Unterstützerlisten und das Wahlgeheimnis

Die Bürger für Ahrensfelde (BfA) treten zum ersten Mal bei uns zu den Kommunalwahlen für die Ortsbeiräte und die Gemeindevertretung an. Um aber überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, brauchen sie Unterstützer, die sich auf speziellen Listen im Bürgeramt im Rathaus mit Namen und Adresse eintragen müssen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Nicht, dass jede neue Partei oder Wahlplattform auch den Nachweis erbringen sollte, dass sie von einer relevanten Gruppe der Bevölkerung unterstützt, ja getragen wird, damit kann ich leben, das ist Gesetz. Leider ein schlecht gemachtes.

Denn dass die Bürger sich zum Rathaus begeben müssen, um sich persönlich in die Listen einzutragen, das scheint mir schon problematisch. Unser Wahlgeheimnis ist ein sehr hohes Gut und zu recht sind wir stolz darauf. Aber diese Listen werden im Rathaus ausgelegt, unterschrieben und dann von Mitarbeitern, und wenn sie zehnmal zur Geheimhaltung verpflichtet sind, geprüft. Aber kein Mitarbeiter von Bürgermeister Gehrke und auch dem Wahlleiter geht es etwas an, welche Partei oder Gruppe ich wählen will und mit welcher Wahlplattform ich sympathisiere.  Denn es liegt doch auf der Hand, dass ich wahrscheinlich dieser Liste meine Stimme geben werde, auf der ich unterschreibe. Aber das unterliegt, streng genommen doch dem Wahlgeheimnis.

Und das wird ausgehebelt, weil natürlich viele Bürger wie ich nicht wollen, dass Mitarbeiter im Rathaus erfahren, wo ich am Wahltag meine Kreuze machen werde. Und wer gibt schon die Garantie, dass sich das nicht in unserer Gemeinde herumspricht? Das scheint mir also höchst problematisch und ich bezweifle, dass das datenrechtlich und sogar verfassungsmäßig ganz koscher ist. 

In der Zeit der Digitalisierung sind sicher andere, saubere Wege möglich. Doch dieses Verfahren könnten nur die etablierten Parteien auf den Weg bringen und die sind verständlicher Weise nicht daran interessiert, der Konkurrenz Tür und Tor zu öffnen. Aber demokratisch und nach dem Gleichheitsgrundsatz oder erst recht nicht nach dem Anspruch einer freien und geheimen Wahl ist dieses Verfahren nicht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Diese Praxis wird sich so schnell nicht ändern, aber nachdenken darf ich doch darüber, oder?

Foto: privat, Karikatur Mirco Tomicek

 

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wer fragt, der lernt, oder es ist Hopfen und Malz verloren (Achtung Satire)

Bild
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da fordert ein wackerer Ahrensfelder, namens Bulicke, besorgt um den Gemeindefrieden, die Bürger für Ahrensfelde (BfA) auf, ihre Motive und Handlungen zu erklären. Dazu hat der brave Ahrensfelder gleich einen ganzen Fragenkatalog erarbeitet. Ja, und nun erwartet er, ja erwarten wir alle, dass diese Bürger für Ahrensfelde auch in aller Ausführlichkeit antworten, wie es berlinisch heißt, die Hosen runter lassen. Na, nur sinnbildlich. Ich bewundere so viel Engagement und bin überzeugt, dass der Herr Bulicke schon dabei ist, allen Fraktionen ähnliche scharfe Fragen zukommen zu lassen. Denn ich verstehe den Mann. Wir haben ein kommunikatives Defizit. Nicht was die Entscheidungen der Gemeindevertreter betrifft, sondern was sie im Einzelnen dazu bewegt, so oder so zu entscheiden. Das habe ich übrigens auch schon angemahnt, aber auf mich hört ja niemand. Endlich haben wir dazu einen unerbittlichen wie einflussreichen Volksaufklärer. Ob aber seine Ahrensfel...
Mehr anzeigen

Die neue Gemeindevertretung - nach der Wahl ist vor der Wahl (Ende)

Bild
Ja, ich gebe zu, das Ergebnis meiner Kandidatur mit einem weinenden und zwei lachenden Augen zur Kenntnis genommen zu haben. Dass ich nicht genug Stimmen sowohl für den Ortsbeirat Ahrensfelde noch für die Gemeindevertretung bekommen habe, kränkt meinem Ehrgeiz. Aber schon bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fiel mir ein Stein vom Herzen. Einmal musste ich nicht mit den einigen alten Gesichtern zusammen die Zeit absitzen, die bewiesen haben, wie fest sie in bürgerfremden Vorurteilen und korrupten Verbindlichkeiten verstrickt waren, dafür von fehlendem Sachverstand und reichlich egoistischer Selbstdarstellung ausgezeichnet. Die für mich und viele Einwohner einzige Spannung, die über der ersten Beratung lag, war die, auf wen sich die Fraktionen nun geeinigt haben. Wer wird der oder die neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, oder eben auch nicht. Zunächst noch zwei Vorbemerkungen. Erstens waren viele Einwohner gekommen, um der Wahl beizuwohnen. Das Interesse an den Vorgängen ist größer, ...
Mehr anzeigen

Die Posse in Lindenberg hatte Erfolg

Bild
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ So schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. Das ist ein guter Leitsatz zu dem Beitrag.  Der Bazillus Lindenbergensis, der sich plötzlich einstellte, als es sich abzeichnete, dass das Ende des CDU-Ortsvorstehers Meuschke nach gefühlten Jahrzehnten gekommen war, hat seine Aufgabe erfüllt. Die Wahl des neuen Ortsvorstehers, der unbedingt der alte sein sollte, obwohl er deutlich mit nur 477 Stimmen abgewählt worden war, musste so oder mehr so verhindert werden. Trotz der Quittung für Bürgerferne und Bauspekulantennähe. Ich hatte mich geärgert, dass ein angeblich um seine Mitbürger besorgter Ortsvorsteher sich dafür hergeben konnte, einem Siedlungsbau am Lindenberger Ring ohne Umweltprüfung zuzustimmen, obwohl dort jahrelang eine Schweinemastanlage betrieben wurde, wo Schadstoffe aller Art in den Boden versickert sind. Was hat sich der Gärtner ...
Mehr anzeigen