Was und wen wählen wir für das EU-Parlament

 

Ja, wir haben die freie Wahl. Also die Kandidaten sind, sofern sie nicht durch die offiziellen Fernsehkanäle gepostet wurden, massenweise unbekannt. Für mich, da kann ich mich nur wiederholen, sind die Kandidaten und ihre Ziele wie eine tausend Jahre alte chinesische Oper ohne Untertitel in deutscher Sprache. Dennoch habe ich eine einfache Regel, mich zu entscheiden. Denn ich habe die Wahl:

• Krieg und Waffenlieferungen oder Waffenstillstand und Frieden
• Ampelkandidaten auf Standstreifen oder neue Leute auf Überholspur
• Maulkorb oder Meinungsfreiheit
• Korruption und Lobbykult oder Transparenz und Lobbyregister
• Gier und Selbstbedienung oder Gerechtigkeit ohne Steueroasen
• Europa aller Menschen oder Europa der Eliten und Banken 
• Abstieg und Abschottung oder Aufbruch und Europa vom Atlantik bis zum Ural oder Pazifik

Aber, das sind so meine ganz persönlichen Auswahlkriterien, wenn ich mich durch die Programmen der  Parteien hindurchlese. Also Frau Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der FDP fällt, weil sie den ersten Grundsatz als Kriegstrompete verkörpert, schon einmal aus.

Das  Strack-Zimmermann Rodeo

Die SPD-Spitze will uns "kriegsbereit" machen und die Grünen drängen darauf, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen, die trotz Spitzenplatz der Korruption und Nationalismus angeblich alle Kriterien einer Aufnahme erfüllt. Frau von der Leyen, gegen die wegen des Pfizer-Deals ermittelt wird, repräsentiert die CDU und bei den Linken kandidiert Frau Rakete, die der Beihilfe zur illegalen Migration schuldig ist. Die AfD ist undiskutabel. Also die streiche ich auch alle. Wer bleibt da überhaupt noch übrig?

Ehrlich, ich bekenne, dass ich ein EU-Skeptiker bin. Nichts gegen ein Vereintes Europa, als Weltbürger finde ich die Idee hervorragend. Allerdings zeigt sich schon bei der Wahl der Abgeordneten ein Demokratiedefizit, das sich wie ein roter Faden durch die scheindemokratische Praxis in Brüssel zieht. So wird das Prinzip der Wahlgleichheit verletzt. Eigentlich müsste die Anzahl der Sitze je Land nach der Bevölkerungsgröße verteilt werden. Das geschieht zwar, aber nicht proportional, so dass Malta sechs Sitze zugesprochen werden, statt regulär einem. 

Auch bei der Gesetzgebung gibt es Veränderungsbedarf. Mein Kritikpunkt ist, dass weder das Europäische Parlament, noch der Rat aktuell ein Recht auf Initiativen für EU-Gesetze haben, das allein bei den Kommissionen liegt. Das Parlament darf diese Gesetze der Kommissionen, die übrigens auch nicht gewählt werden, abnicken. Die Brüsseler Bürokratie und das Lobbywesen sind für Otto Normalverbraucher, aber auch für politisch aufgeschlossene und interessierte Menschen undurchschaubar. Zufall oder Absicht?

Ermittlungen gegen Frau von der Leyen bis nach der Wahl ausgesetzt?!

Die Gesetze und Normen, das ist eine allgemeine Kritik, sie sind in ihrer Vielzahl und Kleinteiligkeit unübersichtlich und nicht nachvollziehbar. Die EU-Charta muss endlich modernisiert und erweitert werden, wie Ferdinand von Schirach in sechs Punkten vorschlug:

• Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
• Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
• Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Vorwürfe und Verfahren transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
• Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
• Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
• Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

So geht am Sonntag einer der langweiligsten, unehrlichsten und undurchsichtigsten Wahlkämpfe der Geschichte der Europäischen Union zu Ende. Aber wie immer ist das meine ganz persönliche Sicht der Dinge, die auch schon bei der Kommunalwahl besonders der Altparteien eine Rolle spielen sollten. Ich kandidiere bei uns in Ahrensfelde für den Ortsbeirat und die Gemeindevertretung mit und für Bürger für Ahrensfelde (BfA) sachlich, kritisch und optimistisch wie immer.

Foto: Autor, Karikaturen Janson (oben) und Erl