Gibt es Plagiat in der Kommunalpolitik? - Ein Faktencheck

Es geht auf die Kommunalwahlen zu und da geschehen noch Zeichen und Wunder. Ich erinnere mich recht genau, dass die Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde im September vergangenen Jahres einen Antrag einreichte, Complaince-Regeln für alle Abgeordnete zu erstellen. Schlicht und einfach übersetzt war beabsichtigt, gemeinsam interne Richtlinien auszuarbeiten, um eventuelles Fehlverhalten oder Verstöße etwa gegen das Mitwirkungsverbot aber auch Kungeleien frühzeitig und überhaupt zu verhindern. 

Die Fraktion BVB/freie Wähler Ahrensfelde stellte also den Antrag: "Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass sich die Gemeindevertretung innerhalb von den kommenden zwei Monaten Compliance-Regeln auf Grundlage der Kommunalverfassung erarbeitet und beschließt, welche präventiv Interessenkonflikte von Mitgliedern der Gemeindevertretung verhindern und das Vertrauen der politischen Entscheidungsträgern nach Außen stärken sollen." Einfältig dachte ich, dass die Zustimmung eine Formsache wäre, denn wer würde sich schon von den Abgeordneten gegen höhere moralische Ansprüche stellen?

Weit gefehlt. Empörung im Quadrat, hielten sich doch alle an Recht und Gesetz. Wieso glaubte ich, einen Engelschor zu hören? AWG-Abgeordneter Stock schlug schließlich vor, diesen Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen, dem er leider vorsteht. Dafür gab es eigentlich kein Grund. Da half auch der Einspruch des Einreichers Herr Seiler nicht, der sinngemäß anmahnte: Dass das Beispiel der Ignoranz des Ergebnisses der Befragung zum Projekt Ulmenallee zeigt, dass sich die Politik von den Wählern entfernt. Es sollten Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit der Korruptionsprävention umgegangen wird. In der Bevölkerung herrscht eine starke Verunsicherung.  Aufgrund der entstandenen Schieflage sollte ein Zeichen für Transparenz und Glaubwürdigkeit gesetzt werden, deshalb sind Verhaltensregeln nötig. (Niederschrift der Sitzung)

Herr Kusch vom Bürgerverein Eiche, auf den Namen komme ich noch zurück, beantragte im Rahmen der Geschäftsordnung die Verweisung in den Hauptausschuss, der mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt wurde. Im Hauptausschuss wurde dann dem Antrag erwartungsgemäß der Todesstoß versetzt. Wieso hat mich das nicht überrascht? Schluss mit überflüssiger Transparenz und kommunalpolitischer Hygiene. Erhellte sich doch plötzlich der Saal auf wundersame Weise und ich glaubte über fast allen Köpfen kaum sichtbar einen Heiligenschein zu erkennen. Aber grinste in einer dunklen Ecke nicht der Teufel? Ich schlafe offenbar zu wenig.

Nun habe ich die Tagesordnung der Beratung der Gemeindevertretung für den Februar gelesen und bin beinahe vom Stuhl gefallen. Da hat doch der Abgeordnete Kusch die Chuzpe, im Namen seines Bürgervereins Eiche e.V. den Antrag an die Gemeindevertretung zu stellen: "Erarbeitung eines Verhaltenskodexes." Ja, Freunde, Mitbürger, Sie lesen richtig. Und ausgerechnet dieser Gemeindevertreter beantragt die Erarbeitung eines Ehrenkodexes, gegen den er gerade verstößt, weil er die Forderung dafür der Fraktion BVB/Freie Wähler Ahrensfelde nicht nur, wenn auch abgewandelt geklaut, sondern auch damals gegen den Antrag gestimmt hat. Und kein Versuch, diesen Antrag mit den eigentlichen Urhebern gemeinsam einzubringen. Ist das Konkurrenzdenken oder Profilierungssucht? Wer weiß das schon. Aber wie kaputt ist denn das und hat das noch etwas mit Anstand und Ehre zu tun?

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand in der Gemeindevertretung und den Umgang der Gemeindevertreter miteinander, denen nun im Wahlkampf und Abgesang ihrer Abgeordnetenzeit nichts mehr heilig scheint.

Und noch ein Beispiel, das zwar ein gänzlich anderes Thema berührt, aber über die Verfassung in der Gemeindevertretung Auskunft gibt und das mich an ein Zitat von Alexandre de Toquevilla erinnert. "Es gibt nichts Schlimmeres, als eine Ansammlung von Dummköpfen, die Gutes wollen." Wobei ich vorbeugend damit nicht sagen will, dass auch nur ein einziger Gemeindevertreter etwa ein Dummkopf sei, sondern nur mir das Zitat bei dem kommenden Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretung in den Sinn kam, warum auch immer. Das Klavier, wie so allgemein gesagt wird, ist erheblich verstimmt.

Die neue Grundschule der Ahrensfelder Gemeinde befindet sich in Lindenberg und wird deshalb auch immer als Grundschule in Lindenberg bezeichnet oder kurz Grundschule Lindenberg. Jeder weiß, was damit gemeint ist. Nun wird die Gemeindevertretung auf Antrag der Verwaltung beschließen, "Die Gemeinde Ahrensfelde gibt der Schule den Namen „Grundschule Lindenberg". Natürlich nur vorübergehend, bis die Lehrer, Eltern und Schüler in Eigenverantwortung und laut Gesetz sich einen neuen Namen wählen. Albert Schweitzer scheint ein Favorit zu sein. Willkommen in Schilda oder Ahrensfelde. Hier zeigt sich wieder einmal die unüberbrückbare Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der einen Seite wollen wir eine moderne Gemeinde in Schlagdistanz zur Hauptstadt sein, aber bei Ideen und Handlungen erweisen wir uns tiefste Provinz.

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