Die Scheinheiligkeit einer objektiven Auswertung

Die von Bürgern erzwungene Online-Befragung, ob in Neu-Lindenberg der Flächennutzungsplan (FNP) zu Gunsten eines neu zu errichtenden und umstrittenen Siedlungsgebietes geändert werden soll, ist ausgewertet. Es ist wohl Methode, dass niemand von den Initiatoren der Befragung an der Auswertung teilnehmen durfte. Das ist undemokratisch, denn es war eine kleine Wahl. Für oder gegen das Winterdorf. Nun, dass es mit demokratischen Spielregeln nicht immer zum Besten steht in Ahrensfelde, habe ich schon vielfach erlebt und hier nachgewiesen.

Insgesamt gab es im Ortsteil Lindenberg 3307 Teilnahmeberechtigte. Dazu zählten alle Personen, die älter als 16 Jahre waren und ihren Hauptwohnsitz im Ortsteil Lindenberg haben. Im Zeitraum der Stimmabgabe sind 1195 Antworten eingegangen, das entspricht einer Quote von sage und schreibe 36%. Das ist ein beachtliches Ergebnis, weit mehr, als für Ortsvorsteher Meuschke und Bürgermeister Gehrke je gestimmt hatten. Und 57 Prozent haben gegen eine Bebauung gestimmt!!!

Aber sofort folgt die Wertung aus dem Rathaus, denn obwohl auch aus datenrechtlichen Gründen anonym abgestimmt werden durfte, wurden diese Stimmen bewusst mit einem Makel belegt. So heißt es: "Die Antworten enthalten alle doppelten und mehrfachen Antworten sowie anonyme, jüngere Personen als 16 Jahren und Personen, die nicht im Ortsteil Lindenberg gemeldet sind." Es ist sicher nachzuweisen, dass die Anzahl der doppelt abgegebenen Stimmen nicht das Ergebnis insgesamt beeinflussen würden, da es ja nur Leute sein könnten, die Name und Adresse angegeben haben. Bei den anonymen Stimmen können doppelt abgegebene Stimmen nicht erfasst werden. Das ist das kleine Internet-ABC.

Aber dessen ungeachtet wird so lange gefiltert, bis die Aussage der Verwaltung und auch dem Investor des Winterdorfes gefallen. Also konkret: "Die Anzahl der Antworten, ohne die doppelten und mehrfachen Abgaben sowie anonyme, unter 16 Jährige und Personen, die nicht wohnhaft im Ortsteil Lindenberg sind, verringert sich auf 627 Antworten. Das entspricht einer Teilnahmequote von 19%."  Wo haben die Rathausauswerter das wohl gelernt und woran erinnert mich das als einstiger DDR-Bürger?

Unter dem Anschein der objektiven und gründlichen Auswertung eines demokratische Prozesses wird letztendlich eine Quote erreicht, dass so gesiebt 54 Prozent der Einwohner des stimmberechtigten Ortsteiles sich für eine Änderung des Flächennutzungsplanes und für das Winterdorf ausgesprochen hätten. Ganz abgesehen davon, welchen Wert nun diese Umfrage wegen der vielen Fragezeichen hat, sie war von vornherein so durch die Verwaltung mit dem Segen der Gemeindevertretung angelegt worden, dass das Ergebnis so oder so gedeutet werden kann. Und bisher haben die Abgeordneten brav jeder vom Rathaus vorgeschlagenen Änderung des FNP zugestimmt, weil sie eben unabhängig sind.

Und froh über diesen rechnerischen Akrobatik-Akt verkündete der Bürgermeister Gehrke in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung, dass nun jeder Gemeindevertreter eine gute Grundlage hätte, um völlig frei und abhängig seine Schlussfolgerung für die Behandlung dieser Vorlage zum Bauprojekt Birkholzer Allee ziehen zu können. Mir har es beinahe den Magen umgedreht. Im Januar-Amtsblatt werden die Ergebnisse genau in dieser Art und Weise veröffentlicht. Und auch das ist wiederum der Beweis dafür, wer die Macht hat, hat das Amtsblatt.

Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der Gemeindevertreter im Januar das Abstimmungsergebnis hinterfragen und gegen den Siedlungsbau von Thomas Winter, wie die Mehrzahl der Befragten stimmen wird. Ich habe mir die bescheidenen Möglichkeiten in unserer Gemeinde einmal durchgespielt und das Ergebnis ist erschütternd. Die Ahrensfelder Wählergemeinschaft mit den Galionsfiguren Joachim und Stock scheiden für ein Veto schon einmal aus, haben sie doch sämtliche Schweinereien in der Gemeinde, ich meine damit dem Bauen auf Ackerland und die Entstehung von Schlafsiedlungen nicht nur mitgetragen, sondern sogar befördert. Und sie haben die Unverfrorenheit in ihr neues Wahlprogramm zu schreiben: "… wir wollen Acker- und Naturflächen erhalten." Sie haben auch die investorenfreundliche Wertung der Informationsveranstaltung am 12. Dezember einem sogenannten Experten überlassen, der nicht anwesend war, sondern platt manipulativ vom Hörensagen lebt und schreibt. Aber wie heißt das Sprichwort: Gerüchte werden von Neidern erfunden, von Dummen verbreitet und von Idioten geglaubt!

Die CDU um Bürgermeister Gehrke und Vorsitzende Hübner haben den Antrag auch im Namen des Investors eingebracht, also werden ihre Arme gen Himmel fliegen. Die AfD war erst dagegen und hat sich nun für das Objekt entschieden, unter anderem, weil der Sohn des Fraktionsvorsitzenden sonst obdachlos wäre. Die SPD hat schon ihre Zustimmung signalisiert, weil auf dem zu betonierenden Acker wie seit Jahren, man stelle sich vor,  Jauche ausgebracht wird. Im Bauausschuss wird der Skandal schon einmal vorbereitet, er ist längst ganz bewusst vom Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur zum Wohlfahrt-Ausschuss für spekulativen Siedlungsbau diskreditiert worden. 

Nur die "BVB Freie Wähler Ahrensfelde" als einzige Fraktion hat sich bisher klar dagegen ausgesprochen, dass Ackerland Beton weichen soll. Und die noch nicht in der Gemeindevertretung etablierten "Bürger für Ahrensfelde". Noch Fragen?

Sollte ich mich irren, wäre das ein nachträgliche Geburtstagsgeschenk.

Fotos: Moreike, Archiv, Statistiken Webseite der Gemeinde Ahrensfelde