämtern erlebt. Respekt kann heute nur dem Denken und vor allem dem Handeln entgegengebracht werden. Nun, Einsatz für die Gemeinde kann Herrn Gehrke nicht abgesprochen werden, im Gegenteil. Aber er ist dünnhäutig geworden und nimmt Kritik an der Sache und seinen Entscheidungen persönlich, findet Opposition zu seiner Position überflüssig wie externe Beratung durch kluge Spezialisten der Einwohnerschaft,  ja und auch mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen scheint ihm nicht gerade verbesserungswürdig. Und Transparenz und demokratische Hygiene in der Kommunalpolitik scheinen überflüssig, man kennt sich eben. 

Aber genug davon. Nehmen wir einmal die Tagesordnung der Beratungen der Gemeindevertretung, die sich Sitzungen nennen, weil oft nichts beraten wird, obwohl es an der Tagesordnung wäre. Wer kam nur auf die Schnapsidee, die sogenannten technisch-finanziellen Tagesordnungspunkte vor die kommunalpolitisch wichtigen Themen zu setzen, sie also zweitrangig zu machen? Verkehrte Welt. Den ersten ist die Zustimmung, also die Einstimmigkeit, böse Zungen sagen Abnicken, sicher, weil sie anerkannter Maßen von den Verwaltungsmitarbeitern gut vorbereitet und meist in den Ausschüssen beraten sind. Aber sie kosten wertevolle Zeit, die dann einer Debatte fehlt, die die Bürger zu recht erwarten. Warum wurde auch die Einwohnerfragestunde vor den Sachthemen platziert. Nur ganz naive Bürger  glauben, dass sie mit ihren Fragen und Anregungen die Abstimmung über Anträge  beeinflussen könnten. Vielmehr meinen so manche Mitbürger, dass schon vorab alles besprochen wurde und die Abstimmung so zur Formsache wird. Das sind beileibe nicht nur Formalitäten, werte Abgeordnete.

Viel wichtiger ist für mich die Frage nach der Opposition, die als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Mehrheit konkurrierende Entwürfe anbietet und möglichem Machtmissbrauch entgegenwirkt. Sie, in diesem Falle nur die Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde, stellt Fragen, prüft Projekte und konkrete Vorhaben auf Herz und Nieren, macht Gegenvorschläge und fordert zu Diskussionen heraus. Das ist doch sinnvoll, oder? Sie ruft also zum Nachdenken auf und zur Zusammenarbeit für die beste Lösung für die Einwohner von Ahrensfelde. Opposition ist also unabdingbar in einer Gemeinde wie in jedem demokratischen Gefüge. Um so unverständlicher, dass ihre Stimme im Chor der Abgeordneten unerwünscht ist, sich eine generelle und dauerhafte Opposition gegen die Opposition von den Linken, der AWG, über die CDU bis zur AfD zusammengefunden hat. Das ist schäbig besonders von jenen, die es sich in der Gemeindevertretung in einer Art Hängematte bequem und unauffällig eingerichtet haben. Aber woher kommt diese unverständliche und nicht gerade intelligente undemokratische Haltung?

Und da sind wir bei einem anderen wichtigen Problem. Die Wahl der Abgeordneten in der Gemeindevertretung ist ja seitens der Bürger mit der Hoffnung verbunden, ihre Interessen und Bedürfnisse erst in Ideen und dann in Projekte mit Hand und Fuß umzusetzen. Also eine gewisse Aktivität je nach Bildung und geistigem Vermögen sollte schon an den Tag gelegt werden. Ich bin seit Jahren wohlwollender Beobachter der Gemeindevertretung. Und es gibt wirklich nicht wenige Angeordnete, ja ganze Fraktionen, die in gut drei Jahren nicht eine verwertbare Idee, geschweige denn einen vernünftigen Antrag einbrachten, in der Diskussion das Wort ergriffen oder eine beratungswürdige Frage stellten. Ist das der persönliche Anspruch an die Funktion eines Abgeordneten eines Gemeindeparlaments? Oder vereinigen sich hier mangelnde Kompetenz mit sturer Ignoranz? 

Das ist wieder, liebe Leute der Zahnradvereinigung, kein Verdammen der Gemeindevertretung und ihrer Mitglieder in Bausch und Bogen. In diese Ecke lass ich mich nicht stellen. Es ist meine Meinung und Erfahrung, also ein ganz persönlicher Beitrag zum stillen Nachdenken und zur Verbesserung der Arbeit unseres Gemeindeparlaments zu unser aller Wohl als liebens- und lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde.

Fotos Autor

Achtung! Die Dezembersitzung der Gemeindevertretung beginnt am 18. Dezember schon um 17.00 Uhr. Nicht um interessierte Bürger zu verwirren, sondern weil die Gemeindevertreter im Anschluss noch gemütlich beisammen sitzen wollen.

Zum besseren Service meinerseits für alle Leser versuche ich, nun mindestens zweimal in der Woche einen Blog-Beitrag zu veröffentlichen und zwar am Dienstag und am Freitag. Ich hoffe, dass die Themen ausreichen und ich immer die Zeit finde.