Wer die Macht hat, hat die Presse und umgekehrt

Was generell in der Welt und in Deutschland der Fall ist,  trifft auch für unsere Gemeinde zu. Nun ist die einzige Presse in Ahrensfelde das Amtsblatt und es ist geschönt, wenn diese Publikation als Presse bezeichnet wird. Es ist mehr eine Mischung oder bessere Vermischung aus Verwaltungsinformation, Aktivitäten im Ehrenamt und Anzeigen. Diese Melange widerspricht auch schon dem Pressegesetz, da Anzeigen auch als solche erkennbar und angezeigt werden müssen und nicht als Allgemeine Information überschrieben werden. Das ist ein Mangel an der Struktur, denn offensichtlich ist das Amtsblatt von ahnungslosen Laien ins Leben gerufen worden und hat seitdem nur kosmetische Änderungen erfahren. Das tut zwar einem gestandenen Journalisten in der Seele weh, aber das hat noch nichts mit der Überschrift, neudeutsch Headline, zu tun.

Viel wichtiger ist, dass hier eine undemokratische Zensur durchgeführt wird, was nicht nur den elementaren demokratischen Regeln, sondern sogar dem Grundgesetz widerspricht, dass jeder seine Meinung in Wort und Schrift äußern kann und eine Zensur nicht stattfindet. Aber da es für das Amtsblatt keine Satzung gibt und diese ohnehin kaum dem Willen der Bürger entsprechen würde, die dieses Blättchen ja teilweise bezahlen, wird aus der Verwaltung, die auch die Bürger auch bezahlen, über den Inhalt und wer erscheinen darf, selbstherrlich entschieden. Bürger, die ein Anliegen oder Anregungen zum Nutzen der Gemeinde oder etwa eine Meinung haben, sind ausgeschlossen. Weil aber das nicht ohne den Hauptverwaltungsbeamten, also Bürgermeister geschieht, bestimmt er allein, selbstherrlich was gedruckt werden darf. Und deshalb wird es eine Seite "Bürger haben das Wort" in dieser Wahlperiode auch nicht geben.

Nun können besonders Schlaue in der Verwaltung sagen, und da gibt es sie, die Einwohner kommen doch durch ihre Vereine zu Wort. Ja, auch. Aber warum werden ihre Fragen und die Antworten aus der Gemeindevertretung, nur als ein Beispiel, nicht veröffentlicht? Weil die Fragen oft unbequem und konkret sind und die Antworten...na lassen wir das.

Nur Vereinen und Vereinigungen ist es vorbehalten, hier rechtzeitig und ohne etwa eine persönliche Wertung Beiträge einzureichen. Außer, die Verwaltung und der Bürgermeister werden gefeiert, dann sind Wertungen opportun. Aber nicht alle Vereine sind erwünscht, sondern alle, die entweder Zuwendungen der Gemeinde für ihre Arbeit bekommen und damit schon einen gewissen Gehorsamsstatus eingehen oder Organisationen, die einen sozialen Status haben. Kommunalpolitisch wirkenden Vereinen wird selektiv das Veröffentlichen ihrer Anliegen und Aktivitäten gestattet oder auch nicht. Schon der Name des Vereins "Lebenswerte Gemeinde Ahrensfelde" lässt Schlimmes ahnen und steht wohl im Gegensatz zu dem, was die Verwaltung will, oder? Also die etwa demokratische Umfragen zur Zukunftsgestaltung auf die Beine stellen, sind unwürdig für die Ahrensfelder Presse im Gegensatz zum Bürgerverein Eiche, dem das Amtsblatt offensteht. Aber ist das eine ehrenamtliche Engagement höher zu bewerten, als das andere?

Und hier ist er wieder, der Beweis: Wer die Macht hat, hat die Presse. Hat eigentlich laut Kommunalverfassung nicht die Gemeindevertretung die Macht? Aber sie wurde in der Angelegenheit Amtsblatt nicht gefragt oder einfach übergangen. Hier zeigt sich auch eine Arroganz der Macht der Verwaltung mit Bürgermeister Gehrke an der Spitze, die sie eigentlich nicht haben, doch ausüben. Und die demokratisch gewählten Abgeordneten schauen tatenlos zu, lassen sich also frisch, fröhlich, frei, so mein Eindruck, entmachten. Wie anders ist so ein Stillverhalten zu werten? Mein Eindruck: Das Amtsblatt wird vom Bürgermeister nicht nur dazu genutzt, die Einwohner zu informieren, sondern versucht, sie zu lenken.

Über die Information des Bürgermeisters will ich mir einen Kommentar ersparen, soll er sagen, was er für wichtig und richtig hält. Nur darf er und besonders er als Bürgermeister aller Ahrensfelder, engagierte Bürger, seine Ahrensfelder Einwohner, die ein demokratisches, im Grundgesetz verbrieftes Recht ausüben, nicht öffentlich diffamieren und zur Hatz auf sie aufrufen. Nun, das haben sich viele Unterzeichner des Offenen Briefes von transparancy ahrensfelde auch nicht gefallen lassen und kuschen nicht.

Fazit: Das Amtsblatt, unser kleines, bescheidenes Presseblättchen, ist, da es in alle Haushalte gelangt, gelesen oder auch nicht, schon eine Macht. Aber es bedarf gerade darum einer umfassenden verbindlichen Umgestaltung, in Verantwortung, im Inhalt und in der Redaktion. Eine Relaunch für die Bürger und mit den Bürgern und Leuten, die vom Fach etwas verstehen.

Nebenbei gesagt, wer nun glaubt, dass der Gewinn aus den Anzeigen unserer Ahrensfelder Handwerker und Selbstständigen wenigstens wenn nicht in Ahrensfelde, so doch im brandenburgischen Lande verbleibt, irrt. Auch unser bescheidenes Blättchen gehört der Rautenberg Media KG in Troisdorf in Nordrhein Westfahlen. Frei nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.

Fotos und Fotografik: Moreike