"Aber die Bürger wollen das..." - wirklich?
Aber eines ist doch klar wie Kloßbrühe, kritische wie konstruktive Mitarbeit in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, fragen Sie Herrn Seiler oder auch mich, ist nichts für Leisetreter und Feiglinge. Die Abstimmungen laufen stets wie geschmiert und im Sinne, ja von wem eigentlich? Denn oft bleiben Bürgerinteressen außen vor. Diskussionen gibt es nicht und wenn die Opposition dazu auffordert, gibt es für den Fall aller Fälle stets eine Hofschranze, die mit Geschäftsordnungsanträgen schnell zur Abstimmung ruft und eine Debatte abwürgt.
Und es ist ja zu verständlich, wir alle neigen dazu, uns im Schutz der Mehrheiten einzurichten. In diesem Sinne ist der Einheitstrend unserer Abgeordneten nur zu plausibel. Aber hinnehmen müssen wir das noch lange nicht. Schon deshalb nicht, weil dieses "Die Bürger wollen das..." aus den Fingern gesogen ist oder einsamem Wunschdenken entspricht. Ein schwaches Alibi für Bürgerferne.
Bürger von Ahrensfelde und Lindenberg haben in zwei demokratisch erzwungenen Abstimmungen klar und deutlich gemacht, was sie nicht wollten, keine EKBO-Siedlung und kein Winterdorf. Aber weil das Ergebnis ihnen nicht wunschgemäß ausfiel, haben das Bürgermeister und die zumeist weichgespülte Gemeindevertretung einfach nicht zur Kenntnis genommen. Von wegen, die Bürger wollen das! Selbst ein Blinder sieht doch, wie so versucht wird, die elementarsten Rechte der Bürger einzuschränken. Es läuft alles wie geschmiert. Oh, das könnte anders ausgelegt werden, auch wenn die Frage aufkommt, warum eine Fraktion der Gemeindevertretung Zuwendungen aus dem Fonds für kulturelle und sportliche Zwecke sowie zur Förderung der Vereinstätigkeit bekommen hat?
Ich stelle überhaupt fest, dass nun im Eiltempo Beschlüsse durchgepeitscht werden, die erst in der nächsten Wahlperiode wirksam werden und sich somit jeder Abgeordnete aus der Verantwortung stehlen kann. Gut, Beschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt, sondern von Menschen gemacht und können von klügeren Leuten wieder aufgehoben werden. Viel Arbeit für die neue Gemeindevertretung. Überhaupt ist festzustellen, dass die meisten Anträge von der Opposition kamen, der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde und es war dann auch nicht verwunderlich, dass sie abgelehnt oder etwas später in abgewandelter Form von anderen eingebracht wurden. Aus 100 Bäume für jeden Ortsteil wurden die Geburtsbäumchen, aus Compliance-Regeln wurde Ehrenkodex.
Wer AfD wählen will aus Protest oder Überzeugung, setzt auf ein totes Pferd. In der ganzen Wahlperiode hat diese Fraktion nur einen oder zwei Anträge eingebracht, so Plastikbecher zu Gemeindefesten durch Pappbecher zu ersetzen und der wurde auch von anderen Kommunen übernommen. Die Ahrensfelder Wählergemeinschaft hatte ich schon mit ihrem Wahlprogramm auseinandergenommen. Was sie bieten, ist alter Wein in neuen Schläuchen und weil dort nicht mit einem Yota Bürgerbeteiligung erwähnt wird, vertreten sie sich nur selbst. Die Linken schlossen sich den Grünen und weiteren Fraktionen an, kein eigenständiges soziales Engagement, was eigentlich die Domäne dieser Partei ist, ein Totalausfall. Auch die SPD glänzte nicht mit Ideen und Anträgen, fand eigentlich überhaupt nicht statt. Nur die Verwaltung und die Bürgermeister-CDU gaben vor, wo die Reise hingeht, etwa für die Siedlung entlang der Lindenberger Straße, eine Turnhalle am Grün-Weiß-Gelände einen Fußmarsch vom Gymnasium entfernt und natürlich das Winterdorf an der Birkholzer Allee.
Da frage ich mich doch, wozu eigentlich noch Parteien wählen, deren Abgeordnete mehr oder weniger Selbstdarsteller sind. Sie merken schon, liebe Ahrensfelder, es geht auf die Wahlen zu. Lassen Sie sich nicht von goldenen Erfolgsmeldungen und silbernen Wahlversprechen täuschen. Für alle Probleme, die uns das Leben in den fünf Ortsteilen schwer machen, die Bebauung von Ackerflächen, der überbordende Autoverkehr, fehlende Freizeitmöglichkeiten und zukunftssichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze, nicht ausreichende ärztliche Versorgung, kein bedarfsgerechter Busverkehr, fehlende Radwege zwischen allen Ortsteilen, um nur einige zu nennen, dafür tragen auch unsere Gemeindevertreter und danach die Verwaltung die Verantwortung. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Fazit: Mit diesen Leuten in der Gemeindevertretung wird keines unserer Ärgernisse gelöst und werden wir Einwohner auch nicht ernst genommen. Warum also sie noch einmal wählen? Schauen Sie sich am 9. Juni die Wahlzettel genau an und die Kandidaten. Ihre Stimme muss und darf nicht nur am Wahltag gehört werden, sondern immer dann Gewicht haben und gefragt werden, wenn es um Ihr persönliches Lebensumfeld geht, um Entscheidungen für Ihre Familie, die Zukunft eines jeden Einzelnen an jedem Ort in der Gemeinde Ahrensfelde. Das und nur das wollen die Bürger!
Foto: privat
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