Rückblick 2023 - Stichworte aus Protokollen

 

A wie Amtsblatt: Herr Dr. Kauert sagt, es besteht kein politischer Anspruch, etwas zu veröffentlichen. Herr Joachim bewertet das Amtsblatt der Gemeinde Ahrensfelde als ideal. Herr Gehrke: Das Amtsblatt weist auf Seite 1 die Daten der Mai-Ausgabe aus, obwohl es sich um die neue Juni-Ausgabe handelt.

B wie Bebauung: Herr Länger informiert über die Diskussion im Bauausschuss. Er möchte Gymnasium- und Wohnbebauung gern zustimmen. Allerdings spreche er sich gegen eine weitere Bebauung aus.

C wie Compliance:  Herr Seiler: In der Bevölkerung herrscht eine starke Verunsicherung. Aufgrund der entstandenen Schieflage sollte ein Zeichen für Transparenz und Glaubwürdigkeit gesetzt werden, deshalb sind Verhaltensregeln nötig. Innerhalb von zwei Monaten sollen Complianceregeln aufgestellt werden, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

D wie Demokratie: Frau Hübner: In der Demokratie muss man lernen, seine Vorstellungen nicht immer umsetzen zu können. Man kann sich streiten bis „auf’s Messer“, aber ohne Beleidigungen. 

E wie Eckpunktepapier: Birkholzer Allee.  Frau Hübner ergänzt, dass es Spaß macht, sich vorab einzubringen, und spricht sich dafür aus, es weiterhin so zu handhaben. Eckpunktepapiere sind kein Bestandteil eines allgemeinen B-Plan-Verfahrens, sagt Herr Knop. Herr Schwarz erläutert, dass das Eckpunktepapier städtebauliche Grundzüge für ein späteres B-Planverfahren festsetzt.

F  wie Finanzen: Herr Gehrke führt aus, dass die Umwelt allen am Herzen liegt, man könne immer mehr tun. Außerdem müssen im Haushalt die finanziellen Mittel vorhanden sein, um dies umzusetzen. Frau Emmrich findet es nicht passend, immer zunächst die Finanzierung anzusprechen, wenn Ideen eingebracht werden.

G wie Generation und Ganoven: Herr Peisker beklagt, dass für die junge Generation in der Gemeinde zu wenig in die Zukunft gedacht wird. Er ist wegen der Verstädterung gegen den Hausbau in Neu-Lindenberg. Bonava sieht er als Ganoven an, wie andere große Firmen.

H wie  Hebesätze: Herr Seiler: Ziel des Antrages ist die Neuberechnung der Hebesätze und die Vermittlung eines Zeichens von Stabilität und Vertrauen an die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune in Zeiten der Instabilität in sämtlichen Lebensbereichen. Dem Volk solle „auf’s Maul geschaut werden“.

I wie Innenverdichtung: Herr Seiler widerspricht Herrn Stock. Er habe nie in irgendeiner Sitzung öffentlich behauptet, dass es keine Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes geben soll. Allerdings sollen von sämtlicher Bebauung die Außenbereiche verschont bleiben, da es noch genügend Potenzial für eine Innenverdichtung gibt.

J wie Juristen: Herr Seiler erhält das Wort. Zu den nicht erhaltenen Fördermitteln für die Grundschule fragt er, warum die „Spitzenjuristen“ der Verwaltung nicht auf eine Rechtssicherheit geachtet haben, um die Fördermittel zu erhalten, wenn keine europaweite Ausschreibung von Anfang an erfolgte?

K wie Konzepte: Herr Richter fragt, warum Herr Gehrke als Bürgermeister den Antrag der CDU unterstützt? In Bezug auf das Vorhaben ist er der Meinung, dass es weder Konzepte noch Analysen für den Verkehr, die Stärkung des Busverkehrs, das Wohnen, die Ansiedlung von Ärzten, die Jugendarbeit u. a. gibt, die Auswirkungen sind erst abzuwarten. 

L wie Leitplanken: Herr Seiler erinnert, dass er zum Bau einer Leitplanke im Zuge der Schulwegwegsicherung entlang der Lindenberger Straße um eine Kostenermittlung bat. Herr Gehrke führt aus, dass die Gemeindevertretung entscheidet, welche Dinge umgesetzt werden. Bei der Verkehrsbehörde kann die Gemeinde gern noch einmal die Leitplanken anfragen.

M wie Monitoring: Herr Moreike fragt Herrn Schwarz nach den Terminen der Monitorings bei Zauneidechsen am Sportplatz Ahrensfelde und der Feldlerchen an der B 158, an denen er als sachkundiger Einwohner des Bauausschusses gern teilnehmen möchte. Herr Schwarz teilt mit, dass der Monitoring-Termin am Sportplatz bekannt ist, der an der B 158 ist noch zu prüfen. Eine Mitteilung darüber sagt Herr Schwarz Herrn Moreike zu. Hat er wohl vergessen.

N wie Nacharbeiten: Bürgermeister Gehrke: Die Grundschule Lindenberg ist fertiggestellt. Februar 23. Die technischen Bauabnahmen Elektrik und Brandschutz werden von den Sachverständigen vorgenommen. Die Sporthalle und das OG der Mensa können voraussichtlich ab 02.06.2023 genutzt werden, da noch Nacharbeiten im Bereich Sicherheit erforderlich sind. Die Grundschule Lindenberg ist fertiggestellt (18.9.23). In der Grundschule Lindenberg werden alle restlichen Arbeiten bis November 2023 fertiggestellt.

O wie Online: Frau Länger fragt, ob es nicht ein Online-Portal für Bürgeranfragen gibt. Herr Knop antwortet, dass dies sortiert werden muss. Eine Kontaktaufnahme ist schriftlich, per Online-Portal, Mail und telefonisch möglich, nichts geht verloren. Im Büro des Bürgermeisters wird ein separates Postbuch geführt, in dem u. a. Petitionen, Beschwerden etc. registriert werden. Die Grenzen der Bürokratie sind erreicht. Herr Kusch führt aus, eine Online-Befragung muss auf sichere Füße gestellt werden, das Ausschließen von Einwohnern ist jedoch nicht gerecht.

P wie Prüfung: Herr Kusch berichtet von Aufruhr in Mehrow, verursacht durch einen Biber am Dorfteich. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob er umgesiedelt werden kann oder entsprechend mehr Schutzmaßnahmen eingeleitet werden können. (Übrigens war der Bieber eine Biberratte (Nutria).

Q wie Qualität; Herr Gehrke sagt, in dem von den Kita-Leitern erarbeiteten und vorgelegten Konzept geht es in erster Linie um die Qualität der Arbeit am Kind. Herr Jäger erklärt, dass es nicht um die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Gruppen, sondern um die Verbesserung bzw. den Erhaltung der Qualität geht, die von Jahr zu Jahr immer mehr schwindet.

R wie Ruhe: Herr Berger: Nur die max. 30 ha in Neu Lindenberg sind noch bebaubar. Es muss Ruhe einkehren. Die Ackerflächen werden gespritzt, Jauche wird ausgebracht, es gibt keine ökologische Bewirtschaftung. Er spricht sich für eine Bebauung aus.

S wie Schriftweg: Herr Moreike stellt fest, dass er auf seine zwei schriftlich an die GV eingereichten Fragen von Herrn Schwarz die Antwort erhielt, dass er anwesend sein muss, um sie mündlich beantwortet zu bekommen. Herr Knop führt aus, schriftliche Fragen werden schriftlich beantwortet, wenn der Fragen Stellende nicht anwesend war, insofern ist die Auskunft, den Schriftweg zu wählen, richtig.

T wie Technik: Bürgermeister: In den Dienst gestellt wurde das neue Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr, das zur Rettung, Bergung und dem Schutz dient. Es ist eine große Aufgabe für die Kameraden, die Technik gut bedienen zu können.

U wie Ulmenallee: Herr Kleinebecker (Kilian-Gruppe) An der Lindenberger Straße entstehen zweigeschossige Gebäude (Einfamilien- und Doppelhäuser), dahinter folgen Dreigeschosser, am Bahnhof Viergeschosser. Frau Formazin ist von der nachhaltigen, städtebaulich integrierten Planung begeistert.

V wie Vorsicht: Herr Knop: Es ist Vorsicht bei der Kommunikation geboten. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es für den einzelnen Bürger nicht teurer werden kann. Selbst wenn der Hebesatz zu 100 Prozent aufkommensneutral gestaltet wird, bedeutet es statistisch, dass die eine Hälfte mehr und die andere weniger bezahlen wird. 

W wie Wahl: Herr Gehrke sprach mit dem Landrat in Anwesenheit eines Schuldirektors, er hat eine andere Auffassung und sieht keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren. Schule mit Sportplatz ist die beste Wahl, Sporthalle am Sportplatz ist die zweite Wahl.

Z wie Zitat: Frau Emmrich (LInke) spricht sich dafür aus, ein Stromaggregat in die Ukraine zu schicken. Herr Moreike zitierte einen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Kentucky Jeffrey Young. „Jeder, der bestreitet, dass es jetzt (Januar 2023) ein Nazi-Marionettenregime in der Ukraine gibt, belügt entweder sich selbst oder die ganze Welt oder beides." 

Fotos: Autor

Ich wünsche Ihnen allen ein ereignisreiches, zufriedenes, gesundes und friedliches Jahr 2024 und vielleicht mehr Engagement für ein noch lebens- und liebenswertes Ahrensfelde..