Nach der Wahl ist vor der Wahl - Sachkundige Einwohner nur ein 20-Euro-Job? (V)

Na jedenfalls ist dass das monatliche Sitzungsgeld für die Teilnahme im jeweiligen Ausschuss. Aber darum geht es ja nicht. Jüngst hatte eine Bekannte gesagt, du gehst in den Ausschuss, kannst was sagen, musst aber nicht. Da sträubten sich mir die Haare. Ich war Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Natur und Umwelt und habe die Sache recht ernst genommen, weil ich neben meinem Gemeindevertreter der Einzige war, der gegen den Siedlungsbau auf Ackerland außerhalb der Ortsteile argumentierte. Damit folgte ich dem Votum der Bürger, die sich in genau in zwei Umfragen gegen weiteren Siedlungsbau und das Betonieren von Feldern, Wiesen und Wäldchen aussprachen. Ich führte auch überzeugende Argumente an, die aber mit fadenscheinigen Gründen und zum Teil sogar im Investoreninteresse von allen anderen Parteien und Fraktionen vom Tisch gewischt wurden. Das hat mich doch gewundert, gaben doch alle vor, Bürgerinteressen zu vertreten! Denn Investoren haben nie das Wohl und Wehe von uns Einwohnern oder der Gemeinde im Sinn. Ihr Motiv ist nun einmal, Profit zu machen, je mehr, desto besser. Also wem sind die Gemeindevertreter verpflichtet?

Ein Sachkundiger Einwohner sollte in seinem Ausschuss sachkundig sein oder sich wenigstens bei den Vorlagen sachkundig machen. Das heißt jedoch nicht, dass er ein Kenner der Materie, ein sogenannter Fachidiot sein muss. Denn entscheidender als wissen, ist handeln! Und er oder sie sollte auch das Wort ergreifen und eigene Meinung und die seiner Fraktion vertreten und so sein Recht auf Mitwirken in einem demokratischen Gremium wahrnehmen. Natürlich können die Ausschüsse nichts beschließen, aber ihre Empfehlungen spielen schon eine große Rolle bei der Diskussion und den Entscheidungen dann in der Gemeindevertretung. Hinzu kommt, dass die Gemeindevertreter unterschiedlichste Berufe und Erfahrungen haben und so manches Mal bei konkreten Vorlagen schlicht überfragt sind. Gut, wenn sie dann einen Sachkundigen Einwohner an der Seite haben, der mit ihnen die Vorlagen auf ein Für und Wider durchleuchtet. 

Natürlich gibt es bewusst unterschwellige und auch offiziöse Meinungen, auch von Vorsitzenden von Ausschüssen, die die Bedeutung der Sachkundigen Einwohner, da sie kein Stimmrecht haben, herunter spielen. Jedoch in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg heißt es: "Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind." Ich verstehe also das aktive Teilnahmerecht, sich zu engagieren, sich einzubringen. Nun, das war nicht bei allen Mitgliedern in meinem Ausschuss so. Herr Wollermann, Ortsvorsteher aus Mehrow, kam erst gar nicht zu den Beratungen des Ausschusses und andere blieben sichtbar, aber unhörbar. Damit hatten sie ihre Funktion und ihren demokratischen Auftrag offensichtlich nicht verstanden. 

Und was kann und muss die Messlatte für die Entscheidung eines Sachkundigen Einwohners sein. Das ist nicht so schwierig, wie es klingt. Alles, was den Einwohnern in der Gegenwart und noch mehr in der Zukunft nützt, auch wenn man als Sachkundiger Einwohner mit seinem Gemeindevertreter im Ausschuss allein auf weiter Flur ist. Das ist für mich eine Sache der Ehre und des Gewissens und der Frage, ob der Sachkundige Einwohner den Ahrensfeldern noch in die Augen und selbst noch ohne Skrupel in den Spiegel schauen kann. 

Und in diesem Sinne werden ich auch die Arbeit der Sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen verfolgen, natürlich sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Fotos: Autor, Cartoon TOONPOOL