Aufräumen in den Ausschüssen tut Not - nach der Wahl ist vor der Wahl (III)

Nicht gerade freundliche Seelen bemängeln, dass ich nur kritisiere. Das ist Quatsch. Wer einmal im Bauausschuss oder in der Gemeindevertretung war, weiß das. Hier meine konkreten Vorschläge, über die es sich doch  am 8. Juli und später lohnen würde, wenigstens zu diskutieren. Zunächst für die Fachausschüsse. 

Gut, Bewährtes soll beibehalten werden, doch die Zeit drängt nach Neuem und da fallen mir zum Beispiel die seltsamen Gebiete unserer Ausschüsse ein. Ich war Sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt, der kurz Bauausschuss genannt wird. Das ist ein Paradoxon und gleichzeitig die Realität. Denn weder die Wirtschaft und erst recht nicht Natur und Umwelt spielten jemals eine Rolle in diesem Gremium. Für Landwirtschaft gibt es überhaupt keinen Platz in der Gedankenwelt der Abgeordneten, obwohl unsere Ortsteile 3.555,3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und etwa 670 Hektar Wald und genau so viel Wiesen und Gewässer umgeben. Also böte sich doch für die neue Gemeindevertretung an, einen Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Ortsentwicklung, Verkehr und Bauwesen zu begründen. Denn auch ein komplexes mittelfristiges Verkehrskonzept vom Fußgänger bis zur Regionalbahn ist längst überfällig.

Auch Natur und Umwelt verdienen einen eigenen Ausschuss, nur sollte da noch das Klima mit aufgenommen werden. Komplexe Vorgänge erfordern auch komplexes Denken. Natur und Umwelt in den Bauausschuss zu belassen, würde wieder dazu dienen, das unsere Umwelt ein stiefmütterliches Dasein in der Arbeit der Gemeindevertreter fristen würde. Oder wie Frau Formazin (AWG) sinngemäß sagte, wenn gebaut wird, sind Opfer in der Natur unvermeidlich. Ja, oft oder sogar meist schließen sich Schutz der Umwelt und Siedlungsbau aus und es gibt höchstens faule Kompromisse. Also Ausschuss für Umwelt, Natur und Klima. Das wäre logisch und  jeder Ahrensfelder hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. Diese Missachtung dieses Rechts werfe ich den einstigen Gemeindevertretern vor. Ob sie nun das für nicht so wichtig betrachteten, zu ignorant oder zu einfältig waren, um diese Sorge für das Leben von uns allen richtig einzuschätzen, ist mir egal. Jedenfalls gehört das zu den großen Fehlleistungen der Abgeordneten. Warum es nicht ein Natur- und Umweltschutzplan bis 2030 gibt, gehört ebenfalls zu den unentschuldbaren Versäumnissen.

Ja, auch beim Finanzausschuss gäbe es notwendige Veränderungen. So sollte er um die Digitalisierung erweitert werden, die nicht nur die Verwaltung effektiver macht, sondern auch die Bürgerdienste transparenter, schneller und demokratischer gestalten wird. Dabei ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte und das Recht auf digitale Selbstbestimmung und das Verbot von Ausforschung und Manipulation von Menschen durchzusetzen. Also Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung. 

Beim Hauptausschuss sollte alles so bleiben, wie es ist. Nur eine Kleinigkeit, die eigentlich etwas Substanzielles ist, muss geändert werden. Vorsitzender des Ausschusses muss, wie ringsum in den Gemeinden üblich, der Bürgermeister mit seiner kommunalpolitischen Kompetenz sein. Das erhöht die Effektivität und das Ansehen des Ausschusses und ist ein Gebot der Vernunft.  Ein Gebot der Sparsamkeit bei knappen Kassen ist das zugleich, denn es erspart zudem noch eine Menge Geld. Der Hauptausschuss darf nie wieder, das war ein grober Fehler, aus Gefälligkeiten an der Spitze besetzt werden.

Und ich habe mir auch über den "Sozialausschuss" Gedanken gemacht. Er muss seinen Aufgaben gemäß schon die Schwerpunkte im Titel tragen. Und für den Vorsitz muss ein aktives Mitglied der Gemeindevertretung gewählt werden, das nicht nur aus Proporz diese wichtige Funktion erhält. Mein Vorschlag wäre Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren, Sport und Kultur. Ergänzt durch den Senioren- und Behindertenbeirat sowie einen Jugend- und Kinderbeirat könnte seine Arbeit bürgernah auf breite Schultern verteilt werden.

Fazit: Ja das würde zusätzliche Arbeit in der Vorbereitung machen und auch, und genau das ist der gewollte Aspekt, mehr Bürgerteilhabe. Mehr Ehrenamt und damit mehr direkte Beteiligung von mehr sachkundigen Bürgern an der gründlichen Vorbereitung von qualitativ gut durchdachten Beschlüssen. Dagegen kann doch niemand sein, der es mit direkter Demokratie und echter Bürgerbeteiligung ernst nimmt. Getönt haben es alle auf ihren Wahlflyern, aber ist ist wohl wieder ein Versprechen zum Stimmenfang gewesen, mehr nicht. Damit könnte Ahrensfelde ein Zeichen nicht nur für den Barnim setzen. Doch einen Haken, das gestehe ich, hat die Sache auch: Mit den alten Abgeordneten in der neuen Gemeindevertretung wird das schwer zu machen sein, ja ist geradezu unmöglich. Ich spreche vielen einfach die Souveränität dafür ab, fehlt der Wille zur Erneuerung. Aber vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder. Da schaue ich also besonders scharf hin, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

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