Die Sitzungsniederschriften - künftig recht fragliche Dokumente

 

Während die Informationen des Bürgermeisters  nicht lang genug in den Protokollen der Gemeindevertretung sein können und selbst seine Begrüßung der Anwesenden eine Protokollnotiz wert ist, werden Fragen und Antworten der Einwohnerfragestunde willkürlich gekürzt. Dazu einen Protokollauszug der Februarberatung der Gemeindevertretung: "Herr Schröpfer beklagt sich über die nicht nachvollziehbare Protokollkürzung vom 18.12.2023, zur Parkfläche am Musterhaus. Er stellt die Frage noch einmal. Herr Gehrke antwortet. Herr Schwarz ergänzt, ausführliche Antworten zu Ordnungswidrigkeiten müssen in einem konkreten Einzelfall wegen des Datenschutzes nicht gegeben werden. Im Hauptausschuss einigte man sich, keine Detailantworten mehr zu protokollieren. Die Protokolle werden künftig deutlich kürzer sein."

Dazu einige Fragen: "Herr Gehrke antwortet." Ja was hat er denn geantwortet? Die Antwort fehlt oder hat der Bürgermeister überhaupt nicht geantwortet oder soll diese belehrende und lange Antwort nicht in der Niederschrift erscheinen? Und wozu ist dann die Einwohnerfragestunde da, wenn auf Fragen nicht geantwortet wird? Dabei sind diese Fragestunden, die schon einmal auf 30 Minuten halbiert sind, kein good will der Gemeinde, sondern eine Pflicht, wie aus der Kommunalverfassung des Landes hervorgeht: "§ 13 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner - Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden....durchgeführt werden."

Und dann, was hat der Fachdienstleiter für Infrastruktur & Umwelt in dieser Angelegenheit überhaupt zu sagen, die ja wohl eine Sache der Gemeindevertretung und nicht der Verwaltung ist. Und um die Protokollanten zu entlasten, sind laut Gesetz Tonaufnahmen zulässig und dürften heute im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung kein Thema mehr sein.

Ich habe schon erlebt, dass meine Fragen böswillig verfälscht wurden, um mir eine politische Wertung zur Ukraine zu unterstellen. Da ich die Professionalität der netten Protokollantinnen nicht infrage stelle, kamen mir Gedanken an eine Zensur. Seitdem bin ich gezwungen, meine Fragen auch noch schriftlich zur Niederschrift zu geben. 

Ein nun akutes Thema, was protokolliert wird: "Herr Moreike sagt zum Lärmaktionsplan, Herr Wünsche macht sich Sorgen um den Lenné Park." Ja, das macht sich der Diplomgärtner und "Parkvater", aber das war nicht der Inhalt meiner Frage, sondern viel wichtiger war doch, warum im Lärmaktionsplan der Gemeinde keine "Ruhigen Gebiete" aufgenommen wurden, wie etwa der Lenné-Park? Sie gehören in jeden Plan, konkret auch, um entlang des geschützten Naturdenkmals eine Verkehrsberuhigung durch Absenken der Geschwindigkeit auf der B 158 zu begründen.

Die Teilnahme der Bürger an den monatlichen Beratungen der Gemeindevertretung ist nicht überragend. Aber wer will schon in diese Saalbox eingeschichtet werden. Dass in diesem Kabuff die Akustik zu wünschen übrig lässt, sollte möglichst bald technisch gelöst werden. Bei den Fragen sind es oft immer die gleichen Bürger, ich zähle mich dazu, die entweder ein allgemein interessierendes Anliegen haben oder Probleme mit dem Demokratieverständnis der Gemeindevertretung und dem Zustandekommen der Beschlüsse. Kein Wunder, bleibt die Verwaltungsspitze auf konkrete Fragen in den Antworten so manches Mal im Allgemeinen. Für so einige Gemeindevertreter scheint zudem die Einwohnerfragestunde eine Zeit des geistigen Abschaltens zu sein.

Dass sich trotz Aufforderung und Ermutigung der Vorsitzenden Frau Hübner keine jungen anwesenden Bürger zu Fragen aufraffen konnten, ist durchaus ein Thema zum kollektiven Nachdenken. Vor allem aber überlegenswert, ja unbedingt diskutabel ist für mich die Tatsache, dass die Niederschrift der Beratungen wissentlich und willkürlich gekürzt werden soll. Damit ist dieses Protokoll als Dokument der Arbeit der Gemeindevertretung keinen Pfifferling mehr wert. Denkt denn niemand von den Abgeordneten darüber nach?

 Fotos: Privat

 

 

  

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