Sieben bescheidene Wünsche - nach der Wahl ist vor der Wahl (VI)



Was ich, ein engagierter Einwohner, mir so von der neuen Gemeindevertretung wünschen würde? Da schließe ich erst einmal aus, dass ich wie die meisten Ahrensfelder weiteren Siedlungsbau auf Ackerland, Wiesen und Wäldern konsequent ablehne. Die Europäische Union hat gerade beschlossen, bis 2030 ganze 20 Prozent einstiger Naturflächen der Natur zurück zu geben. Eine schöne Aufgabe für die Gemeindevertretung und Verwaltung von Ahrensfelde. So viel vorweg. Nun meine Wünsche:

Erstens, dass sich die Abgeordneten nicht darin überbieten sollten, dem Bürgermeister und der Verwaltung zu gefallen. Das ist albern. Eine sachliche Zusammenarbeit, gegenseitige Achtung und Streit um die besten Lösungen, kein Problem. Das heißt auch, eigene Vorschläge einbringen und die Verwaltung bei der Realisierung von Beschlüssen zu unterstützen und zu kontrollieren. 

Zweitens, dass endlich damit Schluss ist, dass die Fraktionen um Posten schachern, schließlich sind wir nicht die EU. Dazu gehört auch, den Bürger mit dem Vorsitz des Hauptausschusses zu betrauen, der kommunalpolitisch die größten Erfahrungen und Kenntnisse hat, und das ist nun einmal Bürgermeister Gehrke. Alle anderen Funktionen sollten durch eine echte Wahl entschieden werden.

Drittens würde ich mir wünschen, wie schon im Blog am 13. Juni geschrieben "Aufräumen in den Ausschüssen...", dass es einen weiteren Ausschuss gäbe, den für  "Natur, Umwelt und Klima", und der Bauausschuss erweitert werden sollte als Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Ortsentwicklung, Verkehr und Bauwesen. Denn nur so können komplexe Zusammenhänge besser betrachtet, diskutiert und entschieden werden. 

Viertens wäre mein Herzenswunsch, endlich die Einwohnerbeteiligungssatzung zu überarbeiten, also mit modernen Möglichkeiten der Teilnahme der Bürger anzureichern, um die Beschlüsse der Gemeindevertretung auf eine solidere, breitere Basis zu stellen. Das erhöht, nebenbei gesagt, nicht nur die Qualität der Beschlüsse, sondern auch die Autorität der Gemeindevertreter. 

Fünftens, dass endlich Schluss damit ist, die Einwohner, den Souverän, in das Kabuff des großen Saales zu sperren, sondern sie aus Achtung in den Saal zu integrieren. Ja, das geht ganz bequem, liebe Opponenten, indem also zwei Gemeindevertreter einer Fraktion an einem Tisch sitzen oder eine weitere Variante wäre, die Tische schräg zum Präsidium zu stellen, um den Platz günstiger auszunutzen. 

Sechstens, dass die Antworten auf Bürgerfragen endlich und wirklich auch auf drei Minuten begrenzt werden, was sicher einige Konzentration erfordert, aber gleichzeitig bedeutend mehr Bürgern die Möglichkeit bietet, ihre Fragen, Anregungen und Kritiken vorzubringen. Das wird auch erreicht, wenn die Einwohnerfragestunde auf eine Stunde verlängert und ihrem Namen gerecht wird. Die wichtigsten, allgemein interessierenden Fragen und Antworten sollten im Amtsblatt veröffentlicht werden. 

Und dann bin ich vorerst beim Schluss mit siebentens, dass es zur Normalität wird, die Ablehnung von Anträgen der Fraktionen öffentlich zu begründen. 

Das ist doch nicht zu viel gewünscht? Ja, jeder erfüllte Wunsch, weckt neue Wünsche. Na und? So lange sie erfüllbar sind und keine Spinnereien oder utopisch in Zeit und Geld. Und ich bin überzeugt, dass es überall kluge Leute gibt, die sich dem einen oder anderen Wunsch anschließen, wie ich auch sicher bin, dass der eine oder andere Wunsch in dieser Legislaturperiode erfüllt wird, weil er vernünftig und sinnvoll ist.

Also in diesem Sinne ist mein Blog  ein außerparlamentarisches Bürgergremium zur Anregung und Diskussion. Schauen wir ab 8. Juli, dem Tag der ersten Beratung der Gemeindevertretung  einmal, sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Foto: Autor


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