Haben wir die Wahl bei Wahlen?

Nur bedingt. Aber was unterscheiden Kommunalwahlen von Bundestagswahlen, für das Europaparlament oder der Wahl des Bundespräsidenten. Das hat etwas mit Demokratie zu tun oder in einem Falle absolut nichts. Denn während wir Bürger weder Minister oder den Bundeskanzler wählen können, sind es in den Kommunen größtenteils Leute wie du und ich, Nachbarn, die von Parteien und Bündnissen aufgestellt werden. 

Das scheint mir demokratischer, als der Bundespräsident jüngst einforderte, unsere Demokratie zu verteidigen. Nun, da habe ich so meine Bauchschmerzen, wenn gerade er dazu aufruft, denn demokratisch kann seine Wahl nur bedingt genannt werden. Er wird gewählt von einer Versammlung der Bundestagsabgeordneten und handverlesener Auserwählter der Parteien, also anonymer Sympathisanten. Diese Art ist nach meinem staatsbürgerlichen Verständnis streng genommen höchstens ein teildemokratischer Akt. Und gleichzeitig kritisieren wir die Wahlen des Präsidenten durch alle Bürger in Russland, egal, wie demokratisch oder undemokratisch sie letztlich, dennoch mit Wahlbeobachtern aus dutzenden Ländern. ablaufen. Da fällt mir doch das Gleichnis mit dem Glashaus ein. 

Und jetzt einmal ehrlich, wenn wir wirklich die Wahl hätten, welcher Bürger, der noch halbwegs seine Sinne beisammen hat, würde schon die Elite der Grünen mit Ricarda Lang, Claudia Roth, Anton Hofreiter oder Annalena Bearbock, um nur einige Frauen zu nennen,  wählen? Hand aufs Herz. 

Es gibt ja immer noch Leute, die glauben ernsthaft, diese Partei des Genderns, der Verbote und Vorschriften, der abgehobenen Besserverdiener, der Kriegspropagandisten würde noch eine Friedenspartei sein, wie zu Gründungszeiten, eine Partei der protestierenden Sponties und mittellosen Straßenkämpfer. Das ist Mumpitz. Und kaum jemand kennt doch die Kompetenzen und Eignungen der Kandidaten für das EU-Parlament. Diese Nobodys sind für uns wie eine alte chinesische Oper ohne deutsche Untertitel. Die Wahl zum EU-Parlament kann nur sein zwischen Krieg und Frieden.

Ich lege einmal das Fernrohr, das ich auf die Republik gerichtet hatte beiseite und schauen gemessen an diesen Dimensionen nun durch das Ahrensfelder Mikroskop. Die Kandidaten der Parteien für unsere Gemeindevertretung sind nicht zu beneiden angesichts der Leute in der Berliner Regierung, die keine Achtung vor den Bürgern haben, denn die lehnen mehrheitlich Kriege, Sanktionen und Waffenlieferungen ab. Keine Achtung vor Bürgerinteressen, dass haben die halbgebildeten Politiker dort mit unserer aktuellen Gemeindevertretung gemein. Klingelt da etwas?

Diese drittklassigen Clowns in der Regierung, wie Hans-Jürgen Greese in "Die Kunst, nicht regiert zu werden" schrieb, machen, was sie wollen. Darauf haben wir keinen Einfluss. Aber unser Leben findet hier in Ahrensfelde statt. Auch wenn alles, was in Berlin beschlossen und vermasselt wird, sich auch bei uns niederschlägt, sind wir dennoch in der Lage, hier für die Gemeinschaft unserer Bürger sinnvoll zu wirken. Das ist kommunale Selbstverwaltung dem Wesen nach. Und dafür brauchen wir keine lokalen Parteiableger, weder von Grün noch von AfD, sondern Leute mit Ideen und Mut, mit Bürgersinn und Stehvermögen. 

Und nun sehen wir uns um unter den Meuschkes (CDU) und Bergers (SPD), Emmrichs (Die Linke), den Tietz (Bürgerverein Eiche), den Stocks (AWG) und Längers (AfD) und dann wägen wir die Ergebnisse für die Verbesserung unseres Lebens in den fünf Ortsteilen und nach fünf Jahren. Das Urteil überlasse ich Ihnen, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die Zeit finden, gelegentlich der Beratungen der Gemeindevertretung in der Bürgerbox des Saales beizuwohnen. Sie erleben Rathausdominanz, Ignoranz des Bürgerwillens gepaart mit Unwissenheit, Verwaltungshörigkeit mit Mangel an Courage. Nicht der vertritt wirklich Bürgerinteressen, der von den meisten Laternenmasten herunterschaut. Das ist oft die alte Garde. 

Die Bilanz der Arbeit der Gemeindevertretung mag ja einige positive Seiten haben, aber für mich sieht sie in wichtigen Fragen recht kläglich aus. Mehr Belastung durch Verkehr, der natürlich das Ergebnis neuer Wohngebiete ist, die ohne moralische Skrupel auf Ackerland beschlossen wurden. Die ärztliche Versorgung, die Busverbindungen und die Freizeiteinrichtungen, katastrophal. Die aktive Einbeziehung der Bürger zu wichtigen Entscheidungen und Beiräte? Fehlanzeige! 

Umweltschutz und Erhalt der Äcker und Wiesen? Das Gegenteil ist der Fall! Erhalt des dörflichen Charakters der Ortsteile und nur Innenverdichtung? Keine Spur. Während die Regierung vorgibt, den Flächenverbrauch auch für Wohnsiedlungen und Gewerbe zu senken, schöpft die Gemeindevertretung aus dem Vollen, betoniert landwirtschaftliche Flächen, vernichtet Habitate von geschützten Pflanzen und Tieren ohne jegliche Bedenken. Die Parteien und Fraktionen werden schamlos mit geschönten Bilanzen und verblümten Versprechen zur Wahl am 9. Juni aufwarten. Aber da bleibt doch die Frage, warum haben sie das alles nicht in der zurückliegenden Wahlperiode realisiert?

Statt Probleme zu lösen, haben diese Fleisch gewordenen Symbole der Selbstzufriedenheit und Bürgermeistertreue Probleme geschaffen! So bescheuert kann doch kein Ahrensfelder sein, dass er diesen Leuten die Lösung von uns bewegenden Problemen zutraut, die genau diese Figuren erst verursacht haben. Oder meint jemand, dass Inkompetenz belohnt werden muss? Dann wären doch diese Gemeindevertreter reif für die Berliner Politik. 

Und kommen sie mir bitte nicht als Alternative mit der AfD. Sie ist keine Alternative, sondern Teil des Übels. Sie waren in der Gemeinde eine Nullnummer, haben aber zu allem Ja und Amen gesagt. Liebe Mitbürger, es nützt nichts, mit der Bierdose vor dem Fernseher zu sitzen und nicht wählen zu gehen. Ein Nichtwähler ist auch ein Wähler, er kritisiert zwar die Zustände, aber er ändert absolut nichts. Und oft hilft seine fehlende Stimme genau jene in die Gemeindevertretung, die ihm Frust bereiten und zum Nichtwähler gemacht haben.

Ich will sie nicht verwirren und ihnen die Entscheidung schwer machen. Wählen sie die Leute, die ihnen Alternativen anbieten. Die Bürgernähe vor Parteienkungelei oder Absprachen mit der Verwaltungsspitze stellen. Mitbürger, die die direkte Mitsprache bei den Entscheidungen nicht nur als Phrase vor sich herschieben, sondern durchsetzen. Leute, denen das Wohlergehen jeder Familie, jedes Alleinstehenden, jedes Heranwachsenden so am Herzen liegt, dass sie sich dafür faktisch ein Bein ausreißen. Nachbarn, die Gemeinsinn mit persönlichen Interessen verbinden und die den Mut haben, auch dem Landkreis die Stirn zu bieten, wenn es um unser Ahrensfelde geht. Wir brauchen keine Bedenkenträger, sondern Hoffnungsträger. Wo wir diese Leute finden? Überall, nur oft nicht in den alten Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung und es sind auch nicht immer die, die von den Laternenmasten auf sie herab schauen.  Ich trete an mit Bürger für Ahrensfelde (BfA). 

Foto und Fotografik: privat, Cartoon Tomicek