Déjá-vu-Erlebnis, Halbwahrheiten und ein wichtiger, fehlender Satz
Eigentlich wollte ich das Thema Ehrenkodex begraben, aber so leicht kann ich es mir einfach nicht machen. Und ich entschuldige mich im Voraus für den langen Lesestoff.
In der Gemeindevertretung am Montag hatte ich wieder ein Déjá-vu-Erlebnis. Auf der Tagesordnung stand, wie schon kürzlich erwähnt, der Antrag des Bürgervereins Eiche e.V. zur "Erarbeitung eines Verhaltenskodexes". Natürlich bin ich nicht so dumm, gegen Verhaltensregeln der Abgeordneten und der Verwaltung zu Felde zu ziehen, im Gegenteil. Sie sind längst überfällig, notwendig und eine gute Sache. Ich habe nur etwas dagegen, dass Leute, die keine eigenen Ideen zu haben scheinen, Ideen von anderen aufgreifen und als das Nonplusultra verkaufen. Das ist Fakt. In seiner Begründung verteidigte sich Herr Kusch, dass keine konkreten Vorschläge damals von der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde gekommen sind. Das ist richtig und falsch zugleich und der Mann weiß das auch. Auf die Anrufe und Mails des Vorsitzenden der genannten Fraktion, sich doch einmal zusammenzusetzen und gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen, hat er nicht geantwortet. Hatte er vielleicht schon damals den Vorsatz, damit irgendwann zu glänzen?
Wissentlich unrichtig war auch jetzt die Aussage, die Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde hätte auch im Weiteren keine Vorschläge gemacht. Das war ja auch nicht der Inhalt des damaligen Antrags, denn es ging darum, gemeinsam, also in demokratischer Art und Weise in Diskussionen mit allen Fraktionen Compliance-Regeln zu erarbeiten und zu beschließen. Aber das wurde jetzt wieder einmal bewusst unterschlagen. Bleiben wir redlich, denn nicht deshalb wurde damals der Antrag mehrheitlich abgelehnt, weil keine konkreten Vorschläge eingebracht wurden, sondern weil die entrüstete Mehrheit der Gemeindevertreter vehement gegen den Antrag opponierten, weil sie meinten, sie finden diesen Antrag beleidigend, überflüssig, weil sie sich alle nach Recht und Gesetz verhielten.
Auch am Montag klang das in der Diskussion an, als der Ortsvorsteher von Ahrensfelde der Meinung war, dass so ein Ehrenkodex absolut unnötig sei. Aber er würde zustimmen, gab dennoch zu bedenken, diese Sache müsste oder könne nur die neu gewählte Gemeindevertretung für sich beschließen. Das ist sicher überlegenswert, ja plausibel. Aber es scheint überhaupt ein gewollter Schachzug zu sein, für künftigen Abgeordneten einfach Beschlüsse zu fassen, die diese auszuführen hätten. Und das nun noch übereilt. Anständig ist jedenfalls das nicht.
Nun hieß zwar der Antrag, den Herr Kusch erläuterte, "Erarbeitung eines Verhaltenskodexes", doch er wäre nicht der große Zampano, wenn er nicht schon einmal komplette Folien mit Vorschlägen vorbereitet hätte. Und so war er schon ein bisschen enttäuscht, dass die Gemeindevertreter das nicht genügend gewürdigt hatten und den Antrag wieder, wie vor einem halben Jahr, in den Hauptausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen.
Zwei Dinge waren zudem für mich besonders interessant. Erstens fehlte ein simpler, ja naiver wie grundlegender Satz, eine Selbstverständlichkeit, die über allem stehen müsste: "Jeder Ahrensfelder Bürger hat das Recht, dass Äußerungen jeglicher Art von Amtsträgern und Abgeordneten der Wahrheit entsprechen!"
Das aber ist das Wesen, die Basis kommunalpolitischer Hygiene, des Vertrauens und von Transparenz. Wenn diese 17 Wörter fehlen, ist bei allen auch woanders entlehnten und mit klugen Bürgern besprochenen guten Gedanken dieser Ehrenkodex keinen Pfifferling wert. Und die Krux in diesem Vorschlag des Herrn Kusch sind zweitens die Sanktionsmaßnahmen mit drei Fragezeichen. Das ist tatsächlich eine verflixte Sache. Denn schon einmal hat die Gemeindevertretung mehrheitlich einem Abgeordneten zu Unrecht eine Rüge per Beschluss ausgesprochen, was Nonsens war, weil es nirgends dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Wohl kann die Vorsitzende der Gemeindevertretung Abgeordnete zur Ordnung rufen, sie verbal rügen und sogar aus dem Sitzungssaal verweisen, mehr aber nicht. Nun, die Kommunalverfassung ist für die Mehrheit der Abgeordneten, und das war nur ein weiteres Beispiel von vielen, ein Buch mit sieben und mehr Siegeln.
Deshalb ist es ein Segen, dass diese Ansammlung von ideenlosen Leuten oft bar jeder Kenntnis der Realität und der Gesetze, der Wünsche und Sorgen der Bürger, am 9. Juni abgewählt wird, denn sie haben nicht einmal den Anstand, für all das Unheil, was sie uns in fünf Jahren brachten, selbst den Hut zu nehmen.
Foto: Autor
P.S.: Als Ahrensfelder für Ahrensfelder in allen Ortsteilen stelle ich mich am 9. Juni zur Wahl. Dazu werde ich ab März wieder eine halbe Stunde vor Beginn des Bauausschusses für alle, die das möchten, vor dem OTZ auf meinem Bank-Büro da sein. Kommen Sie vorbei, reden Sie mit mir.
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