Nach der Wahl ist vor der Wahl (II)

Kaum zu glauben, wie schnell fünf Jahre vergehen können. Bei meinen jüngsten Gesprächen kamen wir auch auf meinen Flyer zur Wahl zu sprechen. Und ich wurde gefragt, ob das nicht ein bisschen viel wäre an Projekten, immerhin waren, so ich mich erinnere, so um die 14 Themen aufgeführt, für die ich mich einsetzen würde. Richtig, vielleicht gibt es noch ein paar mehr. Obwohl ich es in die Gemeindevertretung nicht schaffte, werde ich mich weiter dafür einsetzen. Aber mein Vorschlag für die neue Gemeindevertretung wäre: Gemeinsam mit einem Kreis zufällig ausgewählter Einwohner eine Liste der wichtigsten Aufgaben aufzustellen, die unbedingt gelöst werden müssen. In Mehrow wird es vielleicht die Wasserversorgung sein und in Neu Lindenberg der Busverkehr und für Mehrow und Eiche unbedingt Radwege nach Ahrensfelde. Doch noch dringender, und da können alle vordringlichen Aufgaben einfließen, wäre es, gemeinsam mit den Einwohnern Ortsentwicklungspläne für die nächsten fünf bis zehn Jahre aufzustellen. Wo soll die Entwicklung hingehen! Mit dem Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen gibt es eine erste gute Grundlage. Dabei ist mit klar, wie Goethe andeutete: Jede Lösung des Problems ist ein neues Problem.

Aber leider funktioniert es bei uns so nicht. Diese Prioritätenliste wird es nicht geben! Ich bin doch kein Tagträumer! Erstens, weil wieder viele absolut inaktive Bürger in die neue Gemeindevertretung von der AfD und CDU gewählt wurden, die in fünf Jahren nichts, null Komma nichts geleistet haben. Dass die alte Garde die Verantwortung für den Rechtsruck übernimmt, ist auch nicht zu erwarten. Warum soll sich mit ihnen etwas ändern? Nun, ein Teil der Ahrensfelder wollte es eben so. Wirklich? Zweitens hat die Schacherei um die besten Posten, so bin ich überzeugt, schon längst begonnen. Drittens werden der Gemeindevertretung von der Verwaltung viele aktuell notwendige und scheinbar wichtige Sachthemen vorgegeben, dass zu einer wirklichen, breit diskutierten zukünftigen Entwicklungsplanung im Bürgerinteresse kaum Zeit bleiben wird. Aber die Verwaltung darf kein Diktat über die Gemeindevertretung ausüben! Hinzu kommt viertens, dass irgendwann irgendjemand auf die unsinnige Idee kam, oder ganz bewusst zur Entmündigung der Gemeindevertreter beitragend, die Auftragserteilungen, die ohnehin von den Mitarbeitern der Verwaltung gut vorbereitet werden und denen deshalb ohne große Diskussion zugestimmt wird, vor die Sachthemen und die Anträge der Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür wird dann die Zeit knapp, sollten die Beratungen nicht bis Mitternacht gehen. Das könnte von der neuen Gemeindevertretung geändert werden. Denn nicht alles, was schon immer so war, muss gut und richtig sein.

Ein zweiter Schwerpunkt sollte unbedingt die Modernisierung und Verbesserung der Einwohnerbeteiligungssatzung sein, dafür habe ich schon reichlich Vorschläge in meinem Blog gemacht. Denn mit dem Maß der Einbeziehung der Einwohner in die tagtägliche Gestaltung unseres Lebens in der Gemeinde steigt die Akzeptanz der Entscheidungen und die Autorität der gewählten Abgeordneten. Das ist doch klar wie Kloßbrühe und mir erschließt sich nicht, warum das bisher von den meisten in der Gemeindevertretung nicht begriffen wurde. Denn dazu braucht es keinen akademischen Titel. 

Um die Beschlüsse aber gut vorzubereiten, müssen die Ausschüsse thematisch und personell besser aufgestellt werden. Dazu werden ich demnächst meine Vorschläge in einem Beitrag (Nach der Wahl ist vor der Wahl (III) veröffentlichen.  Über allem steht: Die Bürger, ihre Sorgen und Interessen müssen wieder das A und O der Arbeit aller Gremien und der Verwaltung sein. Denn viele Nichtwähler und Frustwähler, so habe ich in Gesprächen mitbekommen, sind der Meinung, die da "oben" machen ja doch gegen unseren Willen was sie wollen. Ich kann es nicht oft genug betonen und jeder Gemeindevertreter sollte es sich ins Stammbuch schreiben, wenn er nicht allzu ignorant abgehoben ist: Das Maß aller Projekte und Entscheidungen muss die Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner, ja jedes Einzelnen sein: Cui bono est, wem nützt es, soll die erste Frage der neuen unabhängigen Gemeindevertretung sein. Daran werde ich sie messen, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer!

Foto: Privat, Cartoon: Archiv