Das Ringen um einen Ehrenkodex geht weiter

Unabhängig davon, welchen Schulaufsatz Herr Stock (AWG) noch über die Plattform der Zahnradfraktion verbreitet, hier mein Beitrag zur jüngsten Beratung des Hauptausschusses. In  der Fragestunde ging es um das Container-Vorab-Gymnasium und seinen Standort. Es wurde bemängelt, dass die Gemeindevertretung nicht ausreichend einbezogen wurde. Herr Knop, seines Zeichens stellvertretender Bürgermeister, informierte darüber, dass die Kreisverwaltung lediglich anfragte, welche Flächen auf Gemeindeland dafür zur Verfügung stünden. Damit sei keinerlei Entscheidung getroffen worden. Dass die Containerlösung Unsinn ist und nur dazu dienen soll, die Entscheidung für ein Gymnasium teurer und unumkehrbar zu machen, ist nicht nur meine Meinung. 

Dass es mit der Baustelle zur Schulwegsicherung von der Kreuzung Birkholzer Allee bis zu Ortseingangsschild von Ahrensfelde echte Probleme geben wird, war zu erwarten, aber machbare Lösungen werden oder sind bereits getestet. Es kam aus den Rathaus wieder die gern benutzte Formel: Wir sind dran! Es wird für den Personenverkehr Nerven kosten, das steht fest. 

Auf meine Frage, warum bei der künftigen evangelischen EKBO-Siedlung schon zügig gerodet und gebaggert wird, obwohl weder eine Bauplanung noch eine Umweltprüfung der Gemeindevertretung vorläge, war die Antwort von Herrn Knop aufschlussreich. Jeder könne auf seinem Privatgrundstück machen, was er will und alle notwendigen Berichte lägen vor. Dabei hatte die Kilian-Gruppe bisher nur einen Workshop-Plan vorgelegt, der besonders wegen der sanften Eingriffe in die Natur Anerkennung bekam. Dieser Baggereinsatz in den Habitaten von geschützten Tier- und Pflanzenarten jedenfalls wirft Fragen auf über den Wert der Versprechen für die  strenge Beachtung von Natur- und Umweltschutz beim Siedlungsbau entlang der Lindenberger Straße. Schließlich ist auch die Kirche nicht frei von Sünden.

Über die Vorlage zum Ehrenkodex der Gemeindevertreter wurde lang und breit diskutiert. Schon die Angaben zur Person der Abgeordneten und den Mitgliedschaften in Vereinen und Zusammenschlüssen, wohlgemerkt auf freiwilliger Basis, gab es mehr Fragen als Antworten. Dennoch kristallisierte sich die Meinung der Verwaltung heraus, dass ein Beschluss darüber, was jeder zu seiner Person und den möglichen Befangenheiten angibt, kaum rechtlich durchsetzbar wäre. Patrik Seiler (BVB/Freie Wähler Ahrensfelde) erinnerte noch einmal daran, dass größtmögliche Transparenz dazu beitragen würde, angesichts der aktuellen Entwicklung Vertrauen in die Gremien wieder zurückzuholen. Ich bin der Meinung, bei aller Offenheit, dass jeder Mensch das Recht hat auf digitale Selbstbestimmung und die Veröffentlichung ganz persönlicher Daten seiner Entscheidung unterliegen. Soviel wie nötig und so wenig wie möglich. 

Über die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeindevertretern gab es mehr Irritationen als konkrete Vorschläge. Die Diskussion bewies auch, dass einige Vertreter der Fraktionen sich kaum ernsthaft mit den Vorschlägen beschäftigt hatten. Es steht auch viel Unsinn in der Vorlage, etwa dass die Gemeindevertreter höflich und wertschätzend miteinander umgehen sollten. Sachlich reicht aus. Und dass die Abgeordneten Recht und Gesetz einhalten sollten, ist eine Selbstverständlichkeit, sonst würden sie sich strafbar machen. Und es fehlte der Umgang mit den Bürgern völlig und auch mit der Presse, um nur zwei Beispiele zu nennen. Schließlich folgte man dem Vorschlag von Herrn Seiler, den Herr Knop dann noch einmal aufgriff, dass alle Fraktionen zu den vorgelegten Ausarbeitungen von Herrn Kusch (Bürgerverein Eiche e.V.) bis zur nächsten Beratung im Hauptausschuss Vorschläge und Zusätze einbringen, die dann in den überarbeiteten Entwurf einfließen sollten. Eine sinnvolle Entscheidung. Dass die Rathausspitze bei all dem Bauchschmerzen hat, das scheint offensichtlich.

Zum vernünftigen Vorschlag, diese Vorlage eines sogenannten Ehrenkodexes in dieser Wahlperiode nicht mehr zu beschließen und sie der neuen Gemeindevertretung als Diskussionsmaterial zur Verfügung zu stellen, gab es keine Entscheidung. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es anständig wäre, dass unsere Abgeordneten keine Entscheidungen mehr fällen sollten, die erst nach der Neuwahl der neuen Abgeordneten realisiert werden können. Nach dem Motto: Keine Kuckucksart, also bitte keine faulen oder unausgebrüteten Eier anderen ins Nest legen! 

Meine Anfrage, ob mit den Fragezeichen nach Sanktionen für Nichteinhaltung des Ehrenkodexes auch bestätigt wurde, dass die kollektive  und in der Gemeindevertretung ausgesprochene Rüge gegen das Mitglied Seiler gesetzwidrig im Sinne der Kommunalverfassung war, musste der Jurist der Verwaltung letztlich bestätigen, dass ich Recht hatte.  Alles in allem eine nicht uninteressante Sitzung des Hauptausschusses. 

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