Wird gut, was länge währt? Es sieht so aus!

Nun, das hoffe ich doch. Nachdem der Vorschlag der Ahrensfelder BVB/Freie Wähler Ahrensfelder noch auf Hohn und Protest stieß, Compliance-Regeln für die Gemeindevertreter zu erarbeiten, ich hatte darüber berichtet, hatte sich Herr Kusch vom Bürgerverein Eiche dieser Sache angenommen. Der Polizeibeamte ahnte vielleicht, dass hier doch nicht alles so läuft, wie es die Kommunalverfassung eigentlich fordert. Zum anderen hatte sich transparency ahrensfelde gegründet und einige Merkwürdigkeiten in unserer Gemeinde zur Anzeige gebracht. Also musste gehandelt werden. 

Alle Fraktionen waren aufgefordert, ihre Vorschläge und Gedanken zu einem Entwurf des Herrn Kusch einzubringen. Nun, ich glaube, das Echo war nicht so toll, denn auch in den Diskussionen in den Gremien ging es um Lappalien. Nur transparency ahrensfelde, Herr Kusch nahm den Kontakt zu Dr. Gebel auf, und der Ideengeber BVB/Freie Wähler Ahrensfelder schienen sich ernsthaft mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Da ich nicht annehme, dass jeder die Dokumente im Ratsinformationssystem findet, hier nun die vorliegenden Leitsätze im Entwurf:

1. Wir arbeiten in der Gemeindevertretung grundsätzlich vertrauensvoll und stets wertschätzend miteinander.

2. Anderen Meinungen und Auffassungen begegnen wir sachlich, höflich und respektvoll.

3. Wir stärken durch unser Verhalten das Vertrauen in unsere Arbeit und die dieser Arbeit zugrundeliegenden demokratischen Prozesse.

4. Unsere Äußerungen haben der Wahrheit zu entsprechen.

5. Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und halten uns an Recht und Gesetz und an die auf dieser Grundlage erlassenen Satzungen und Vorschriften.

6. Neben den Pflichten, die sich für uns aus dem Mitwirkungsverbot der Brandenburger Kommunalverfassung ergeben, legen wir mögliche Befangenheiten vor Beginn einer Beratung stets offen dar, so dass alle Beteiligten und die Öffentlichkeit hierüber zweifelsfrei informiert sind.

7. Wir verpflichten uns zur sorgfältigen und gewissenhaften Mandatsausübung gegenüber Jedermann. Hierbei sind uns die Gleichbehandlung aller Einwohner und die Nichtdiskriminierung andersartiger Vorstellungen besonders wichtig.

8. Im Rahmen unserer Kontrollfunktion gehen wir verantwortungsbewusst mit den Ressourcen und dem Vermögen der Gemeinde um. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und dem Mittel- und Personaleinsatz, die der Zuständigkeit der Gemeindevertretung unterliegen.

9. Wir nehmen in unserer Eigenschaft als Gemeindevertreter weder Geschenke noch immaterielle Vergünstigungen oder sonstige Vorteile von Dritten an. Dort, wo die gesellschaftlichen Gepflogenheiten es von uns erwarten, zeigen wir dies bis zur nächsten Sitzung dem Vorsitz der Gemeindevertretung offen an. (Anm. des Verfassers: eventuell wird hier eine Wertgrenze definiert!?)

10. Maßnahmen, die der gemeindlichen Korruptionsprävention und der Förderung ethischer Standards dienen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

11. Die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und die angemessene Behandlung von vertraulichen Angelegenheiten ist, neben der uns bereits obliegenden Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der Brandenburger Kommunalverfassung ergibt, für uns selbstverständlich.

12. Mit der Verwaltung der Gemeinde arbeiten wir grundsätzlich vertrauensvoll, lösungsorientiert und zum Wohle der Gemeinde zusammen.

Ich überlasse es allen Bürgern, sich darüber ein Urteil zu bilden.

Ich will auch nicht mit Kinkerlitzchen diese begrüßenswerte Sache belasten. Aber muss ich mich gegenüber politischen Gegnern aus der AfD wertschätzend verhalten? Gesetze einzuhalten und nicht kriminell zu werden ist doch selbstverständliche Bürgerpflicht! Mir fehlt auch beim Umgang mit den Ressourcen der Schutz und sorgsame Achtung der natürlichen Umwelt. Und warum kann der 12. Leitsatz heißen: Wir kontrollieren entsprechend unseres Auftrages die Verwaltung der Gemeinde, befähigen sie, unsere Beschlüsse in hoher Qualität umzusetzen und arbeiten grundsätzlich vertrauensvoll, lösungsorientiert und zum Wohle der Gemeinde zusammen? Und ein Pferdefuß dieser Leitsätze liegt darin, dass das respektvolle wie konkrete Verhalten gegenüber den Bürgern nicht klarer definiert worden ist, abgesehen davon, dass meine Anregung, dass Äußerungen der Abgeordneten immer der Wahrheit entsprechen müssen, offene Ohren fand. Na, schauen wir mal.

In diesem Sinne sachlich, kritisch und  optimistisch wie immer Ihr Hartmut Moreike, Kandidat der Bürger für Ahrensfelde (BfA) für die neue Gemeindevertretung.

Foto: Autor

 

 


Beliebte Posts aus diesem Blog

Wer fragt, der lernt, oder es ist Hopfen und Malz verloren (Achtung Satire)

Bild
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da fordert ein wackerer Ahrensfelder, namens Bulicke, besorgt um den Gemeindefrieden, die Bürger für Ahrensfelde (BfA) auf, ihre Motive und Handlungen zu erklären. Dazu hat der brave Ahrensfelder gleich einen ganzen Fragenkatalog erarbeitet. Ja, und nun erwartet er, ja erwarten wir alle, dass diese Bürger für Ahrensfelde auch in aller Ausführlichkeit antworten, wie es berlinisch heißt, die Hosen runter lassen. Na, nur sinnbildlich. Ich bewundere so viel Engagement und bin überzeugt, dass der Herr Bulicke schon dabei ist, allen Fraktionen ähnliche scharfe Fragen zukommen zu lassen. Denn ich verstehe den Mann. Wir haben ein kommunikatives Defizit. Nicht was die Entscheidungen der Gemeindevertreter betrifft, sondern was sie im Einzelnen dazu bewegt, so oder so zu entscheiden. Das habe ich übrigens auch schon angemahnt, aber auf mich hört ja niemand. Endlich haben wir dazu einen unerbittlichen wie einflussreichen Volksaufklärer. Ob aber seine Ahrensfel...
Mehr anzeigen

Die neue Gemeindevertretung - nach der Wahl ist vor der Wahl (Ende)

Bild
Ja, ich gebe zu, das Ergebnis meiner Kandidatur mit einem weinenden und zwei lachenden Augen zur Kenntnis genommen zu haben. Dass ich nicht genug Stimmen sowohl für den Ortsbeirat Ahrensfelde noch für die Gemeindevertretung bekommen habe, kränkt meinem Ehrgeiz. Aber schon bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fiel mir ein Stein vom Herzen. Einmal musste ich nicht mit den einigen alten Gesichtern zusammen die Zeit absitzen, die bewiesen haben, wie fest sie in bürgerfremden Vorurteilen und korrupten Verbindlichkeiten verstrickt waren, dafür von fehlendem Sachverstand und reichlich egoistischer Selbstdarstellung ausgezeichnet. Die für mich und viele Einwohner einzige Spannung, die über der ersten Beratung lag, war die, auf wen sich die Fraktionen nun geeinigt haben. Wer wird der oder die neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, oder eben auch nicht. Zunächst noch zwei Vorbemerkungen. Erstens waren viele Einwohner gekommen, um der Wahl beizuwohnen. Das Interesse an den Vorgängen ist größer, ...
Mehr anzeigen

Die Posse in Lindenberg hatte Erfolg

Bild
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ So schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. Das ist ein guter Leitsatz zu dem Beitrag.  Der Bazillus Lindenbergensis, der sich plötzlich einstellte, als es sich abzeichnete, dass das Ende des CDU-Ortsvorstehers Meuschke nach gefühlten Jahrzehnten gekommen war, hat seine Aufgabe erfüllt. Die Wahl des neuen Ortsvorstehers, der unbedingt der alte sein sollte, obwohl er deutlich mit nur 477 Stimmen abgewählt worden war, musste so oder mehr so verhindert werden. Trotz der Quittung für Bürgerferne und Bauspekulantennähe. Ich hatte mich geärgert, dass ein angeblich um seine Mitbürger besorgter Ortsvorsteher sich dafür hergeben konnte, einem Siedlungsbau am Lindenberger Ring ohne Umweltprüfung zuzustimmen, obwohl dort jahrelang eine Schweinemastanlage betrieben wurde, wo Schadstoffe aller Art in den Boden versickert sind. Was hat sich der Gärtner ...
Mehr anzeigen